dodis.ch/35139Notiz des Delegierten für technische Zusammenarbeit an die Abteilung für politische Angelegenheiten des Politischen Departements1

WAFFENAUSFUHR NACH CHILE2

Mit Notiz vom 20. Dezember3 ersuchen Sie uns um unsere Stellungnahme zur Ausfuhr von 5000 Sturmgewehren nach Chile.

Die Meinungsäusserung zu diesem Gesuch fällt uns nicht leicht, da zwei sich weitgehend widersprechende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

1. Es ist offensichtlich – und geht auch aus dem Ihrem Schreiben vom 20. Dezember in Kopie beiliegendem Telegramm4 unserer Botschaft in Santiago hervor –, dass eine Lieferung von Waffen an die chilenische Armee heute als eine Ausrüstung der Regierung gegen antikonstitutionelle Kräfte betrachtet werden kann. Von diesem Gesichtspunkt aus schiene uns das Gesuch bewilligt werden zu müssen. In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass es sich dabei unseres Wissens nicht um die erste Waffenlieferung nach Chile handeln würde, die der Bund bewilligt5. Eine Änderung unserer Politik müsste einen annehmbaren Grund haben.

2. Die strenge – und noch zu verschärfende – Praxis in der Bewilligung von Waffenexporten (namentlich auch nach Entwicklungsländern) soll sich ja vornehmlich auch an das Kriterium halten, ob im Land, nach welchem die Waffen geliefert werden sollen, innere oder äussere Konflikte drohen oder akut vorhanden sind6. Nach diesem Kriterium, das uns wohl für die Beurteilung der Opportunität eines Waffenexportes als eines der wenigen klaren zur Verfügung steht, ist das vorliegende Gesuch abzulehnen. Selbstverständlich kann man einwenden, es gebe Konflikte und Konflikte: und ein Konflikt einer Regierung, die ihre verfassungsmässigen Rechte verteidigt gegen antikonstitutionelle Kräfte in der Opposition, sei ein solcher, in welchem das Recht offensichtlich auf der Seite der Regierung sei. Diese Regierung solle deshalb unterstützt werden. Diese formale (und formal richtige) Argumentation könnte nun aber offensichtlich auch zugunsten von «rechtsstehenden» Regierungen angeführt werden. Würde dies aber getan, so erhöben zweifellos diejenigen Kreise in der schweizerischen Öffentlichkeit, die die Unterstützung und Bewaffnung von rechtsstehenden Regierungen zur Förderung der Unterdrückung und der Diktatur erklären, lebhaften Protest. Sähe sich die Regierung Allende7 in absehbarer Zeit veranlasst, gegen eine Massenopposition auf der Strasse energisch vorzugehen, gäbe es eventuell Proteste selbst auch aus schweizerischen Linkskreisen. Jedenfalls aber wäre mit lebhafter Beunruhigung breiter bürgerlicher Kreise zu rechnen.

Offensichtlich ist es also sehr schwierig, in einer (innen)politischen Frage, wie sie der Waffenexport für die Schweiz darstellt, nur nach dem Gesichtspunkt der rechtlichen Stellung des Empfängers der Waffen zu entscheiden.

Es scheint uns deshalb, alles in allem genommen, dass dieses Gesuch abgelehnt werden sollte8.