dodis.ch/61104EDA-Staatssekretär Kellenberger an EJPD-Generalsekretär Walpen1

Beziehungen zu Staaten der ehemaligen Sowjetunion

Ich erlaube mir, Ihnen nachfolgend ein Problem zu unterbreiten, welches unsere Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion betrifft.

In letzter Zeit mehren sich Anzeichen über zweifelhafte Geschäfte von Angehörigen der Staaten der Ex-UdSSR mit dem Westen und namentlich mit der Schweiz. Ein entsprechendes Echo findet sich auch in den Medien. Die einzelnen Fälle unterscheiden sich dabei bezüglich ihrer Natur und politischen Brisanz, doch ist ihnen eines gemeinsam: sie betreffen eine Grauzone unserer Beziehungen mit diesen jungen Staaten. Als Beispiele möchte ich Ihnen etwa die bekannten Fälle bezüglich «red mercury» oder die in verschiedenen Presseartikeln erwähnten Geschäftsbeziehungen der Firma Seabeco in Erinnerung rufen.2

In den letzten Tagen ist die Schweiz nun wieder ins Gerede gekommen, und zwar im Zusammenhang mit den gegen den russischen Vizepräsidenten Ruzkoi erhobenen Korruptionsvorwürfen.

Es ist offensichtlich, dass dieser ganze Themenkreis in zunehmenden Masse aussenpolitische Interessen der Schweiz tangiert. So ist alleine die Tatsache, dass die Schweiz im Zusammenhang mit undurchsichtigen Geschäften von Angehörigen der Staaten der ehemaligen Sowjetunion genannt wird, geeignet, das Bild der Schweiz im Ausland zu beeinträchtigen.

Wesentlich schwerwiegender wären aber die aussenpolitischen Konsequenzen, wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass die Schweiz zu einer Art Drehscheibe für jede Art von Geschäften geworden ist, mit der sich Angehörige dieser Staaten auf unrechtmässige Weise bereichern. Die unter dem Titel «Jelzingate» bekannt gewordene Affäre lässt erahnen, welche fatalen Konsequenzen diese Entwicklung haben könnte.3

Die Schweiz unterstützt nach Kräften den Übergang der Staaten des ehemaligen Ostblocks zu Demokratie und Marktwirtschaft. Bisher hat das Parlament Mittel in der Höhe von insgesamt 1,65 Mrd. Franken gesprochen;4 Mittel, die nach dem Prinzip der Konditionalität nur eingesetzt werden können, wenn die betreffenden Staaten glaubwürdige Reformanstrengungen – gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – unternommen haben.5 Besonders in Russland herrscht in der gegenwärtigen Phase ein eigentliches rechtsstaatliches Vakuum, welches verschiedenste Kreise zu ihrem Vorteil auszunützen verstehen. Dieser Umstand birgt ein hohes Sprengpotential in sich, werden doch die Akteure der Reformpolitik durch die Folgen dieser Entwicklung zunehmend desavouiert. Die reaktionären Kreise, die mit dem Aufkommen bisher unbekannter sozialer Spannungen ohnehin Auftrieb erhalten, versuchen aus dieser Situation – verständlicherweise – Gewinn zu schlagen.6 Die Schweiz sollte deshalb auch unter diesem Gesichtswinkel alles daransetzen, um illegale Geschäfte aller Art zu verhindern.

Nicht unerwähnt bleiben sollte schliesslich auch die Tatsache, dass wir ein vitales Interesse daran haben, dass die oft erwähnte «russische Mafia» – wie auch immer dieser Begriff zu interpretieren ist – in der Schweiz nicht Fuss zu fassen vermag.7

Ich bin mir bewusst, dass sich die zuständigen Stellen des EJPD bereits heute eingehend mit diesem Problemkreis befassen. Mir liegt aber daran, mit diesem Schreiben auf die hohe Bedeutung hinzuweisen, die dieser Thematik auch aus aussenpolitischer Sicht zukommt.

Es ist davon auszugehen, dass Vertreter der Bundesverwaltung und besonders des EDA bei ihren Kontakten mit Angehörigen der betroffenen Staaten vermehrt auf diese Problematik angesprochen werden. Aus diesem Grunde wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns mitteilen könnten, mit welchen Diensten in Ihrem Departement eine Aussprache geführt werden könnte.8