dodis.ch/39191

Notiz des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, R. Probst1

HOLDERBANK: PERU

1. Kurz vor meiner Abreise an die Zweite UNIDO-Generalkonferenz in Lima2 (2. Märzhälfte 1975) rief mich Dr. D. Widmer, Verwaltungsratsdelegierter der «Holderbank» Management und Beratung AG an, um mich für alle Fälle auf die 1972/73 erfolgte Verstaatlichung der Cementos Lima SA (CELIMA) aufmerksam zu machen. Für die Minderheitsbeteiligung von «Holderbank» an der Firma im Wert von 6 Mio. US$ ist noch keine Entschädigung erfolgt. Bitte an mich, die Angelegenheit, die natürlich auch unserer Botschaft bekannt ist, bei sich bietender Gelegenheit in Lima zur Sprache zu bringen.

Für Näheres vgl. Beilage 1 (Brief «Holderbank» samt zusammenfassenden Memorandum3).

2. Anlässlich eines Vortrags über «Aussenwirtschaftsprobleme der Schweiz»4, den ich am 14. März vor dem «ConsejoEconomico Suiza-Peru» halte, treffe ich unseren mir schon von früher bekannten prominenten Landsmann Carlos Mariotti, der auch die Belange von «Holderbank» in Peru betreut5. Er überreicht mir zusätzliche Unterlagen über die im Gange befindlichen recht komplexen Verhandlungen (Empresas Electricas, Hidrandina SA, CELIMA etc.; Beilage 26).

3. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender und Sprecher der westlichen Staatengruppe an der Konferenz verlange ich einige Tage später zur Besprechung einer Anzahl Punkte, an der die Konferenz festzufahren droht, eine Audienz beim Konferenzpräsidenten, dem peruanischen Minister für Industrie und Tourismus, Konteradmiral Alberto Jimenez de Lucio. Dabei ist eine der umstrittenen Fragen, die ich dem Minister vortrage, jene der Entschädigung bei Nationalisierungen, wofür die Entwicklungsländer prinzipiell nur die interne Gesetzgebung gelten lassen wollen, während wir auf das Völkerrecht (effektive und angemessene Entschädigung) zurückgreifen. Dies gibt mir Gelegenheit, das Problem anhand eines dem Minister bekannten konkreten Beispiels, eben der CELIMA in Peru zu illustrieren7. Dabei gebe ich der Erwartung der schweizerischen Behörden und meiner «persönlichen Überzeugung» Ausdruck, dass ein Land mit juristischen Traditionen wie Peru, das der lateinamerikanischen Welt angehört, wo die Legalität seit jeher eine wichtige Rolle spielt, bestimmt einen Weg finden wird, um die schweizerischen Interessen angemessen (und transferierbar) zu entschädigen. Der Minister widerspricht dem nicht, freilich auch ohne ausdrücklich zuzustimmen. Jedenfalls kann er sich der Erkenntnis nicht entziehen, dass die offizielle Schweiz die Angelegenheit kennt, ihr Bedeutung beimisst und eine Lösung erwartet.

4. Ich habe Herrn Mariotti noch vor meiner Abreise aus Peru orientieren können. Er ist über diese Schützenhilfe froh. Ebenso habe ich dieser Tage Dr. Widmer, Holderbank telefonisch informiert. Er hat sich angelegentlich bedankt.