Language: German
20.1.1995 (Friday)
Nr. 77. Bundesgesetz vom 18.3.1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Inkraftsetzung
Inkraftsetzung
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung, dass im Bereich der Vollzugssicherung im Asyl- und Ausländerrecht dringlicher Handlungsbedarf besteht und dass verschiedene Kantone bereits Vorkehrungen zur sofortigen Umsetzung des Gesetzes vorgenommen haben, soll das Gesetz auf den frühest möglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Die Bundeskanzlei wird ermächtigt, den Erwahrungsbeschluss des Abstimmungsergebnisses per Präsidialverfügung zu beschliessen.
Darin: Antrag des EJPD vom 10.1.1995 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 10.1.1995 (Beilage).
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