dodis.ch/30923

Notiz für den Chef der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, E. Stopper1

Revision des indischen Patentgesetzes

In Indien ist dem Parlament die Vorlage zu einem neuen Patentgesetz zugeleitet worden, das in verschiedener Hinsicht einen wesentlichen Abbau des Patentschutzes zur Folge hätte.

Die Schweiz und andere westeuropäische Staaten (Grossbritannien, Deutschland) haben bekanntlich bereits im Vorbereitungsstadium bei den Verwaltungsstellen interveniert2. Auf Grund seiner Gespräche mit hohen Ministerialbeamten und den deutschen und englischen Botschaften empfahl Herr Botschafter Fässler3 wiederholt4, sich nicht noch mit einer Regierungsdemarche in die Parlamentsdebatten einzuschalten wegen der emotionell geladenen Atmosphäre. Unter Berufung auf diese Gespräche wies er auf den Umstand hin, die Anwendung des Gesetzes sei nicht dasselbe wie die offizielle Politik.

Die Ausnahmebestimmungen sind sehr weitgehend. Sollten wir uns deshalb zu einer Intervention entschliessen, so sollte sie m. E. auf alle Fälle nicht nur in einem «no, no» bestehen, wie dies leider in der bisherigen Stellungnahme der Chemie5 zum Ausdruck kommt. Ohne konstruktive Gegenvorschläge werden wir die Situation nicht verbessern, ob die Demarchen nun von Regierungsseite oder von der Industrie ausgehen.

In der beiliegenden Übersicht6 wurden einige provisorische Überlegungen zum Problemkreis angestellt.

Auf den 14. Januar hat das federführende Eidgenössische Politische Departement eine grosse Konferenz7 einberufen (Vorort, VSM, Interpharma, Uhrenkammer, Amt für geistiges Eigentum etc.). Im Hinblick darauf würden Herrn Bühler und ich eine Stellungnahme Ihrerseits begrüssen8. Gegenüber Botschafter Lall wird wohl auch auf die ernsten Besorgnisse hinzuweisen sein9, die uns die neue Patentvorlage bereitet.