Sprache: Deutsch
20.1.1993 (Mittwoch)
Nr. 54. Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr». Kenntnisgabe vom Zustandekommen und Fristbestimmung für die Ausarbeitung der Botschaft
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Das EMD wird beauftragt, den Entwurf zut Botschaft über die eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» in Zusammenarbeit mit EJPD, EDA, EFD und EVD auszuarbeiten. Das EMD gibt bekannt, dass die sich im Gang befindliche Revision des Kriegsmaterialgesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative ausgestaltet werden soll.

Darin: Antrag der Bundeskanzlei vom 24.12.1992 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EMD vom 6.1.1993 (Beilage).
Aktenzeichen: 781-003
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