dodis.ch/38410

Der Sektionschef in der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, S. Arioli, an den Chef der Rechtsabteilung des Politischen Departements, E. Diez, und den Bundesanwalt, H. Walder1

PRÜFUNG VON SCHWEIZERISCHEN EXPORTWAREN ZUM ZWECKE DER DEVISENKONTROLLE

Die Société Générale de Surveillance in Genf (im folgenden SGS) hat 1963 von der Nationalbank des Kongo (Kinshasa) den Auftrag erhalten, die schweizerischen Exportwaren einer Qualitäts-, Mengen- und Preiskontrolle zu unterziehen, um Überfakturierungen zum Zwecke unerlaubter Devisenausfuhren zu verhindern. 1965/66 sind die Bundesbehörden auf diese Tätigkeit der SGS aufmerksam geworden2. Die Bundesanwaltschaft hat in einem Schreiben an uns vom 25. Januar 19663 (B.13.11-125/Vo/a/5) Stellung genommen. Eine Bewilligung nach Art. 271 StGB4 ist in der Folge jedoch nicht erteilt worden5, da vorerst unklar blieb, ob die SGS im Auftrag der Nationalbank oder des kongolesischen Importeurs tätig war.

1971 erhielt die SGS einen gleichen Auftrag von der Nationalbank Ghana6. 1972 folgte Tansania7 und neuestens Kenia8.

Bereits für die Kontrollen der für den Kongo Kinshasa (heute Zaïre) bestimmten Waren ist zwischen dem Vorort des Handels- und Industrie-Vereins und der SGS eine vertrauliche, informelle Absprache über die Durchführung getroffen worden. Über den Inhalt dieser Absprache gibt der beiliegende Auszug9 aus dem Bulletin des Vereins Schweizerischer Maschinen-Industrieller Auskunft. Diese Mitteilung ist allerdings insofern irreführend, als nach unseren Feststellungen die Nationalbank und nicht der Importeur Auftraggeber der SGS ist (vgl. Ziffer 1 Einleitungssatz und Ziffer 3) und als die schweizerischen Branchenverbände nicht als vom Bundesrat anerkannte Beglaubigungsstellen bezeichnet werden können.

Die Tätigkeit der SGS hat sich nach unseren Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung gut eingespielt und wird von den schweizerischen Wirtschaftskreisen allgemein akzeptiert10. Die Uhrenindustrie, die Ende des letzten Jahres noch Bedenken bei uns angemeldet hat, ist nun im Begriffe, eine entsprechende Vereinbarung mit der SGS auszuarbeiten.

Da die Kontrollen der SGS im Auftrag einer ausländischen Behörde zum Zwecke der Durchsetzung ausländischen Rechts vorgenommen werden, erachten wir den Tatbestand des Art. 271 StGB in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom Jahre 1966 als gegeben. Eine Bewilligung erscheint uns angemessen, denn ohne diese Kontrollen würden schweizerische Waren in den betreffenden Ländern nicht mehr zum Import zugelassen. Um die Tätigkeit für fremde Staaten im Rahmen des unbedingt notwendigen zu halten und damit auch unerwünschte Präjudizien zu vermeiden, sollte die Bewilligung indessen nur für eine Tätigkeit im Rahmen und nach den Modalitäten der Vereinbarung mit den Wirtschaftsorganisationen der betroffenen Unternehmen gelten. Damit würde auch Gewähr geboten, dass schweizerische Firmen nicht gezwungen werden, Auskünfte in Verletzung von Art. 273 StGB zu geben, wie z. B. Angaben über die Preise von Lieferungen an Drittfirmen im In- und Ausland.

Wir wären Ihnen dankbar für Ihre Stellungnahme11 zur Rechtslage und zur Frage der Bewilligung. Sofern Sie sich mit unserer Beurteilung und unserem Vorschlag einverstanden erklären können, werden wir dem EVD beantragen, die Bewilligung im geschilderten Rahmen gemäss dem BRB vom 7. Juli 197112 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbständigen Entscheid der Bewilligungen nach Art. 271 Ziffer 1 des StGB zu erteilen13.