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9.5.1973 (Mittwoch)
Nr. 774. Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die zentrale Erfassung von Informationen betreffend Zollvergehen; Annahme durch die Schweiz
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die Schweiz ist auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen traditionell zurückhaltend. Deshalb wird die Empfehlung des Brüsseler Zollrats, die bezweckt im Kampf gegen den Schmuggel den internationalen Informationsaustausches zu intensivieren, nur mit Vorbehalten angenommen.

Darin: Finanz- und Zolldepartement. Antrag vom 5.3.1973 (Beilage).
Darin: Finanz- und Zolldepartement. Antrag vom 19.4.1973 (Neufassung, Beilage).
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 1.5.1973 (Zustimmung).
Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Mitbericht vom 1.5.1973 (Zustimmung).
Darin: Volkswirtschaftsdepartement. Mitbericht vom 1.5.1973 (Zustimmung).
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