Sprache: Deutsch
15.12.1989 (Freitag)
89.1111 Neueste Ausschaffungspraxis gegenüber Tamilinnen und Tamilen
89.1111 Réfugiés tamouls. Nouvelle pratique en matière d'expulsion
89.1111 Réfugiés tamouls. Nouvelle pratique en matière d'expulsion
Einfache Anfrage / Kleine Anfrage (Q)
Die Anfrage möchte Aufschluss über die neue Ausschaffungspraxis gegenüber tamilischen Asylsuchenden, da trotz des bisherigen generellen Verzichts nun bereits eine geringe strafrechtliche Verurteilung zur Wegweisung führt. Der Bundesrat erklärt in seiner Antwort, dass der Schutz vor Rückschiebung nur für anerkannte Flüchtlinge gilt, der frühere Verzicht auf humanitären Überlegungen beruhte und künftig sämtliche Verstösse gegen die Rechtsordnung bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden.
Darin: Einfache Anfrage Leutenegger Oberholzer vom 28.9.1989 (Beilage).
Darin: Antwort des Bundesrates vom 11.12.1989 (Beilage).
Darin: Einfache Anfrage Leutenegger Oberholzer vom 28.9.1989 (Beilage).
Darin: Antwort des Bundesrates vom 11.12.1989 (Beilage).
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