Sprache: Mehrsprachig
17.5.1972 (Mittwoch)
Nr. 870. Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, Art. 11 Abs. 2 "Frage der Entwicklungsländer".
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Die Formulierung des Entwurfes zum neuen Bundesgesetz über das Kriegsmaterial ist weiterhin umstritten. Es geht darum eine Formulierung zu finden, die Waffenlieferungen in gewisse Gebiete einschränkt, ohne jedoch allzu restriktiv zu sein.

Darin: Militärdepartement. Antrag vom 4.5.1972 (Beilage).
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 8.5.1972 (Beilage).
Darin: Militärdepartement. Stellungnahme vom 12.5.1972 (Einverstanden).
Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Mitbericht vom 8.5.1972 (Beilage).
Darin: Militärdepartement. Stellungnahme vom 12.5.1972 (Beilage).
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