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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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DateNrTypeSubjectSummaryL
22.6.199467671pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Anders als die SVP-Initiative «gegen die illegale Einwanderung» würde die Annahme der Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» nicht nur Völkervertragsrecht, sondern zwingendes Völkerrecht...
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22.6.199467742pdfFederal Council dispatchPolicy of asylum Mit einer Annahme des Volksbegehrens «für eine vernünftige Asylpolitik» würden die Kerngehalte der bedeutendsten multilateralen Verträge auf den Gebieten des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte...
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22.6.199468311pdfLetterPolicy of asylum Angesichts der bilateralen Vereinbarungen im Bereich der Rückführung und des Durchschubs von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere stellt sich die Frage nach dem juristischen Charakter dieser...
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23.6.199468429pdfOtherPolicy of asylum Seit der Einführung der Partialrevision-Initiative im Jahre 1891 sind erst zwei Volksinitiativen für ungültig erklärt worden: Die Chevallier-Initiative für eine Rüstungspause im Jahr 1955 und die...
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27.7.199471716pdfReportPolicy of asylum Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass das Wissen um frauenspezifische Fluchtgründe unbedingt in die Beurteilung von Asylgesuchen einfliessen müsse. In der Praxis werden die seit 1987 vom BFF...
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19.8.199468309pdfLetterPolicy of asylum Es besteht ein wachsender internationaler Koordinationsbedarf für die Rückführung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Bilaterale Rückübernahme- und Transitabkommen werden immer häufiger...
de
25.8.199469134pdfMemoPolicy of asylum Die Höchststrafen für Desertion und Refraktion kosovo-albanischer Wehrpflichtiger in der Bundesrepublik Jugoslawien haben die Dauer von ein bis zwei Jahren nicht überschritten. Problematisch bleibt...
de
1.9.199469084pdfReportPolicy of asylum Die Schweiz und Schweden tauschen sich bezüglich des Asylverfahrens aus. Im Bereich Länderinformation soll künftig zusammengearbeitet werden. Die Schweiz war zudem an der schwedischen Sprachanalyse...
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26.9.199467504pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Stellungnahme zum Bericht wird mit einer Ergänzung und zwei kleinen Korrekturen gutgeheissen. Von der Stellungnahme der Schweizerischen Asylrekurskommission wird Kenntnis genommen. Das EJPD wird...
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7.11.199469106pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Policy of asylum Das Committee against Torture (CAT) der UNO hat die Frage geprüft, ob der Beschwerdeführer in Zaire Gefahr liefe, gefoltert zu werden und hat dies bejaht. Auch wenn die Schweiz die Begründung als...
de
Assigned documents (secondary subject) (1040 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
17.6.199467265pdfInterpellationTurkey (General) Der Einsatz von Botschaftspersonal in Zusammenhang mit der Abklärung von Asylgesuchen ist gesetzlich verankert. Zur Beantwortung von Anfragen unterhält der zuständige schweizerische Attaché in Ankara...
ml
20.6.199473376pdfLetterItaly (General) Die Schweiz hat mit all ihren Nachbarstaaten bilaterale Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Einzig mit Italien war dies bis heute nicht möglich. Die italienischen Behörden weigern sich...
de
25.6.199469360pdfMemoRefugees from former Yugoslavia La réunion sur le retour volontaire des réfugiés bosniaques a montré qu'il est trop tôt pour commencer les opérations de retour et que le retour organisé ne saurait être dissocié du processus de paix....
fr
27.6.199467215pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Crime Comme avant la signature du traité de Maastricht, il demeure important pour la Suisse de collaborer avec l'UE en matière de lutte contre la criminalité, de politique en matière de drogue et de...
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30.6.199469753pdfMemoReturn Assistance Chronologie des programmes en faveur du retour volontaire de Chiliennes et Chiliens séjournant en Suisse de 1987 à 1994. Après l'échec de la collaboration avec l'Oficina Nacional de Retorno, un...
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18.7.199469711pdfMemoBosnia and Herzegovina (General) Die Teilnehmerstaaten konnten sich für die Schlusserklärung darauf einigen, dass die Zeit noch nicht reif für eine geordnete Rückkehr nach Bosnien Herzegowina ist. Dennoch sei es wichtig, das Thema...
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20.7.199468621pdfMinutesReturn Assistance
Volume
Nach der konstituierenden Sitzung der Steuergruppe Rückkehrhilfe im März 1994 findet nun die erste Arbeitssitzung statt. Der aktuelle Projektstand wird aus Sicht des BFF und der IOM diskutiert. Die...
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24.8.199460941pdfDiscourseSecurity policy Der angestrebte freie Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU führt zu einem Sicherheitsdefizit. Das Schengener Abkommen von 1985 verbindet deshalb den Abbau zwischenstaatlicher...
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24.8.199469783pdfMemoAlgeria (Politics) Das BFF teilt grundsätzlich die Einschätzung der Lage in Algerien. Eine Lösung der politischen Krise scheint in den nächsten Monaten eher unwahrscheinlich. Eine grosse Zunahme an Asylgesuchen von...
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24.8.199471147pdfMinutes of negotiations of the Federal CouncilApplications for asylum and sojourn by politically exposed persons Der Bundesrat diskutiert über Nachtragskredite im Asylbereich, die Aktivitäten von Ständerat Flückiger im Europarat, das 50 Jahre UNO Jubiläum und die Visumsverweigerung für den russischen Politiker...
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