Informations about subject dodis.ch/T2060

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Revision of the Law on War Material (1991–1998)
Kriegsmaterialgesetz-Revision (1991–1998)
Révision de la Loi sur le matériel de guerre (1991–1998)
Revisione della Legge sul materiale di guerra (1991–1998)

▼▶Context

1. Political issues

2. Bilateral relations

3. Multilateral relations

4. Actors and Institutions

5. Economic relations

6. Migration

7. Cooperation and development

8. Security policy

9. Societal issues

Further information:

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Assigned documents (main subject) (6 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
4.5.199366219pdfReportRevision of the Law on War Material (1991–1998) Bericht über die der Bundesanwaltschaft bekannten Finanzierungen von im Ausland abgewickelten Kriegsmaterialgeschäften und Darlegung der Gründe für die Schaffung einer Bewilligungspflicht.
de
15.2.199466218pdfExpertiseExport of war material Gutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Entwurfs eines neuen Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom Dezember 1993, insbesondere zur Ausdehnung des Begriffs «Kriegsmaterial» und die...
de
30.3.199466443pdfMemoRevision of the Law on War Material (1991–1998) Überblick über die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens, die allgemeinen Bemerkungen zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial sowie zu den Hauptpunkten der Revision.
ml
6.6.199468983pdfMemoRevision of the Law on War Material (1991–1998) Bei ihrer Kritik am KMG-Entwurf vermengt die Exportindustrie die Kritik an der neuen Rechtsgrundlage mit der Kritik an der strengen schweizerischen Bewilligungspraxis. Die Forderungen der Industrie...
de
26.7.199468162pdfMemoRevision of the Law on War Material (1991–1998) Der Ziel der Sitzung des BAWI, des EMD und Vertretern aus der Industrie ist gewisse Missverständnisse zwischen den Experten der Wirtschaft und den Beamten des EMD auszuräumen sowie die Industrie zu...
de
29.11.199570882pdfMinutes of the Federal CouncilRevision of the Law on War Material (1991–1998) Die Revision von drei Verordnungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Aus- und Einfuhr von Kriegsmaterial wird verabschiedet.

Darin: Antrag des EVD vom 9.11.1995.
de
Assigned documents (secondary subject) (28 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
25.11.199271959pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Der Bundesrat heisst die Revision der Verordnung über das Kriegsmaterial (VKM) gut. Die Ausfuhr biologischer Agenzien wird neu bewilligungspflichtig zur Unterstützung internationaler...
de
7.1.199362263pdfLetterExport of war material Malgré une certaine convergence de vues des départements concernés sur les grandes lignes de la future loi fédérale sur les armes et les munitions, il existe d’importantes divergences à propos de la...
fr
20.1.199366414pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Das EMD wird beauftragt, den Entwurf zut Botschaft über die eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» in Zusammenarbeit mit EJPD, EDA, EFD und EVD auszuarbeiten. Das...
de
25.1.199362265pdfLetterExport of war material Die interdepartementale Arbeitsgruppe soll zwei unterschiedliche Versionen für die Bewilligungskriterien für die Kriegsmaterialausfuhr ausarbeiten, damit der Bundesrat später eine breitere Grundlage...
de
27.2.199365380pdfMemoExport of war material Die Starrheit der bisherigen Kriegsmaterialgesetzgebung schränkt den Bundesrat bei seinen Entscheiden auf unzweckmässige Weise ein. Die vom EMD vorgebrachten Vorschläge für offene...
de
2.6.199362266pdfMemoExport of war material Bezüglich der Fragen der Bewilligungspflicht für die Finanzierung von Kriegsmaterialgeschäften und der Bewilligungskriterien konnte zwischen den vertretenen Departementen keine Einigung erzielt...
de
23.8.199365382pdfMemoExport of war material
Volume
Gemäss Rüstungskonzernen würden die Einführung der Bewilligungspflicht für Technologietransfers und die Erweiterung des Kriegsmaterialbegriffs jeden Standortvorteil der Schweiz zunichte machen und...
de
25.11.199362262pdfMemoExport of war material In Bezug auf die Anliegen, welche das EDA auf Verwaltungsebene eingebracht hat, ist der Entwurf zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes besser ausgefallen, als zu Beginn erwartet werden konnte. Die...
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13.12.199362310pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Vom Entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial und den Erläuterungen wird Kenntnis genommen. Das EMD wird ermächtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und interessierten...
ml
22.12.199364084pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Die Verordnung über die Güteraus- und Güterdurchfuhr wird gutgeheissen und auf
den 1.3.1994 in Kraft gesetzt. Das BAWI wird ermächtigt, den neuen Schwellenwert für die bewilligungsfreie Ausfuhr...
de