Sprache: Deutsch
10.9.1975 (Mittwoch)
Nr. 1631. Revision des Staatsvertragsreferendums (Art. 89, Abs 4 BV); Haltung des Bundesrates anlässlich der kommenden Herbstsession
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Auf das qualifizierte Mehr in den Räten bei der Unterstellung unter das Referendum kann nach Ansicht des EPD verzichtet werden. Der Zusatz, dass Staatsverträge, die "wichtige Änderungen oder Ergänzungen der Bundesverfassung" bewirken, dem obligatorischen Referendum unterstehen, wird abgelehnt.
Darin: Antrag des Politischen Departements vom 4.9.1975 (Beilage).
Darin: Antrag des Politischen Departements vom 4.9.1975 (Beilage).
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