dodis.ch/30624

Der Sektionschef der Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements, R. Probst, an den Vorsteher des Politischen Departements, F. T. Wahlen1

Abkommen über technische Zusammenarbeit mit Tunesien2

Herr Minister Long hat Sie gestern schon mündlich über unser Problem im Rahmen der vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen mit Tunesien in Bern orientiert4. Sie wünschten, die Sache heute noch dem Bundesrat zu unterbreiten.

Ursprünglich hatten wir, um den Tunesiern mehr psychologisch als materiell entgegenzukommen, den Einbau einer allgemein gehaltenen Klausel über die technische Zusammenarbeit in das abzuschliessende Handelsabkommen vorgesehen. Von tunesischer Seite wurde ein eigentliches, ins einzelne ausgestaltete Abkommen gewünscht. Wir einigten uns schliesslich provisorisch auf den beiliegenden Text5, der in die Form eines Abkommens eingekleidet ist, aber für uns materiell keine über unsere ursprüngliche Klausel hinausgehende Verpflichtung enthält.

Es stellt sich die Frage, ob ein solches Abkommen abgeschlossen werden kann. Da es sich um das erste eigentliche Abkommen dieser Art handeln würde, hätte es zweifellos eine gewisse präjudizielle Wirkung. Anderseits könnte es uns in der heutigen Verhandlungssituation nützlich sein. Auf dem Gebiet des Handelsverkehrs sowie des Investitionsschutzes und des Schutzes vor Nationalisierungen (bezw. der Pflicht zur adäquaten und effektiven Entschädigung im Falle von Nationalisierungen) sind wir die Fordernden; es wurden uns hier ganz namhafte Konzessionen in Aussicht gestellt. Ein schweizerisches Entgegenkommen mehr verbaler Natur im Sektor der technischen Hilfe würde den Abschluss in den anderen Materien erleichtern, vielleicht (Investierungen, Nationalisierungen) überhaupt erst ermöglichen.

Die abschliessende Plenarsitzung findet heute Freitag 10.30 h statt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Antwort entweder vorher in mein Büro oder ab 10.30 h in das Parlamentgebäude, Sitzungssaal III, senden lassen könnten.