Zusammenstellung dodis.ch/C2706

Dokumente (11 Datensätze)
DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
22.12.199367207pdfBotschaft des BundesratsAusländerpolitik Die unterbreitete Vorlage soll durch eine Revision des Bundesgesetzes vom 26.3.1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und durch einige spezifische Ergänzungen im Asylgesetz den Vollzug...
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22.12.199364080pdfBundesratsprotokollAusländerpolitik Vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsergebnis wird veröffentlicht. Der...
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199475331pdfFotoAsylpolitik Notschlafstelle «Bässlergut» an der Freiburgstrasse in Basel, ca. 1994. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18.3.1994 wurde das Areal zum...
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24.1.199471827pdfProtokollAsylpolitik 93.128 ns Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Bundesgesetz
Eintretensreferat von Bundesrat Koller
Anhörung von:
- Prof. Stefan Trechsel, Mitglied der Expertenkommission...
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8.3.199471892pdfProtokollAusländerpolitik Der Ständerat debattiert den Entwurf für das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mehrheitlich zustimmend. Insbesondere die Dauer der Ausschaffungshaft, die Inhaftnahme von...
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20.1.199571343pdfBundesratsprotokollAsylpolitik Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung, dass im Bereich der Vollzugssicherung im Asyl- und Ausländerrecht dringlicher Handlungsbedarf besteht und dass verschiedene Kantone bereits Vorkehrungen...
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1.5.199571346pdfSchreibenAsylpolitik Wie andere betroffene Staaten Westeuropas sieht sich die Schweiz zunehmend mit der Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit von Rückschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern konfrontiert, weil viele...
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31.5.199571345pdfSchreibenAusländerpolitik Die neuen Zwangsmassnahmen erweisen sich als unwirksam, wenn es um schwierige Fälle geht. Dazu zählen heute weniger abgewiesene Asylbewerber als vielmehr illegal anwesende Ausländer. Wo es nicht...
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3.7.199571891pdfAktennotiz / NotizAusländerpolitik Entgegen der Praxis der Zürcher Polizeidirektion hat die Einreichung eines Asylgesuches während der Ausschaffungshaft nicht deren Aufhebung zur Folge. Stellt ein Ausländer während des Haftvollzugs ein...
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5.9.199571890pdfAktennotiz / NotizAusländerpolitik Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verfolgen BFF und BFA aufmerksam die Rechtssprechung des Bundesgerichts sowie das Medienecho. Aus der vielfach negativ...
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