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Christinger, Ulrich
Gender: male
Reference country: Switzerland
Activity: Civil servant • Lawyer
Functions (1 records founds)
DateFunctionOrganizationComments
1975-1985DirectorEJPD/Eidgenössisches Versicherungsamt
Signed documents (3 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
4.6.197650052pdfReportEuropean Union (EEC–EC–EU) Die Verhandlungen Schweiz/EG im Versicherungssektor sind integrationspolitisch von Bedeutung, da die EG erstmals bereit ist, die sich aus ihrer Rechtsharmonisierung ergebende Drittlanddiskriminierung...
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15.12.197650054pdfReportEuropean Union (EEC–EC–EU) Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EG über ein Abkommen im Versicherungswesen sind ernste, aber nicht überwindbare Differenzen aufgetreten. Die USA haben grosses Interesse an den...
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8.3.197852870pdfReportEuropean Union (EEC–EC–EU) Bei den Verhandlungen mit der EG über ein Versicherungsabkommen sind die zu klärenden Hauptprobleme die Normen bezüglich Hauptsitz, das Drittlandstatut und die Anlage der freien Mittel. Für die...
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Received documents (2 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
22.8.197750056pdfLetterEuropean Union (EEC–EC–EU) Evaluation der Verhandlungen über ein Versicherungsabkommen mit der EG aus aussenwirtschaftspolitischer Sicht. Die angedachte Eigendiskriminierung wird kritisiert, da das ganze aussenwirtschaftliche...
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8.8.197850058pdfLetterEuropean Union (EEC–EC–EU) Kompetenzabgrenzung zwischen Versicherungsamt und Handelsabteilung für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Versicherungsabkommens Schweiz-EG. Das Versicherungsamt kümmert sich um die Anwendung,...
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Mentioned in the documents (8 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
11.2.197650050pdfMinutes of the Federal CouncilEuropean Union (EEC–EC–EU) Die schweizerische Delegation wird ermächtigt, mit der EG Verhandlungen über ein versicherungsrechtliches Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu führen.

Darin: Justiz- und...
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4.6.197650052pdfReportEuropean Union (EEC–EC–EU) Die Verhandlungen Schweiz/EG im Versicherungssektor sind integrationspolitisch von Bedeutung, da die EG erstmals bereit ist, die sich aus ihrer Rechtsharmonisierung ergebende Drittlanddiskriminierung...
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27.8.197650045pdfMemoEuropean Union (EEC–EC–EU) Persönliche Einschätzung der Versicherungsverhandlungen mit der EG, die sich in der Schweiz in einer sehr delikaten Situation abspielt. Die aussenpolitische Schwierigkeit ist, den autonomen...
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17.9.197650048pdfMemoQuestions of international law Dem allfälligen Versicherungsabkommen mit der EG würde im Falle eines Konflikts den Vorrang gegen über Art. 273 StGB zufallen, da ein Staatsvertrag grundsätzlich innerstaatlichem Recht vorgeht.
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26.9.197749375pdfMemoEuropean Union (EEC–EC–EU)
Volume
Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EG über ein Versicherungsabkommen sind nur noch wenige Fragen offen. Es handelt sich dabei um ein rechtsetzendes Liberalisierungsabkommen in...
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7.12.197750057pdfMemoEuropean Union (EEC–EC–EU) Für die Verhandlungen mit der EG über ein Versicherungsabkommen wird eine Kompetenzverteilung zwischen Versicherungsamt, Handelsabteilung und Integrationsbüro vorgeschlagen. Diese basiert auf der...
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8.3.197852870pdfReportEuropean Union (EEC–EC–EU) Bei den Verhandlungen mit der EG über ein Versicherungsabkommen sind die zu klärenden Hauptprobleme die Normen bezüglich Hauptsitz, das Drittlandstatut und die Anlage der freien Mittel. Für die...
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19.6.197850059pdfMemoEuropean Union (EEC–EC–EU) Das Beharren des Versicherungsamts, dass die Aufsichtsbehörde auch ohne schwere Gefährdung der finanziellen Lage berechtigt ist, in die Anlagepolitik eines Unternehmens einzugreifen, hat die...
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