dodis.ch/18914Antrag des EPD an den Bundesrat1

Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der Republik Korea (Süd) in Bern

Auf Antrag des Politischen Departements hat der Bundesrat am 23. Juni 1961 beschlossen, der Regierung der Republik Viet-Nam (Süd) die Eröffnung einer Botschaft in Bern zu gestatten.2 Die Notifizierung des Beschlusses an den süd-vietnamesischen Aussenminister3 wurde in der Folge auf Grund der politischen Entwicklung zurückgestellt. Nachdem das Politische Departement dem Bundesrat demnächst die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Laos und Kambodscha beantragen wird,4 beabsichtigt es, der südvietnamesischen Regierung vom Einverständnis des Bundesrates zur Akkreditierung eines süd-vietnamesischen Botschafters in Bern nunmehr Kenntnis zu geben.5

Eine analoge Lösung drängt sich im Falle der Republik Korea (Süd) auf. Völkerrechtlich und unter dem Gesichtspunkt der schweizerischen Aussenpolitik ist die Lage der beiden einst als Provisorien gedachten Teilstaaten Südkorea und Südvietnam dieselbe.6 Wie diejenige von Saigon wünscht auch die Regierung von Seoul seit längerer Zeit, die Beziehungen zur Schweiz zu normalisieren. Sie würde es zweifellos als schwere Zurücksetzung empfinden, wenn nicht auch ihr wenigstens die Akkreditierung eines diplomatischen Vertreters in Bern zugestanden würde. Wie im Falle von Saigon kommt andererseits auch die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der Schweiz in Seoul zurzeit nicht in Frage; es wäre hiezu eine Ermächtigung durch die eidgenössischen Räte nötig.7

Südkorea verspricht sich von der Herstellung offizieller Kontakte zwischen den beiden Ländern unter anderem eine Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen. [1961 hat die Schweiz aus Südkorea für rund Fr. 900 000.– Waren importiert und für mehr als Fr. 9 Millionen dorthin exportiert.] Auch auf dem Gebiete der technischen Hilfe liesse sich die bereits angebahnte Zusammenarbeit fruchtbarer gestalten.

Was die schweizerische Delegation bei der Neutralen Überwachungskommission in Panmunjom betrifft, würde ihre Stellung durch die Herstellung engerer Beziehungen zwischen der Schweiz und Südkorea nicht beeinträchtigt; Schweden unterhält mit Südkorea bereits volle diplomatische Beziehungen und die beiden kommunistischen Länder der Kommission, Polen und die Tschechoslowakei, sind ihrerseits nur in Nordkorea diplomatisch vertreten.8

Das Politische Departement beehrt sich deshalb, dem Bundesrat zu beantragen, er möge beschliessen:

Das Politische Departement wird beauftragt, dem Aussenminister der Republik Korea (Süd) zu notifizieren,9 dass der Bundesrat bereit ist, die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung Südkoreas in Bern zu gestatten, dass er aber zurzeit nicht in der Lage wäre, Gegenrecht zu halten. Diese Notifizierung impliziert die de iure-Anerkennung Südkoreas durch die Schweiz.