Compilation dodis.ch/C2706

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DateN°TypeSujetRésuméL
22.12.199367207pdfMessage du Conseil fédéralPolitique à l'égard des étrangers Die unterbreitete Vorlage soll durch eine Revision des Bundesgesetzes vom 26.3.1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und durch einige spezifische Ergänzungen im Asylgesetz den Vollzug...
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22.12.199364080pdfProcès-verbal du Conseil fédéralPolitique à l'égard des étrangers Vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsergebnis wird veröffentlicht. Der...
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199475331pdfPhotoPolitique de l'asile Notschlafstelle «Bässlergut» an der Freiburgstrasse in Basel, ca. 1994. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18.3.1994 wurde das Areal zum...
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24.1.199471827pdfProcès-verbalPolitique de l'asile 93.128 ns Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Bundesgesetz
Eintretensreferat von Bundesrat Koller
Anhörung von:
- Prof. Stefan Trechsel, Mitglied der Expertenkommission...
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8.3.199471892pdfProcès-verbalPolitique à l'égard des étrangers Der Ständerat debattiert den Entwurf für das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mehrheitlich zustimmend. Insbesondere die Dauer der Ausschaffungshaft, die Inhaftnahme von...
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20.1.199571343pdfProcès-verbal du Conseil fédéralPolitique de l'asile Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung, dass im Bereich der Vollzugssicherung im Asyl- und Ausländerrecht dringlicher Handlungsbedarf besteht und dass verschiedene Kantone bereits Vorkehrungen...
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1.5.199571346pdfLettrePolitique de l'asile Wie andere betroffene Staaten Westeuropas sieht sich die Schweiz zunehmend mit der Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit von Rückschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern konfrontiert, weil viele...
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31.5.199571345pdfLettrePolitique à l'égard des étrangers Die neuen Zwangsmassnahmen erweisen sich als unwirksam, wenn es um schwierige Fälle geht. Dazu zählen heute weniger abgewiesene Asylbewerber als vielmehr illegal anwesende Ausländer. Wo es nicht...
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3.7.199571891pdfNoticePolitique à l'égard des étrangers Entgegen der Praxis der Zürcher Polizeidirektion hat die Einreichung eines Asylgesuches während der Ausschaffungshaft nicht deren Aufhebung zur Folge. Stellt ein Ausländer während des Haftvollzugs ein...
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5.9.199571890pdfNoticePolitique à l'égard des étrangers Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verfolgen BFF und BFA aufmerksam die Rechtssprechung des Bundesgerichts sowie das Medienecho. Aus der vielfach negativ...
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