Thematische Zuordung Serie 1848–1945:
III. SICHERHEITSPOLITIK
4. Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten in Savoyen
4.2. Verhandlungen über eine Besetzung im Kriegsfall
Darin: Pfyffer hält die allfällige Besetzung der neutralisierten Zone für vorteilhaft, falls Frankreich die Garantie abgibt, die schweizerische Neutralität zu beachten. Annex vom 19.2.1887 (CH-BAR#E2#1000/44#1643*).
Printed in
Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 3, doc. 323
volume linkBern 1986
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Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
Archival classification | CH-BAR#E1004.1#1000/9#7454* | |
Dossier title | Beschlussprotokoll(-e) 22.02.-24.02.1887 (1887–1887) |
dodis.ch/42302
Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 22. Februar 18871
981. Neutralität Savoyens
Am 8. dieses Monats wurde das Militärdepartement eingeladen, Bericht zu erstatten über das Interesse der Schweiz an einer Besezung Savoyens beim Ausbruch eines Krieges, an dem Frankreich, Deutschland und Italien sich beteiligen würden, selbst wenn sich der leztgenannte Stat nur auf die Aufstellung von Beobachtungstruppen an der französischen Grenze beschränken würde, sowie über die nähern Bestimmungen einer über die Besezung der neutralen Zone Savoyens mit Frankreich zu treffenden Verständigung.2
Das Militärdepartement legte diese Frage dem Generalstabsbüreau zur Begutachtung vor. Das von diesem abgegebene Gutachten3 wurde vom Militärdepartement gutgeheissen und Herr Bundespräsident Droz erklärt sich namens des politischen Departements vollkommen mit demselben einverstanden.
Nach den von Herrn Lardy erstatteten Berichten ist der französische Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herr Flourens, bereit, auf Unterhandlungen zur Erzielung einer Verständigung über die Modalitäten einer Besezung der neutralen Zone Savoyens durch schweizerische Truppen einzutreten.4 Es steht somit der Regelung der Angelegenheit von dieser Seite nichts entgegen.
Herr Bundespräsident Droz wirft nun die Frage auf: Welches Interesse hat jezt Frankreich, das so lange von einer vorherigen Regelung der Angelegenheit nichts hat wissen wollen, diese zu wünschen? und liegt diesem Bestreben Frankreichs nicht für die Schweiz etwas Gefährliches zu Grunde? Herr Bundespräsident Droz hatte hierüber mit dem Chef des Stabsbureau, Herrn Oberstdivisionär Pfyffer, eine Besprechung. Herr Pfyffer fand, dass Frankreich angesichts der allgemeinen Lage und insbesondere angesichts einer Allianz Deutschlands, Österreich-Ungarns und Italiens ein Interesse daran habe, dass die von ihm zu schüzende Grenze durch eine schweizerische Besezung Savoyens verkürzt und eine Verkehrslinie, welche den Italienern ihre Verbindung mit den ihnen über Dijon die Hand reichenden Deutschen erleichtern und sie dann in den Stand sezen würde, gegen den wichtigen Punkt Lyon vorzugehen, welcher von ihnen nicht umgangen werden könnte, unterbrochen werde. Dieses Interesse Frankreichs stimme aber mit dem militärischen Interesse der Schweiz vollkommen überein.
Herr Bundespräsident Droz bespricht sodann die Frage, ob der Abschluss eines derartigen Abkommens mit Frankreich die Schweiz gegenüber Italien in eine schiefe politische Lage versezen würde, und verneint dieselbe, indem er geltend macht: Gerade Italien könnte der Schweiz Vorwürfe machen, wenn sie die Neutralität Savoyens nicht behaupten würde; durch dieses Abkommen werden aber nur die Hindernisse aus dem Wege geräumt, welche Frankreich im gegebenen Falle der schweizerischen Besezung schaffen könnte; es erleichtere der Schweiz lediglich die Erfüllung einer internationalen Pflicht. Herr Bundespräsident Droz macht aufmerksam, dass das Stabsbureau eine strategische Demarkationslinie wünsche, welche mit der im Pariservertrag vom 20. November 1815 (alte offizielle Sammlung 1,107 und 108, Art. 3)bezeichneten Luftlinie nicht ganz übereinstimme. Das politische Departement, erklärt Herr Bundespräsident Droz, könnte sich nur, wenn dies unbedingt notwendig wäre, dieser Forderung anschliessen. Nach einer neuerlichen Besprechung mit Herrn Oberstdivisonär Pfyffer erhebe aber auch das eidgen. Stabsbureau vom militärischen Standpunkte aus keine Einwendung, wenn man sich möglichst genau an die vertragliche Linie halte.
Herr Bundespräsident Droz weist darauf hin, die französische Regierung erachte die Regelung der Angelegenheit als sehr dringlich, und das politische Departement sei der Ansicht, dass die Dringlichkeit auch auf Seite der Schweiz bestehe, da die Bereitwilligkeit Frankreichs zu Verhandlungen sofort aufhöre, sobald die politische Lage nicht mehr gespannt sei.
Nach dem Antrage des Herrn Droz wird die Angelegenheit als dringlich erklärt und das Eintreten auf die Eröffnungen der französischen Regierung einstimmig beschlossen.
Das politische Departement hat ein Vertragsprojekt5 ausgearbeitet und an die Mitglieder des Rates vor der Sizung verteilen lassen. Heute legt es noch einige Abänderungsvorschläge vor. Der Rat geht sofort zur Beratung dieses abgeänderten Entwurfes über.
Die Einleitung lautet:
«Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française, ayant reconnu qu’il est désirable de régler d’un commun accord les détails d’exécution des stipulations internationales qui se rapportent à l’occupation éventuelle, par les troupes suisses, des parties neutralisées de la Savoie, ont nommé pour leurs plénipotentiaires, savoir:... lesquels, après s’être communiqué leurs pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants.»
Auf gestellten Antrag wird die Nennung der Bevollmächtigten gestrichen und die Redaktion folgendermassen festgestellt:
«Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française, en exécution des stipulations internationales qui se rapportent à l’occupation éventuelle, par les troupes suisses, des parties neutralisées de la Savoie,
sont convenus des articles suivants:»
Art. 1 lautet nach dem abgeänderten Entwürfe des politischen Departements:
«La présente convention déploiera ses effets dès le jour où, en cas d’hostilités ouvertes ou imminentes entre les Puissances voisines de la Suisse, le Conseil fédéral aura notifié aux Puissances sa déclaration de neutralité, basée sur les stipulations des Actes internationaux qui garantissent la neutralité de la Suisse et de certaines parties de la Savoie.
Dans un délai de... jours à dater de cette notification, le Gouvernement français retirera les troupes qu’il pourrait avoir sur le territoire savoisien neutralisé (dont les limites seront fixées exactement sur une carte en double), et la Confédération suisse prendra sous sa sauvegarde ce territoire et en défendra la neutralité de la même manière que s’il s’agissait de la neutralité du territoire suisse. Elle pourra en conséquence y placer des troupes et les déplacer suivant les dispositions militaires qu’elle jugera à propos de prendre pour défendre, aux mieux des circonstances, la neutralité totale tant suisse que savoisienne, dont le maintien est garanti, en même temps qu’il est confié à sa vigilance par les traités européens.
A l’expiration du délai fixé au précédent paragraphe pour l’évacuation du territoire savoisien neutralisé, toutes les prescriptions fédérales relatives au maintien de la neutralité suisse deviendront aussi exécutoires sur toute l’étendue dudit territoire.»
In der Beratung wird der Vorschlag des Stabsbureau, eine grosse strategische Grenzlinie festzustellen, nicht wieder aufgenommen, vielmehr einstimmig beschlossen, man solle sich womöglich an der im Pariservertrag bezeichneten Grenze halten. Im weitern Verlaufe der Diskussion wird der Vorschlag gemacht, im Vertrag die Grenze der Zone nur mit dem Wortlaut des Pariservertrages zu bezeichnen und in einem Schlussprotokoll eine Karte vorzusehen, auf welcher die an den Gemeindebann der erwähnten Ortschaften sich eng anschliessende Grenze eingezeichnet und welche beiderseits genehmigt würde.
Von anderer Seite wird der Vorschlag gemacht, die Grenze der neutralen Zone im Vertrage gerade so zu bezeichnen, wie dies im Pariservertrage vom 20. November 18156 geschehen, und dieselbe nicht näher zu bestimmen oder auf der Karte zu verzeichnen. Dagegen sei eine Linie festzusezen, hinter welche sich die französischen Truppen zurükzuziehen hätten. Diese Linie wäre in einem Schlussprotokoll näher zu bezeichnen und auf einer Karte einzutragen.
Mit diesem lezteren Vorschlag erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden.
Hierauf wird der Antrag gestellt, die ursprüngliche Redaktion des Entwurfes sei wieder aufzunehmen, welche lautet:
... («qui se rapportent à la neutralisation de la Suisse et de certaines parties de la Savoie.) Le Gouvernement de la République française déclarera, de son côté, qu’il entend respecter scrupuleusement cette neutralité dans son ensemble; il retirera etc.»
Dieser Antrag wird bekämpft, indem geltend gemacht wird: Die Neutralität der Schweiz und Savoyens, welche von den Grossmächten im Pariservertrag anerkannt worden sei, dürfe nicht von einer Erklärung der französischen Regierung abhängig erklärt werden, und im Rükzug der Truppen werde im gegebenen Falle eine tatsächliche Anerkennung der Neutralität der Schweiz und Savoyens liegen; dass Frankreich nicht bloss die Neutralität Savoyens sondern auch diejenige der Schweiz zu respektiren habe, sei selbstverständlich und gehe aus dem ganzen Tenor des Vertragsentwurfes zur Genüge hervor.
In der Abstimmung wird die ursprüngliche Redaktion mit 3 gegen 2 Stimmen gegenüber der neuen abgelehnt.
Auf gestellten Antrag wird nach den Worten: «Elle pourra en conséquence y placer des troupes et les déplacer» einstimmig der Zusaz aufgenommen: «et en général prendre toutes les dispositions militaires.» Durch diese Bestimmung soll insbesondere auch das Recht ausdrüklich gewahrt werden, Feldbefestigungen vorzunehmen und des Weitern alles vorzukehren, was die Bedürfnisse des Krieges erfordern.
Art. I lautet nunmehr wie folgt: «La présente convention déploiera ses effets dès le jour où, en cas d’hostilités ouvertes ou imminentes entre les Puissances voisines de la Suisse, le Conseil fédéral aura notifié aux Puissances sa déclaration de neutralité, basée sur les stipulations des Actes internationaux qui garantissent la neutralité de la Suisse et de certaines parties de la Savoie.
Dans un délai de... jours à dater de cette notification, le Gouvernement français retirera les troupes qu’il pourrait avoir sur le territoire savoisien neutralisé (à savoir le Chablais, le Faucigny, et le territoire au nord d’une ligne à tirer depuis Ugine, y compris cette ville, au midi du lac d’Annecy, par Faverge et Lecheraines, et de là au lac du Bourget jusqu’au Rhône); et la Confédération suisse prendra sous sa sauvegarde ce territoire et en défendra la neutralité de la même manière que s’il s’agissait de la neutralité du territoire suisse. Elle pourra en conséquence y placer des troupes et les déplacer et en général prendre toutes les dispositions militaires qu’elle jugera à propos pour défendre, au mieux des circonstances, la neutralité totale tant suisse que savoisienne, dont le maintien est garanti, en même temps qu’il est confié à sa vigilance par les traités européens.
A l’expiration du délai fixé au précédent paragraphe pour l’évacuation du territoire savoisien neutralisé, toutes les prescriptions fédéralés relatives au maintien de la neutralité suisse deviendront aussi exécutoires sur toute l’étendue dudit territoire.»
Art. 2 lautet nach dem abgeänderten Entwürfe des Departements:
«Le Conseil fédéral désignera un commissaire chargé de veiller à l’exécution de la présente convention en même temps qu’aux bons rapports des autorités militaires suisses avec les autorités civiles du territoire savoisien neutralisé.
Le fonctionnement de l’administration civile de ce pays est entièrement garanti. Toutefois cette administration ne devra édicter aucune mesure contraire aux intérêts de la défense du pays ou aux ordres et dispositions du commandant des troupes suisses.
La garde municipale que les autorités françaises jugeront convenable de maintenir ou d’instituer dans les diverses communes, ne pourra être employée qu’au service de la police, dans les limites de la commune respective. En cas de conflit entre militaires et bourgeois, l’autorité militaire interviendra pour le rétablissement du bon ordre.»
Das Wort «entièrement» wird gestrichen und das Wort «bourgeois» hier und später durch «habitants» ersezt. Im Übrigen wird der Artikel einstimmig angenommen.
Art. 3 lautet nach dem abgeänderten Entwurf:
«Les dispositions des règlements militaires fédéraux, relatives au cantonnement et à l’entretien des troupes suisses, ainsi qu’aux transports, charrois, fournitures et prestations diverses que l’administration militaire serait dans le cas de requérir, seront aussi applicables dans le territoire savoisien neutralisé. Les indemnités aux communes et aux particuliers pour ces fournitures et prestations de toute sorte, seront réglées, d’après les mêmes dispositions, par le commissariat fédéral des guerres.
Chaque fois que cela sera possible, il sera pourvu à l’entretien des troupes par les magasins militaires suisses. Exceptionnellement, cet entretien pourra être requis du bourgeois moyennant l’indemnité réglementaire.»
Hier werden die Worte «aux communes et aux particuliers» gestrichen, da, wenn die Bezeichnung der Berechtigten vollständig sein soll, auch die Transportanstalten (Eisenbahngesellschaften) ausdrüklich genannt werden müssen; diese zu nennen sei aber nicht notwendig, da die Beziehungen der Armee zu den Eisenbahngesellschaften in den für die Besezung massgebend erklärten eidgen. Verwaltungsreglementen geregelt seien.
Art. 4 lautet nach Vorschlag des politischen Departements:
«Tous les approvisionnements, de quelque nature qu’ils soient, venant de Suisse à destination du corps d’occupation, seront admis dans le territoire savoisien neutralisé, francs de tous droits et contributions soit de l’Etat français, soit des communes savoisiennes. Il en sera de même des envois particuliers à l’adresse de militaires pour leurs besoins personnels.»
Dieser Artikel wird einstimmig gutgeheissen.
Art. 5 lautet nach dem abgeänderten Entwurf:
«Il sera organisé pour les troupes suisses, par les soins de l’administration fédérale, un service spécial de postes et de télégraphes, lequel n’acceptera aucune lettre ou télégramme de la population savoisienne. L’administration suisse se réserve de pouvoir utiliser à cet effet le réseau télégraphique savoisien.»
Hier wird einstimmig der Zusaz aufgenommen: «et avec le concours de l’administration française». Der Saz: «lequel n’acceptera aucune lettre ou télégramme de la population savoisienne» wird gestrichen. Art. 5 lautet somit:
«Il sera organisé pour les troupes suisses, par les soins de l’administration fédérale et avec le concours de l’administration française, un service spécial de postes et de télégraphes. L’administration suisse se réserve de pouvoir utiliser à cet effet le réseau télégraphique savoisien.»
Art. 6 lautet:
«En ce qui concerne les rapports de juridiction, il est entendu que les dispositions du code militaire fédéral feront aussi règle dans le territoire savoisien neutralisé pour tous les cas où elles sont applicables en Suisse.»
Dieser Artikel wird ohne Anstand angenommen.
Art. 7 lautet:
«Le droit, pour les troupes suisses, d’occuper le territoire savoisien neutralisé, cessera dès que les circonstances qui l’ont fait naître auront pris fin.»
Dieser Artikel wird gestrichen.
Art. 8 lautet nach dem ursprünglichen Entwürfe wie folgt:
«Chaque partie se réserve de dénoncer la présente convention si, après l’application qui en aurait été faite, il lui paraissait désirable d’y faire introduire des modifications.
Toutefois, cette dénonciation ne pourra déployer ses effets que six mois après qu’elle aura été notifiée si la notification a lieu en temps de paix, ou, au cas contraire, six mois après le rétablissement de la paix entre les Puissances voisines de la Suisse. Sont d’ailleurs réservées les modifications que les deux parties décideraient d’y apporter d’un commun accord.
Il est entendu que cette dénonciation ne préjudiciera en rien aux stipulations des traités européens qui font règle entre les deux parties.»
Im abgeänderten Entwürfe beantragt das Departement die Streichung dieser Bestimmung. Die Streichung wird einstimmig beschlossen.
Art. 9 lautet:
«La présente convention sera ratifiée, et elle entrera en vigueur dès le jour de l’échange des ratifications, lequel échange devra avoir lieu aussi vite que faire se pourra.»
Hier wird die Frage erörtert, ob diese Vereinbarung der Genehmigung der Bundesversammlung unterworfen sei. Diese Frage wird einstimmig verneint, da es sich im vorwürfigen Falle lediglich um die Ausübung eines international anerkannten Rechtes, die Vollziehung einer internationalen Pflicht, somit um eine Vollziehungsmassregel und speziell um die Wahrung der Neutralität handle, die nach Art. 109, Zif. 9, der Bundesverfassung in den Geschäftskreis des Bundesrates falle. Aus diesem Grunde wird folgende Fassung gewählt.
«La présente convention sera ratifiée par les Gouvernements respectifs et elle entrera en vigueur dès le jour de l’échange des ratifications, lequel échange devra avoir lieu aussi vite que faire se pourra.»
Dieser Artikel ist nunmehr Art. 7.
Der Schlusssaz soll die Bedeutung haben und Herr Minister Lardy soll die Weisung erhalten, dass der Vertrag jezt vereinbart und sofort, nicht, wie Herr Minister Flourens sich ausgesprochen hat, erst bei Ausbruch eines Krieges ratifizirt werden soll, da die Schweiz plözlich von kriegerischen Ereignissen überrascht werden könnte und nicht mehr Zeit zum Austausch der Ratifikationen fände, und da es wünschenswert sei, dieses Verhältnis nicht bloss für jezt zwischen Nachbarstaten in Aussicht stehende Konflikte, sondern allgemein zu regeln.
Was die Veröffentlichung dieser Verhandlungen anbetrifft, so ist man allgemein damit einverstanden, dass diese bis zu ihrem Abschluss unbedingt geheim gehalten werden, dass sich aber der Bundesrat für die Zeit nach dem Abschluss des Übereinkommens gegenüber Frankreich freie Hand Vorbehalten müsse, lezteres zu veröffentlichen oder auswärtigen Regierungen zur Kenntnis zu bringen, sofern und soweit es ihm angezeigt erscheine.
Die vom Departement vorgelegten Instruktionen7 sind von ihm im Sinne dieser Beschlüsse abzuändern.
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Free zones of Haute-Savoie and Pays de Gex