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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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DateNrTypeSubjectSummaryL
5.12.199057908pdfMemoPolicy of asylum Der Schweiz ist klar, dass der Schlüssel zur Lösung der heutigen Flüchtlings- und Migrationsprobleme in der europäischen Zusammenarbeit liegt. Auch bezüglich Terrorabwehr, Drogenhandel und dem...
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13.12.199056319pdfMemoPolicy of asylum Für die Konferenz über die Ost-West Migration in Wien wurden sowohl Aussen- als auch die Fachminister eingeladen. Der Vorsteher des EDA, Bunderat R. Felber ist der Ansicht, dass die Teilnahme von...
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13.12.199057907pdfMemoPolicy of asylum An der TREVI-Konferenz in Rom wurde das Interesse der Nicht-EG-Staaten unterstrichen dem Erstasylabkommen der EG beizutreten. 1991 soll allfällig eine Ministerkonferenz zur Migrationspolitk einberufen...
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27.12.199056318pdfMemoPolicy of asylum Die Migration aus der UdSSR und aus Rumänien, irakische Flüchtlinge in der Türkei, das Erstasylabkommen der EG und die Europäische Ministerkonferenz über Ost-West-Migration in Wien werden besprochen.
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28.12.199056464pdfMemoPolicy of asylum Die Sowjetunion befindet sich in einer Umbruchphase. Ob die angekündigten Reformen realisiert werden können, ist unklar. Asylgesuche von sowjetischen Staatsangehörigen werden wie diejenigen von...
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29.1.199159654pdfLetterPolicy of asylum Der Regierungsrat Obwalden sichert Bundesrat Koller zu, die Asylpolitik des Bundes solidarisch mitzutragen. Doch weder die Medien noch die Bevölkerung teilen die Betrachtungsweise des Bundes. Deshalb...
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29.1.199159655pdfMemoPolicy of asylum Die Paritätische Kommission beklagt die hohe Belastung der Kantone und Gemeinden durch den steigenden Zustrom von Asylbewerbern. Der Bund hat die Aufnahmekapazität in den Empfangsstellen und...
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29.1.199169860pdfReportPolicy of asylum Im Vergleich zur Vorjahresperiode haben in der Schweiz über 45% mehr Personen um Asyl nachgesucht. Ca. 20% der Asylgesuche stammen von türkischen Staatsangehörigen. Die nächstgrösseren Gruppen stellen...
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13.2.199157915pdfMemoPolicy of asylum Die Lage im Asylbereich beschäftigt den Bundesrat stark. Einerseits braucht es Massnahmen im Verfahrensbereich, andererseits in der Unterbringung. Geprüft wird weiter die Ernennung zusätzlicher Länder...
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13.2.199161333pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Aufgrund der Befürchtungen eines grossen Flüchtlingsstroms und der Kapazitäten der Asylinfrastruktur wird eine Arbeitsgruppe zusammen mit einem Kernstab mit dem Problemkreis betraut. Die ALF hat den...
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Assigned documents (secondary subject) (1040 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
6.5.199367120pdfMemoOrganization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Das zweite themenspezifische Seminar in der menschlichen Dimension der KSZE am Sitz des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau behandelte die illegale Einwanderung und...
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9.5.199369222pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes soll eine gesetzliche Neukonzeption zur vorübergehenden Schutzgewährung an Vertriebene vorgenommen werden. Die Regelung soll Personen erfassen, die z.B....
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19.5.199368308pdfMemoRomania (General) Die unkontrollierte asylorientierte Wanderung rumänischer Staatsangehäriger nach Westeuropa hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im April fanden nun in Bukarest erste Verhandlungen über ein...
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24.5.199366105pdfReportAid to refugees Der Bundesrat hat bisher 75 Mio. Fr. für Projekte von Hilfswerken zur Verfügung gestellt und 3500 Kriegsvertriebene und ehemalige Kriegsgefangene aufgenommen. Vor diesem Hintergrund versuchte eine...
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1.6.199369231pdfOtherTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Eine Expertenkommission wird für die Überführung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren (AVB) ins ordentliche Recht sowie für die Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung...
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3.6.199369228pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Die Notwendigkeit einer klareren Regelung der bisherigen kollektiven vorläufigen Aufnahme im ANAG ist unbestritten. Der Status der «Gewaltflüchtlinge» soll wie bisher im ANAG geregelt werden und...
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7.6.199372855pdfMotionTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert den Bundesrat einstimmig dazu auf, die rechtliche Stellung der Gewaltflüchtlinge zu klären und festzulegen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird...
ml
10.6.199368334pdfReportAlbania (General) Die Zahl der albanischen Asylgesuche ist zur Zeit stark ansteigend. Eine Mission des BFF hat nun die Situation vor Ort in Albanien begutachtet und kommt zum Schluss, dass sich das Land zwar in einer...
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11.6.199364978pdfReportMigration Haupttraktanden der Tagung waren die Ratifikation der Dubliner Konvention, die Aufnahme von Gewaltflüchtlingen aus dem ehem. Jugoslawien, die Inkraftsetzung des Schengener Abkommens und der Konvention...
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20.7.199364407pdfMemoNorth Macedonia (General) Die Delegation klärt technische Fragen zur praktischen Umsetzung der Transitvereinbarung für zurückreisende Gastarbeiter ebenso wie für abgewiesene Asylbewerber aus dem Kosovo. Das Fehlen einer...
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