Informations about subject dodis.ch/D333

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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

▼▶Context

1. Political issues

2. Bilateral relations

3. Multilateral relations

4. Actors and Institutions

5. Economic relations

6. Migration

6.2 Policy of asylum

Return Assistance

Svetlana Alliluyeva's stay in Switzerland

7. Cooperation and development

8. Security policy

9. Societal issues

Further information:

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DateNrTypeSubjectSummaryL
11.3.199159897pdfQuestion (Question Time of the National Council)Policy of asylum Der Bundesrat betrachtet die mögliche Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee als ultima ratio – als wirklich letztes Mittel – zur Eindämmung eines unkontrollierbaren Zustroms von...
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18.3.199155639pdfMinutesPolicy of asylum Die schweizerische Asylkonferenz zwischen den Kantonen, dem Bund, dem Delegierten für das Flüchtlingswesen und der schweizerischen Zentralstelle für Flüchtlingshilfe versucht einen Kompromiss für die...
ml
18.3.199157674pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Den Prüfungskriterien für die Bezeichnung von verfolgungssicheren Ländern im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz wird trotz bestimmter Einwände des EDA zugestimmt. Bulgarien, Indien und Algerien...
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18.3.199157675pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Situation im Asylbereich spitzt sich zu, deshalb wurde eine nationale Asylkonferenz einberufen. Als Handlungsalternative soll die «Camp-Lösung» in Aussicht gestellt werden, nicht jedoch der...
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18.3.199158292pdfQuestion (Question Time of the National Council)Policy of asylum Schriftliche Kurzantwort des Bundesrats auf die Frage nach im Südtessin vorübergehend angehaltenen albanischen Staatsangehörigen. Die Anhaltungen dienten der Bekämpfung des Schlepperwesens und stützen...
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18.4.199158514pdfMemoPolicy of asylum Die Flüchtlingsströme im Golf-Krisengebiet nehmen kolossale Dimensionen an. Bundesrat Felber bevorzugt eine Lösung auf irakischem Boden, wobei ein Sturz Saddam Husseins die besten Voraussetzungen...
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19.4.199159161pdfLetterPolicy of asylum Die Schweiz und andere Staaten plädieren für die Loslösung des Sekretariats der Informellen Konsultationen vom UNHCR. Der Bericht der Sitzung enthält Informationen über die aktuelle Lage im...
ml
15.5.199157212pdfReportPolicy of asylum La politique suisse à l'égard des étrangers et à l'égard des réfugiés s'interpénètrent de manière croissante. L'objectif du Conseil fédéral est de sauvegarder l'équilibre entre la proportion de...
ml
27.5.199157518pdfMemoPolicy of asylum Während die Wanderungsbewegungen aus den Oststaaten kontrollierbar erscheinen, ist der Druck aus den aussereuropäischen Ländern schwieriger zu bewältigen. Es sollen die Voraussetzungen geschaffen...
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3.6.199157416pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Attraktivität der Schweiz als Asylland soll durch ein Aktionsprogramm im Asylbereich 1991/1992 vermindert werden. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden, den Asylsuchenden soll ein...
ml
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DateNrTypeSubjectSummaryL
9.5.199369222pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes soll eine gesetzliche Neukonzeption zur vorübergehenden Schutzgewährung an Vertriebene vorgenommen werden. Die Regelung soll Personen erfassen, die z.B....
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19.5.199368308pdfMemoRomania (General) Die unkontrollierte asylorientierte Wanderung rumänischer Staatsangehäriger nach Westeuropa hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im April fanden nun in Bukarest erste Verhandlungen über ein...
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24.5.199366105pdfReportAid to refugees Der Bundesrat hat bisher 75 Mio. Fr. für Projekte von Hilfswerken zur Verfügung gestellt und 3500 Kriegsvertriebene und ehemalige Kriegsgefangene aufgenommen. Vor diesem Hintergrund versuchte eine...
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1.6.199369231pdfOtherTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Eine Expertenkommission wird für die Überführung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren (AVB) ins ordentliche Recht sowie für die Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung...
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3.6.199369228pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Die Notwendigkeit einer klareren Regelung der bisherigen kollektiven vorläufigen Aufnahme im ANAG ist unbestritten. Der Status der «Gewaltflüchtlinge» soll wie bisher im ANAG geregelt werden und...
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7.6.199372855pdfMotionTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert den Bundesrat einstimmig dazu auf, die rechtliche Stellung der Gewaltflüchtlinge zu klären und festzulegen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird...
ml
10.6.199368334pdfReportAlbania (General) Die Zahl der albanischen Asylgesuche ist zur Zeit stark ansteigend. Eine Mission des BFF hat nun die Situation vor Ort in Albanien begutachtet und kommt zum Schluss, dass sich das Land zwar in einer...
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11.6.199364978pdfReportMigration Haupttraktanden der Tagung waren die Ratifikation der Dubliner Konvention, die Aufnahme von Gewaltflüchtlingen aus dem ehem. Jugoslawien, die Inkraftsetzung des Schengener Abkommens und der Konvention...
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20.7.199364407pdfMemoNorth Macedonia (General) Die Delegation klärt technische Fragen zur praktischen Umsetzung der Transitvereinbarung für zurückreisende Gastarbeiter ebenso wie für abgewiesene Asylbewerber aus dem Kosovo. Das Fehlen einer...
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20.7.199368625pdfMemoRomania (General) Mit dem Ziel, bessere Auskünfte über Aus-, respektive Einwanderungsmöglichkeiten zu stellen, führt die IOM in Rumänien seit 1992 ein Informationsprogramm zu Migration durch. Eine sehr wichtige...
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