Sprache: Deutsch
10.2.1961 (Freitag)
Nr. 271. Interhandel; Bewilligung gemäss Art. 271 StGB
[Antrag des Justiz- und Polizeidepartements vom 2. 12. 1960]
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Bundesrat bewilligt die Einsichtnahme durch Beamte des US-Justizdepartements in die Bücher der Bank Sturzenegger & Cie. Die Bank kann vom Bundesrat aber nicht zur Herausgabe der Bücher gezwungen werden.
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