dodis.ch/31443

Bericht der Steuerverwaltung des Finanz- und Zolldepartements1

Stand der Doppelbesteuerungsverhandlungen

Vorbemerkungen

Von 1931 bis 1959 hat die Schweiz mit 12 Ländern2 umfassende Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Seither sind weitere Verhandlungen geführt worden, über die die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) jeweilen berichtet hat, ohne dass es gelungen wäre, das Abkommensnetz zu erweitern (s. beiliegende Liste3). Die Arbeiten des Fiskalkomitees der OECD haben den Verhandlungen zwar neuen Auftrieb gegeben. Anderseits sind auch neue Probleme und Schwierigkeiten aufgetaucht, die im Verhältnis zu verschiedenen Ländern Revisionsverhandlungen nötig machten.

1. Deutschland

Die von deutscher Seite anbegehrten Verhandlungen über die Revision des Abkommens vom 15. Juli 19314 /20. März 19595 (vgl. Berichte der EStV vom 25. 11. 19636 und 2. 7. 19647) werden Ende Juni 1965 in Bern aufgenommen8. Die EStV wird hierüber einen besonderen Bericht9 erstatten.

2. Griechenland

Die technischen Vorbesprechungen vom Oktober 1963 über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, über die die EStV am 4. November 196310 berichtet hat, sind noch nicht weitergeführt worden, weil schweizerischerseits vorerst das Ergebnis der Arbeiten über die Ersatzlösung für die Steueranrechnung abgewartet werden will (s. Ziff. 9 hienach).

3. Grossbritannien

Im April 1965 hat die neue britische Regierung dem Parlament tiefgreifende Änderungen des britischen Steuersystems beantragt. So sollen Gesellschaften nicht mehr der Einkommenssteuer (income tax), sondern einer besonderen Körperschaftssteuer (corporation tax) unterworfen werden. Gleichzeitig soll die Einkommenssteuer auf Dividenden zu einer Quellensteuer (zur «standard rate» von derzeit 41,25%) werden. Das schweizerisch-britische Einkommenssteuerabkommen vom 30. September 195411 sieht keine Entlastung von einer britischen Quellensteuer von Dividenden vor. Hinzu kommt, dass verschiedene Vorschriften der Gesetzesvorlage die im Abkommen vorgesehenen Steuerbefreiungen gefährden müssten.

Die EStV hat bei den britischen Behörden den Wunsch auf Revision des Abkommens angemeldet und dabei besonders betont, dass die Schweiz im Jahre 1959 auf die Änderung des Artikels VI verzichtet hat, weshalb nun schweizerischerseits seit Jahren eine Entlastung gewährt wird, der seit der Änderung der profits tax keine britische Steuerentlastung mehr gegenüber steht (vgl. Bericht der EStV vom 25. 3. 196012). Die britischen Behörden haben indessen erklärt, sie könnten die durch die Gesetzesänderung notwendig werdenden Revisionsverhandlungen13 erst aufnehmen, wenn die Vorlage endgültig verabschiedet worden ist.

Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, dass das Einkommenssteuerabkommen vom 30. September 1954 durch Notenwechsel vom 30. Mai 196114 und 20./26. August 196315 auf mehrere Gebiete ausgedehnt worden ist (s. beiliegende Liste16).

4. Irland17

Über die Ergebnisse der technischen Vorbesprechungen vom März 1965 orientiert der besondere Bericht der EStV18.

5. Italien19

Seit den ergebnislos verlaufenen Besprechungen vom Februar/März 196220 sind zwar verschiedene offizielle und private Vorstösse unternommen worden, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Offensichtlich besteht jedoch auf Seiten der italienischen Regierung noch keine Bereitschaft zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz.

6. Japan

Seit den Verhandlungen vom Mai/Juni 1961 (vgl. Bericht der EStV vom 16. 10. 196121) haben mehrmals Besprechungen mit Vertretern der japanischen Steuerbehörden über die Weiterführung der Verhandlungen stattgefunden. Die Schweiz hat jedoch bisher dem japanischen Vorschlag, für Lizenzgebühren eine Quellenbesteuerung von 10% vorzusehen, nicht zustimmen können. Neben den USA haben in letzter Zeit indessen mehrere europäische Staaten den japanischen Steueranspruch anerkannt. Eine Ausnahmeregelung für die Schweiz ist kaum mehr zu erwarten.

Es ist vorgesehen, die Versuche, zu einer Lösung zu kommen, im Jahre 1966 weiterzuführen.

7. Niederlande

Die im Oktober 1962 auf niederländisches Begehren aufgenommenen Verhandlungen22 über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens vom 12. November 195123, über die die EStV am 5. November 196224 berichtet hatte, hätten zunächst im Juli 1963, dann im April 196525 weitergeführt werden sollen. Beide Male mussten aber die Gespräche auf später verschoben werden. Da die ursprüngliche niederländische Gesetzesvorlage über die Einführung des gespaltenen Satzes der Körperschaftssteuer von der neuen niederländischen Regierung zurückgezogen worden ist, dürfte vorläufig nicht mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu rechnen sein.

8. Portugal

Im Mai 196426 fand anlässlich der ersten Sitzung der EFTA-Arbeitsgruppe für Doppelbesteuerungsfragen (s. Ziff. 14 hienach) ein Meinungsaustausch mit Vertretern des portugiesischen Finanzministeriums über die Möglichkeit des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens statt. Portugal wünschte indessen, die Besteuerung im Belegenheits- bzw. Quellenstaat möglichst weitgehend beizubehalten. Die schweizerische Delegation hat hierauf schriftliche Vorschläge unterbreitet, zu denen die portugiesische Delegation noch nicht Stellung genommen hat. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Diskussion in der erwähnten EFTA-Arbeitsgruppe abzuwarten, bevor die bilateralen Besprechungen mit Portugal fortgeführt werden.

9. Schweden

Das neue Einkommens- und Vermögenssteuerabkommen mit Schweden ist am 7. Mai 196527 in Stockholm unterzeichnet worden. Es wird mit einer Botschaft des Bundesrats28 den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden.

Eine schweizerisch-schwedische Vereinbarung über das Verfahren zur Entlastung von den Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen29 sowie ein Bundesratsbeschluss30 über die Durchführung der im Abkommen (Art. 25, Abs. 7) vorgesehenen Entlastung der schwedischen Dividenden und Zinsen von den schweizerischen Steuern sind in Vorbereitung. Den Vorarbeiten für den Bundesratsbeschluss liegen Vorschläge der Arbeitsgruppe über die Ersatzlösung für die Steueranrechnung (Bericht vom 15. Oktober 196431), die von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gebilligt worden sind, zu Grunde. Die EStV hofft, im Herbst 1965 Entwürfe vorlegen zu können.

10. Spanien

Über die technischen Vorbesprechungen vom Mai 196532 unterrichtet der besondere Bericht der EStV33.

11. Südafrika

Im Korrespondenzwege konnte der Entwurf, der aus den Verhandlungen in Bern vom August 195934 hervorgegangen war, verbessert werden. Zur redaktionellen Überarbeitung wird eine südafrikanische Delegation Ende Juli 1965 in Bern eintreffen.

12. Verschiedene Länder

Die z. T. vor einigen Jahren begonnenen Doppelbesteuerungsbesprechungen mit Belgien, Ceylon, Indien35, Israel, Kanada wurden nicht weitergeführt.

Die EStV ist ferner verschiedentlich ersucht worden, mit weiteren Staaten Verhandlungen einzuleiten. Die Untersuchungen haben in den meisten Fällen ergeben, dass entweder kein ausreichendes Interesse oder dann wegen der Schuldnerposition und der besonderen Ausgestaltung des Steuerrechts der in Betracht fallenden Staaten wenig Aussicht besteht, Verhandlungen aufnehmen oder gar ein Abkommen abschliessen zu können.

Mit einer Reihe von Staaten konnten Vereinbarungen über die Besteuerung der Schiff- und Luftfahrtunternehmen abgeschlossen werden (s. die beiliegende Liste).

13. Arbeiten der OECD

Über die Tätigkeit des Fiskalkomitees der OECD unterrichtet ein besonderer Bericht der EStV vom 10. Juni 196536.

14. Multilaterales EFTA-Abkommen

Die Empfehlung des Rats der OECD vom 30. Juli 196337 über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommens- und Vermögenssteuern hat den Ministerrat der Freihandelsassoziation (EFTA) veranlasst, am 3. März 1964 eine besondere Arbeitsgruppe zu beauftragen, die Möglichkeit eines multilateralen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den EFTA-Staaten zu prüfen. Diese Arbeitsgruppe trat im Mai 1964 erstmals zusammen und kam zum Schluss, dass ein solches Abkommen technisch grundsätzlich möglich erscheine, dass aber endgültig erst Stellung genommen werden könne, wenn alle Einzelheiten einer multilateralen Lösung geprüft worden seien. Der EFTA-Rat beauftragte hierauf die Ar­ beitsgruppe, diese Unter suchungen anzustellen und erstmals auf Ende 1965 darüber zu berichten.

Die Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Vizedirektors der EStV, Dr. K. Locher, steht, hat diese Untersuchungen auf der Basis des Musterabkommens der OECD an die Hand genommen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die EStV darüber berichten38.

In diesem Zusammenhang darf bemerkt werden, dass innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) analoge Arbeiten durchgeführt werden. Über die Ergebnisse einer ersten Lesung bestehen nur unvollständige Mitteilungen.