dodis.ch/15420

Interne Notiz des Politischen Departements1

Besprechung mit dem Griechischen Botschafter2

Herr Contoumas hat um eine Audienz nachgesucht.

I. Er erklärt einleitend, dass dieselbe Demarche, die er in Bern zu unternehmen Auftrag habe, von seinen Kollegen auch in den Hauptstädten der übrigen «Nicht Sechs» unternommen werde. Desgleichen seien die Botschafter der betreffenden Länder in Athen vom Aussenministerium informiert worden.

Die griechische Regierung hat es sehr empfunden, dass sie bei den Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelsassoziation von den «Nicht

Sechs» völlig auf der Seite gelassen wurde. Griechenland hat sich stets für die

Ideologie der OECE eingesetzt. Herr Contoumas erinnert an die verschiedenen

Demarchen, die er beim Politischen Departement unternommen hat, als sich die Bildung einer Gruppe ausserhalb der EWG abzeichnete, insbesondere als die hohen Funktionäre erstmals in Genf zusammentraten.

Griechenland war durch das Vorgehen der «Nicht Sechs» in eine völlige

Isolation geraten. Die griechische Regierung musste deshalb rasche Entschlüsse fassen. Wie das Politsche Departement sicher aus den Pressemeldungen weiss, hat sie sich mit der EWG in Verbindung gesetzt und um die Angliederung an die EWG ersucht. Dieser Entschluss wurde ihr durch die Tatsache erleichtert, dass der Warenaustausch Griechenlands mit den «Sechs» der EWG viel bedeutender ist, als derjenige mit den «Nicht Sechs».

In London hat anscheinend die neue Orientierung Griechenlands etwas verstimmt.

Herr Contoumas ist nun von seiner Regierung beauftragt, dem Politischen

Departement zu erklären, dass sich Griechenland weiterhin für die Ziele der

OECE einsetzen will. Die griechische Regierung betrachtet jede Aufspaltung

Europas in Blöcke angesichts der russischen Drohung als verderblich. Eine

Beruhigung und Stärkung wird erst eintreten, wenn die 17 der OECE (oder nun die 18, mit Spanien) derselben Gemeinschaft angehören.

II. Wegen der Ferienabwesenheiten bin ich nicht in der Lage, zu dem Schritte

Griechenlands schon eine offizielle Stellungnahme der Schweiz bekanntzugeben. Was ich weiter ausführe, ist lediglich meine eigene persönliche Meinung, die für die Bundesbehörden nicht verpflichtend sein kann.

Vor allem frage ich mich, ob Griechenland nicht etwas vorschnell sich einem

Gefühl der Isolierung hingegeben hat. Die Gruppierung der «Nicht Sechs» hat sich ganz natürlich aus ihrer besonderen Interessenlage als hochentwickelte

Industriestaaten ergeben (der Fall Dänemarks immerhin ausgenommen).

Irgendwelche Absicht, die übrigen Mitglieder der OECE, die nicht der EWG angehörten, zu isolieren, bestand bei den «Nicht Sechs» von Anfang an nie. Es darf aber doch Verständnis dafür vorausgesetzt werden, dass in Anbetracht der strikten Weigerung der EWG (lies: Frankreichs), mit den übrigen Mitgliedern der OECE über die Schaffung einer Freihandelszone überhaupt Verhandlungen weiterzuführen, auch die «Nicht Sechs» ihre Aufgabe der Schaffung einer

Freihandelsassoziation nicht noch weiter komplizieren konnten. Die Probleme der Länder, deren Wirtschaftsstruktur ein Sonderstatut erfordert, wären sicher rechtzeitig ebenfalls an die Reihe gekommen. Zum Beweis gebe ich Herrn

Contoumas Kenntnis von den Punkten 1 und 2 des Aide-Mémoire, das ich heute dem irländischen Gesandten, Frau McNeill, übergeben habe. Übrigens haben z. B. mit Dänemark inzwischen bereits bilaterale Verhandlungen zur Regelung seiner Sonderprobleme stattgefunden – weil eben diese Probleme wegen der skandinavischen Verhältnisse vordringlich waren. Auch Finnland ist im Begriff, den Weg zur Freihandelsassoziation zu finden3, trotzdem es nicht einmal Mitglied der OECE war. Natürlich legt die geographische Lage Finnlands seiner

Regierung andere Beschlüsse nahe, als das im Falle Griechenlands zutrifft.

Ich denke doch, dass nicht die Ideologien, sondern die Realitäten auch für den neuesten Entschluss Griechenlands ausschlaggebend waren. Wenn die griechischen Produkte ihren Hauptabsatz in den Ländern der EWG finden, insbesondere natürlich in Deutschland, so sehe ich nicht ein, weshalb wir den

Beschluss der griechischen Regierung unfreundlich aufnehmen sollten.

Falls sich Griechenland, wie mir der Botschafter ausdrücklich erklärte, weiterhin für die Ideale der alten OECE, d. h. für eine ganz Europa umfassende

Freihandelszone, auch im Lager der EWG in Zukunft einsetzen wird, so kann uns die Stärkung dieser Tendenz innerhalb der EWG nur willkommen sein, da auch die Schweiz weiterhin dieses Ziel vorbehaltlos anerkennt.

III. (Selbstverständlich wird auch in der EWG die Stimme Griechenlands kein besonderes Gewicht haben. Zudem können wir doch wohl froh sein, wenn die Sonderwünsche und der Geldbedarf Griechenlands und der Türkei zunächst einmal die EWG und nicht die Freihandelsassoziation belasten.

Aber die Grundsätze, mit denen die griechische Regierung ihren Entschluss rechtfertigt, erforderten von mir eine entsprechende Antwort.)