dodis.ch/31784

Der Direktor der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, E. Stopper, an den schweizerischen Botschafter in Lima, R. Fässler1

Verschiedene Gründe liessen es uns zweckmässig erscheinen, mit dem Eidg. Politischen Departement und dem Vorort des Schweizerischen Handelsund Industrievereins die Fragen zu prüfen, ob es, angesichts der bestehenden GATT-Meistbegünstigung2 einerseits überhaupt noch wünschbar sei, mit weitern lateinamerikanischen Staaten Handelsabkommen auf bilateraler Basis abzuschliessen3 und ob es anderseits nicht angezeigt wäre, dafür gegebenenfalls einen neuen Vertragstypus zu schaffen. Es galt dabei vor allem abzuklären, ob neben den üblicherweise verwendeten Artikeln über Handel und Zahlungen, derartige Abkommen auch mit Klauseln betr. den Investitionsschutz, die Doppelbesteuerung, die Schiedsgerichtsbarkeit, die technische Zusammenarbeit, die Niederlassung, den Schutz geistigen Eigentums, die Luftfahrt und die Seeschiffahrt versehen werden sollten. Wir waren uns dabei bewusst, dass dies nicht überall möglich sein werde. Wo nicht, galt es zu prüfen, ob nicht wenigstens entsprechende Absichts-Erklärungen in den Vertragstext aufgenommen werden sollten.

Diese Abklärungen ergaben, dass es wünschbar wäre, auch weiterhin bilaterale Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten abzuschliessen. Man dürfe sich dabei allerdings keinen zu grossen Illusionen über den Wert solcher Abkommen hingeben. Immerhin böten sie den diplomatischen Vertretungen im Falle von Schwierigkeiten doch eine gute Handhabe für ihre Aktionen. Handelspolitisch fehlten aber oft die Mittel, um den Abschluss von derartigen Abkommen durchzusetzen. Man könne sie deshalb nur mit Artikeln versehen, die auch dem betreffenden Lande dienten. Als Gerippe würde sich wohl am besten ein redaktionell modernisierter Text eines bereits früher mit lateinamerikanischen Ländern abgeschlossenen Meistbegünstigungsabkommens eignen. Das Abkommen könnte, je nach den Möglichkeiten die der Einzelfall bietet, mit Artikeln über weitere Gebiete oder wenigstens mit entsprechenden Absichts-Erklärungen, die zum Zwecke haben, den spätern Abschluss von Verträgen über diese Teilgebiete zu erleichtern, ergänzt werden.

Über diese Teilgebiete wäre festzuhalten:

Investitionsschutz4:

Dem Schutz schweizerischer Investitionen kommt angesichts der Grösse der Schweizerkolonien5 in lateinamerikanischen Ländern und des Umfanges der bestehenden und zukünftigen schweizerischen Kapitalinvestitionen besondere Bedeutung zu6. Die multilateralen Bestrebungen zur Lösung dieses Problems kommen nicht recht vom Fleck. Diese Verzögerungen lassen den Abschluss bilateraler Vereinbarungen wünschbar erscheinen. Unsere Ziele bestehen u. a. darin, eine mit dem Völkerrecht übereinstimmende Erledigung von Enteignungsfällen, also Entschädigung und Transfer, sicherzustellen.

Die von den USA bisher mit lateinamerikanischen Staaten abgeschlossenen Abkommen7 (Kolumbien, Guatemala) entsprechen unsern Anforderungen nicht. Sie sehen die Entschädigung der enteigneten amerikanischen Bürger durch die Regierung der USA vor. Diese übernimmt die Guthaben. Eine Regelung der Transferfrage ist nicht vorgesehen.

Die Vorschläge Deutschlands könnten, wenn sie von den lateinamerikanischen Ländern angenommen würden, was bis jetzt unseres Wissens noch nirgends der Fall ist (ein Abkommen wurde im Dezember 1963 mit Chile ausgehandelt; die Unterzeichnung soll aber erst im Laufe der ersten Monate 1964 erfolgen8), eher als Wegbereiter dienen. Doch besteht hier Gefahr, dass von uns ähnliche Finanzleistungen zu erbringen wären, wie sie von Deutschland im Zusammenhang mit dem Abschluss von derartigen Abkommen in Aussicht gestellt werden.

Die Abklärung der Frage, ob ein Land bereit wäre, mit uns, auf Grund eines unsern Erfordernissen angepassten Textes, über den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zu verhandeln, muss deshalb, bei allem Interesse, möglichst diskret erfolgen9. Wir sind uns bewusst, dass angesichts der nationalistischen Tendenzen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas der Abschluss von Investitionsschutzabkommen auf besondere Schwierigkeiten stösst10, besonders weil dadurch ein Präzedenzfall geschaffen würde, auf den sich die USA berufen könnten. Ferner muss vermieden werden, dass ein schweizerischer Vorschlag zum Anlass genommen würde, um Kreditbegehren zu stellen. Die Sondierungen müssten vielmehr in dem Sinne begründet werden, dass dadurch das Investitionsklima verbessert und ein Anreiz für zusätzliche Privatinvestitionen schweizerischer Firmen geschaffen würde. Dabei wäre auf die Bedeutung hinzuweisen, die derartigen Investitionen in entwicklungspolitischer Sicht zukommt11, da sie nicht nur Kapital, sondern auch ein Unternehmertum mit industriellem «know how» mit sich bringen sowie Beziehungen zu ausländischen Märkten. Die schweizerische Regierung könne jedoch die ausländische Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft nicht lenken, sondern lediglich die Entwicklungsländer beraten, welche Voraussetzungen als Anreiz geschaffen werden müssen.

Im übrigen gilt es natürlich zu vermeiden, dass durch Vorschläge für Investitionsschutzklauseln der Abschluss eines Meistbegünstigungsabkommens vereitelt wird.

Um den Empfindlichkeiten der lateinamerikanischen Staaten sowie den besonderen Erfordernissen unserer Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern Rechnung zu tragen, haben wir einen formell von dem mit einer Reihe afrikanischer Entwicklungsländer abgeschlossenen Abkommenstypus abweichenden Standardtext aufgesetzt, den wir Ihnen hiermit zukommen lassen12.Schiedsgerichtbarkeit:

Auch hier besteht ein schweizerisches Interesse. Das EPD hat 8 Ländern Lateinamerikas (Argentinien, Bolivien, Chile, Costa Rica13, Guatemala, Mexiko, Peru, Venezuela) im Jahre 1959/60 einen schweizerischen Entwurf zu einem solchen Vertrag übergeben14. Die Reaktion darauf war unterschiedlich. 3 Länder (Argentinien, Mexiko und Guatemala) lehnten den Vorschlag ab, mit einem (Chile) steht das EPD in Verhandlungen.

Drei Länder (Brasilien15, Ecuador16, Kolumbien17) sind bereits durch bestehende Vertragsklauseln mit uns gebunden, sechs Länder (Honduras, Kolumbien, Nicaragua, Panama, El Salvador, Uruguay) haben die obligatorische Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofes anerkannt.

Je nach Lage könnte eine Absichtserklärung in ein Handelsabkommen aufgenommen werden.

Doppelbesteuerung18:

Dieses Problem wird vom EPD gesondert behandelt.

Der Aufnahme einer Absichtserklärung würde nichts im Wege stehen.Niederlassung:

Grundsätzlich besteht Interesse an einer vertraglichen Regelung. Die Aufnahme einer Absichtserklärung würde deshalb begrüsst.

Schutz von geistigem Eigentum:

Dieser Frage kommt in neuerer Zeit erhöhte Bedeutung zu. Einige Länder haben auf dem Gebiete der Patente Gesetze erlassen bzw. treiben eine Politik die den Interessen der schweizerischen Industrie zuwiderlaufen und namentlich der pharmazeutischen Branche (forschungsintensiv) grossen Schaden zufügen können19.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist nur dann sinnvoll, wenn er möglichst überall (im Idealfall auf der ganzen Welt) gewährleistet ist. Der in diesem Sinne getroffenen Pariser-Übereinkunft zum Schutze des geistigen Eigentums von 188320 gehören nun aber von den lateinamerikanischen Staaten nur Brasilien, die Dominikanische Republik, Haiti, Kuba und Mexiko an21. Im ganzen übrigen Lateinamerika müssen die Erfindungspatente usw. in jedem Lande einzeln eingetragen werden, und es besteht keinerlei Garantie dafür, dass Ausländern das «traitement national» gewährt wird. (Obwohl unsererseits in solchen Fällen das «traitement national» gemäss ständiger Praxis angewandt wird, herrscht in dieser Beziehung in der Regel keine Reziprozität.) In diesem Sinne wäre es zu begrüssen, wenn die Aufnahme eines Artikels (Beilage22) mindestens aber einer Absichtserklärung möglich wäre. Hinsichtlich einer allfälligen weitergehenden Lösung dieses Problems schrieb das Amt für geistiges Eigentum am 11. 2. 6423 u. a. was folgt:

«L’article 4 de la Convention d’Union de Paris institue le système dit de la priorité unioniste, en vertu duquel celui qui a fait le dépôt d’une demande de brevet d’invention, d’un dessin ou modèle industriel, d’une marque de fabrique ou de commerce dans l’un des pays de l’Union jouit, pour effectuer le dépôt dans les autres pays de l’Union, d’un droit de priorité pendant douze mois pour les brevets d’invention et pendant six mois pour les dessins et modèles industriels et pour les marques de fabrique. Il serait heureux qu’une telle institution existât également entre la Suisse et les Etats qui ne font point partie de l’Union de Paris. Le bénéfice de cette institution devrait cependant être réservé aux ressortissants et aux habitants des Etats contractants, ainsi qu’aux entreprises qui ont un établissement industriel ou commercial sur leur territoire.»

Sollten die Sondierungen ergeben, dass eine solche umfassende Lösung möglich wäre, bitten wir Sie, uns zu verständigen, damit das weitere Vorgehen geprüft werden kann.

Auch hier wäre zu vermeiden, dass durch entsprechende Vorschläge der Abschluss des Handelsabkommens verunmöglicht wird.

Technische Zusammenarbeit:

Der Dienst für technische Zusammenarbeit hat in einzelnen lateinamerikanischen Ländern Schwerpunkte errichtet24. Er ist an sich nicht an der Aufnahme eines entsprechenden Artikels interessiert. Grundsätzlich hätte er aber gegen die Aufnahme einer Absichtserklärung bzw. weiterreichender vertraglicher Dispositionen nichts einzuwenden, wenn damit die Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Handels- oder andern Abkommens günstig be einflusst werden könnte.Luftfahrt:

Es besteht ein grundsätzliches Interesse am Abschluss von Luftfahrtabkommen mit verschiedenen Staaten25.

Je nach Lage wäre die Aufnahme einer Absichts-Erklärung willkommen. Seeschiffahrt:

Grundsätzlich besteht ein Interesse an der Aufnahme eines diesbezüglichen Artikels (Beilage26) in Abkommen mit Ländern Lateinamerikas die Meeranstoss haben27. Dem eingangs erwähnten Standardtyp wurde der Abkommenstext Peru, der auch Ihrem den bolivianischen Behörden unterbreiteten Entwurf28 entspricht, zu Grunde gelegt.

[…]29

Zu gewissen Bedenken, hinsichtlich der Wahl des Zeitpunktes für die Fortführung der Verhandlungen, geben die politischen Verhältnisse in Bolivien Anlass30. Es scheint nicht festzustehen, dass die gegenwärtigen Machthaber31 die Wahlen des nächsten Jahres gewinnen werden. Könnte die Führung der Verhandlungen mit der Regierung Paz-Extensoro nicht nachteilige Folge für uns haben, wenn die Opposition32 ans Ruder kommen sollte? Wir bitten Sie, bei der Vorbereitung Ihrer nächsten Schritte auch diesen Punkt zu berücksichtigen33.