Informationen zum Thema dodis.ch/D333

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Asylpolitik
Policy of asylum
Politique de l'asile
Politica di asilo

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Zugeordnete Dokumente (Hauptthema) (425 Datensätze gefunden)
DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
31.10.199056709pdfBundesratsprotokollAsylpolitik Die Staaten CSFR, Polen und Ungarn werden aufgrund ihrer politischen Situation zu verfolgungssicheren Staaten im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz erklärt.
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26.11.199056148pdfProtokollAsylpolitik
Volume
Ein Beitritt der Schweiz zum Erstasylabkommen der EG wird grundsätzlich von allen vertretenen Stellen befürwortet. Das Erstasylabkommen ist nicht Teil der EWR-Verhandlungen. Die Möglichkeit,...
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30.11.199055669pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Der höchste Zustrom an Asylgesuchen kommt aus Jugoslawien und Rumänien - dabei könnte Rumänien allenfalls als Safe Country bezeichnet werden. Je nach Zustrom können die Strukturen der Hilfswerke in...
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5.12.199057908pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Der Schweiz ist klar, dass der Schlüssel zur Lösung der heutigen Flüchtlings- und Migrationsprobleme in der europäischen Zusammenarbeit liegt. Auch bezüglich Terrorabwehr, Drogenhandel und dem...
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13.12.199056319pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Für die Konferenz über die Ost-West Migration in Wien wurden sowohl Aussen- als auch die Fachminister eingeladen. Der Vorsteher des EDA, Bunderat R. Felber ist der Ansicht, dass die Teilnahme von...
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13.12.199057907pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik An der TREVI-Konferenz in Rom wurde das Interesse der Nicht-EG-Staaten unterstrichen dem Erstasylabkommen der EG beizutreten. 1991 soll allfällig eine Ministerkonferenz zur Migrationspolitk einberufen...
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27.12.199056318pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Die Migration aus der UdSSR und aus Rumänien, irakische Flüchtlinge in der Türkei, das Erstasylabkommen der EG und die Europäische Ministerkonferenz über Ost-West-Migration in Wien werden besprochen.
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28.12.199056464pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Die Sowjetunion befindet sich in einer Umbruchphase. Ob die angekündigten Reformen realisiert werden können, ist unklar. Asylgesuche von sowjetischen Staatsangehörigen werden wie diejenigen von...
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29.1.199159654pdfSchreibenAsylpolitik Der Regierungsrat Obwalden sichert Bundesrat Koller zu, die Asylpolitik des Bundes solidarisch mitzutragen. Doch weder die Medien noch die Bevölkerung teilen die Betrachtungsweise des Bundes. Deshalb...
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29.1.199159655pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Die Paritätische Kommission beklagt die hohe Belastung der Kantone und Gemeinden durch den steigenden Zustrom von Asylbewerbern. Der Bund hat die Aufnahmekapazität in den Empfangsstellen und...
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Zugeordnete Dokumente (Nebenthema) (940 Datensätze gefunden)
DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
31.1.199364411pdfBerichtSicherheitspolitik La commission d'experts sur le contrôle des personnes à la frontière résume dans un papier de discussion les principales conclusions de ces trois rapports, soumis en 1992. Ceux-ci portaient sur la...
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31.1.199364723pdfBerichtMigration Die EGPK zeigt die Probleme, Auswirkungen und notwendigen Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit für verschiedene integrationspolitische Szenarien auf.

Darin: Bericht 1. Innere...
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15.2.199362075pdfWochentelexEuropäische Union (EWG–EG–EU) Teil 1: Informations hebdomadaires rapides Index: [Fragment]
1) Offizieller Arbeitsbesuch des deutschen Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in Bern am 12.2.1993...
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26.2.199362790pdfInformationsnotiz an den Bundesrat [ab 1987]Migration Bundesrat Koller betonte als Chef der schweizerischen Delegation an der Ministerkonferenz zur Bewältigung unkontrollierter Wanderbewegungen in Budapest, die beschlossenene Mssnahmen hätten nicht das...
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3.3.199364339pdfBerichtKosovo (Allgemein) Der Schwerpunkt der Abklärungsreise lag in einem Augenschein zur Menschenrechtslage in Kosovo und Serbien generell sowie eine Bestandesaufnahme der Lage der Kriegsflüchtlinge aus Kroatien und...
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22.3.199364722pdfAktennotiz / NotizVölkerrechtliche Fragen Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des...
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26.4.199364272pdfBundesratsprotokollAnerkennung Mazedoniens (1993) Die Schweiz wird Mazedonien am 30.4.1993 formell als Staat anerkennen. Voraussetzung dafür ist eine Bereitschaftserklärung Mazedoniens zu einem Rückschaffungsabkommen für asylrechtlich abgewiesene...
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6.5.199367120pdfAktennotiz / NotizOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Das zweite themenspezifische Seminar in der menschlichen Dimension der KSZE am Sitz des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau behandelte die illegale Einwanderung und...
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19.5.199368308pdfAktennotiz / NotizRumänien (Allgemein) Die unkontrollierte asylorientierte Wanderung rumänischer Staatsangehäriger nach Westeuropa hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im April fanden nun in Bukarest erste Verhandlungen über ein...
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24.5.199366105pdfBerichtFlüchtlingshilfe Der Bundesrat hat bisher 75 Mio. Fr. für Projekte von Hilfswerken zur Verfügung gestellt und 3500 Kriegsvertriebene und ehemalige Kriegsgefangene aufgenommen. Vor diesem Hintergrund versuchte eine...
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