Language: German
23.2.1994 (Wednesday)
Nr. 325. Aussprachepapier. Rechtsgrundlage für den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens - Terminprobleme
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Der Bundesrat beschliesst das Chemiewaffenübereinkommen so rasch wie möglich dem Parlament zur Ratifikation zu unterbreiten, auch wenn die endgültige Gesetzesgrundlage noch fehlt. Sobal 65 Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben und es in Kraft tritt, kann der Bundesrat immer noch darüber entscheiden, ob der Bundesbeschluss in Kraft gesetzt wird oder ob auf die endgültige Rechtsgrundlage gewartet wird.
Darin: Aussprachepapier des EDA von 27.1.1994 (Beilage).
Darin: Aussprachepapier des EDA von 27.1.1994 (Beilage).
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