Sprache: Deutsch
12.9.1973 (Mittwoch)
Nr. 1516: Bundesrepublik Deutschland, Änderung und Ergänzung des geltenden Abkommens über Soziale Sicherheit vom 25.2.1964 durch ein Zusatzabkommen. Aufnahme von Verhandlung, Zusammensetzung der schweizerischen Delegation
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Da im innerstaatlichen Sozialversicherungsrecht der BRD und der Schweiz verschiedene Neuerungen eingetreten sind, sollen einzelne Bestimmungen des Sozialversicherungsabkommens präzisiert oder verbessert werden. Die Revisionen sollen in einem Zusatzabkommen zusammengefasst werden.

Darin: Departement des Innern. Antrag vom 22.8.1973 (Beilage).
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 28.8.1973 (Zustimmung).
Darin: Polizei- und Zolldepartement. Mibericht vom 4.9.1973 (Zustimmung).
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