Langue: allemand
13.12.1993 (lundi)
93.3556. Rolle der PKK in der Schweiz
93.3556. Rôle du PKK en Suisse
Interpellation (Int)
Der Bundesrat betrachtet die PKK und ihre Tarnorganisationen im gegenwärtigen Zeitpunkt als eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz. Er erachtet aber ein Verbot, eine schwerwiegende und für die Schweiz unübliche Massnahme, nicht rechtfertigt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Bundesrat keinerlei staatsgefährdende Organisationen mehr verboten.

Darin: Interpellation Büttiker vom 30.11.1993 (Beilage).
Darin: Mündliche Stellungnahme des Bundesrats vom 13.12.1993 (Beilage).
Darin: Diskussion vom 13.12.1993 (Beilage).
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