Language: German
17.4.1991 (Wednesday)
Nr. 718. Niederlassungsbewilligung für Angehörige der Bundesrepublik Deutschland. Genehmigung des anlässlich eines schweizerisch-deutschen Expertentreffens bereinigten Textes für einen Notenaustausch
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Im Bereich der Niederlassung konnte mit der BRD auf Expertenebene der definitive Wortlaut des Textes des Notenaustauschs über die Änderung der Niederschrift vom 9.12.1953 zwischen der Schweiz und der BRD über Niederlassungsfragen bereinigt werden. Ab dem 1.6.1991 gilt beidseits eine Frist von 5 Jahren für die Erlangung der Niederlassungsbewilligung.

Darin: Antrag des EJPD vom 2.4.1991 (Beilage).
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