dodis.ch/32222

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Abschiedsbesuch des ungarischen Botschafters Gyémánt

Die Herren Botschafter Micheli, Minister Diez und der Unterzeichnete haben dem Ungarischen Botschafter anlässlich von dessen Abschiedsvisite das noch stets ungelöste Entschädigungsproblem2 in Erinnerung gerufen. Es wäre der Sache zweifellos förderlich, wenn auch Sie das Problem mit Herrn Gyémánt, wenn er Ihnen seinen Abschiedsbesuch macht, kurz erörtern würden.

Es handelt sich vor allem um schweizerische Entschädigungsansprüche aus der Nationalisierungswelle des Jahres 1952 (Grundeigentum), die mithin vom schweizerisch-ungarischen Entschädigungsabkommen von 19503 nicht erfasst sind. Verhandlungen mit Ungarn über diese offenen vermögensrechtlichen Fragen wurden in den Jahren 1955, 1963, 1965 und zuletzt im August 1966 in Budapest geführt. Anlässlich dieser letzten Verhandlungsetappe konnte zwar eine Einigung über zahlreiche Fragen erzielt werden, doch führte schliesslich das ungenügende ungarische Angebot hinsichtlich der Entschädigungssumme verbunden mit unannehmbaren Gegenforderungen (insbesondere Frage der erblosen Vermögen4), zu einem Unterbruch auf unbestimmte Zeit.

Die dadurch entstandene Lage behindert auch heute noch eine völlige Normalisierung der bilateralen Beziehungen.

Das Problem wurde anlässlich des Besuches5 des ungarischen Vizeaussenministers Szilagyi in Bern, im April dieses Jahres, wieder aufgenommen.

Die Schweiz ist jederzeit bereit, zu einer Behebung dieses unerfreulichen Zustandes Hand zu bieten. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen sollten aber die ungarischen Behörden den grundsätzlichen Willen zu einer befriedigenden Regelung der schweizerischen Entschädigungsansprüche erkennen lassen. Wir nehmen zu diesem Zwecke ein Sondierungsgespräch6 mit dem ungarischen Delegationschef Reti in Aussicht, wobei versucht werden soll, eine neue Grundlage für eine annehmbare Regelung herauszuarbeiten. Sollte dieses Gespräch positiv verlaufen, könnten die eigentlichen Verhandlungen wieder aufgenommen werden7.