dodis.ch/41498

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 2 avril 18641

1290. Alpenbahnfrage

Nachdem bezüglich des Berichts und Antrages des Departements, betreffend die Eingabe des Ausschusses einer Konferenz von Kantonsabgeordneten aus 14 Ständen, d.d. Luzern 29. September. a.p.2 (Präsident: Hr. Regierungsrat Zingg in Luzern) hinsichtlich einer Übereinkunft zur Anstrebung einer über den Gotthard führenden Eisenbahn, und ferner der Eingaben der Regierungen von St. Gallen vom 13. Oktober3, Graubünden vom 16. Oktober4 und Waadt yom 14. Oktober a. p.5 betreffend denselben Gegenstand (Alpenbahnen) die Diskussion heute wieder aufgenommen worden, in deren Verlauf noch ein vermittelnder Antrag von Herrn Knüsel6 und ein Amendement von Herrn Naeff7 zum Antrage des Herrn Bundespräsidenten Dubs (siehe Protokoll vom 30. v. Mts. No 1247)8 eingereicht wurden, ist zur Abstimmung geschritten und folgender Beschluss gefasst worden:

Der schweizerische Bundesrath in Sachen der Alpeneisenbahnfrage beschliesst:

1. Dem Ausschüsse der Vereinigung für Anstrebung einer Gotthard-Eisenbahn zu erwidern: der Bundesrath verdanke seine Mittheilung und er finde in der ihm zur Einsicht vorgelegten Übereinkunft vom 28. September 18639 nichts, was den Rechten des Bundes oder einzelner Kantone zuwiderlaufen würde. Dagegen halte er dafür, dass Art. 7 der Bundesverfassung10 zur Zeit auf diese Übereinkunft noch keine Anwendung finde, so dass er gegenwärtig nicht im Falle sei, eine definitive Schlussnahme mit den in Art. 7 der Bundesverfassung bezeichneten Wirkungen über dieselbe zu fassen.

2. Der Bundesrath giebt, entsprechend dem weitern Gesuche, den Regierungen von Italien, Baden, Württemberg, Bayern und England von jener Vereinigung und Übereinkunft Kenntnis und ersucht dieselben, den Bestrebungen, die eine Verbindung der Schweiz mit Italien mittels einer Eisenbahn über die Alpen zum Zweke haben, die gebührende Aufmerksamkeit schenken zu wollen.

3. Der Bundesrath erklärt sich ferner bereit, den amtlichen Verkehr sowohl der Gotthardkonferenzkantone, als der Regierungen von St. Gallen und Graubünden mit auswärtigen Staatsregierungen gemäss Art. 10 der Bundesverfassung11 vermitteln und gemäss Art. 16 des Bundesgesezes vom 28. Heumonat 185212 sich bei allen für Erstellung einer Alpeneisenbahn zu pflegenden Unterhandlungen vertreten lassen zu wollen.

4. Kenntnisgabe von diesem Beschlüsse 1. an den Ausschuss des Gotthardkomites; 2. an die Regierungen von St. Gallen und Graubünden; 3. an die Regierung von Waadt für sich und zuhanden ihrer Miteinsprecher.

An das Konferenzkomite in Luzern (Präsident Herr Regierungsrath Zingg). An St. Gallen, Graubünden und Waadt.

An die Regierungen von Italien, Baden, Württemberg, Bayern und England.13