dodis.ch/14897

Interne Notiz des politischen Departements1

Besuch des Präsidenten der argentinischen Republik, hängige Fragen im Gebiet des Finanzverkehrs

In Beantwortung Ihrer Notiz vom 21. v. M.2 beehren wir uns, Ihnen mitzuteilen, dass im Finanzverkehr mit Argentinien keine akuten Ausstände bestehen. Der Streitfall zwischen der argentinischen Regierung und der

CHADE (Compania Hispano-Argentina de Electricidad), durch den bedeutende schweizerische Interessen bedroht wurden3, fand im Herbst 1958 dank einer persönlichen Initiative von Staatspräsident Frondizi eine allseitig befriedigende Lösung. Sie sah die Umwandlung der CHADE in ein gemischt privatwirtschaftlich staatliches Unternehmen (SEGBA) vor, das die argentinische Regierung durch den Rückkauf des privaten Aktienkapitals innert

10 Jahren erwerben kann. Gleichzeitig sicherte eine Tarifanpassung die

Rentabilität des Betriebes und schaffte die Voraussetzung für einen raschen

Ausbau der Anlagen mit dem Ziel, den steigenden Energiebedürfnissen von

Buenos Aires gerecht zu werden. Sämtliche Bestimmungen des Vertrags sind argentinischerseits bisher anstandslos eingehalten worden.

In der Schwebe befindet sich hingegen noch die Angelegenheit der CIAE

(Compania Italo-Argentina de Electricidad)4, deren Konzession noch bis

Ende 1962 läuft. Die Gesellschaft steht bereits im Genuss eines gleichen, den

Kosten angepassten Tarifregimes wie die SEGBA. Schweizerischerseits wird erwartet, dass noch vor Ablauf der Konzession auch für dieses Unternehmen eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.

Die von der argentinischen Regierung ergriffenen Massnahmen zum

Schutze des fremden Eigentums lassen auch die Hoffnung zu, dass für weniger bedeutende Unternehmungen, bei deren sich die Frage der Übernahme durch argentinische öffentliche Dienste stellt, Regelungen getroffen werden, die den schweizerischen Interessen gebührend Rechnung tragen.

Der Besuch von Herrn Frondizi bietet die Gelegenheit, ihm die Anerkennung und den Dank der schweizerischen Behörden für seine ebenso mutige wie verständnisvolle Haltung zum Schutz der ausländischen Interessen in der argentinischen Energiewirtschaft auszudrücken.

Andererseits darf hervorgehoben werden, dass schweizerische Grossbanken sich Ende des vergangenen Jahres einer weltumspannenden Aktion der

Kredithilfe an Argentinien anschlossen, in deren Rahmen der argentinischen

Notenbank von europäischen Banken insgesamt 75 Millionen Dollars zur

Verfügung gestellt wurden5. Der internationale Finanzbeistand soll es der argentinischen Regierung ermöglichen, ihren Plan der wirtschaftlichen Sanierung, der bereits greifbare Resultate gezeitigt hat, erfolgreich durchzuführen.