dodis.ch/59621

Die Direktion für Verwaltungsangelegenheiten und Aussendienst des EDA an alle Mitarbeiterinnen an der Zentrale1

14. Juni 1991: Zehn Jahre Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundesverfassung

Sehr geehrte Damen

Bekanntlich hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund für den 14. Juni 1991 zu einem Frauenstreik aufgerufen, mit dem einerseits auf die noch immer nicht vollumfänglich realisierte Gleichberechtigung der Frauen mit den Männern, andererseits aber auch auf das Ausmass der Arbeitsleistungen der Frauen in der Familie und in der Arbeitswelt aufmerksam gemacht werden soll.2

Da dieser Aufruf gewissermassen mit dem Streikverbot gemäss Artikel 23 Beamtengesetz3 kollidiert, das auch für alle Bundesangestellten nach ausdrücklicher Vorschrift in Artikel 25 Angestelltenordnung4 gilt, ist es angezeigt, Sie und Ihre Vorgesetzten, die Kopie dieses Schreibens erhalten, darüber zu informieren, wie allfällige Absenzen von der Arbeit im Zusammenhang mit diesem Aufruf geregelt sind.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Vorgesetzten selbstverständlich auch am diesjährigen 14. Juni für eine ordnungsgemässe Weiterführung des Verwaltungsbetriebes verantwortlich sind. Trotzdem darf von den Führungskräften im Einzelfall einer um bezahlten oder unbezahlten Urlaub nachsuchenden, also allenfalls streikenden, Frau durchaus selbstkritisch überlegt werden, ob die Funktion dieser Mitarbeiterin so eminent wichtig ist, dass ein eintägiger Ausfall nicht zu verantworten ist. Zumindest die Personalstatistik weist trotz gewisser Fortschritte bei der Vertretung der Frauen auch in höheren Rängen der Verwaltung eher wenige unersetzliche Mitarbeiterinnen aus.5

Für die Beurlaubungen am 14. Juni sind im einzelnen folgende Regeln zu beachten, die bewusst flexibel gefasst sind, um auch den Führungsverantwortlichen genügend Spielraum für ihre Entscheide zu lassen:

– Wer am 14. Juni 1991 an Bildungsveranstaltungen mit einem klaren Programm teilnimmt, soll, wo immer möglich, bezahlt beurlaubt werden. Entsprechende Gesuche sind an die vorgesetzte Stelle zu richten. Einige Veranstaltungen der Gewerkschaften und Frauenorganisationen können dabei als Bildungsveranstaltungen im weitesten Sinne sowie als Motivationsinstrumente betrachtet werden.

– Wer am 14. Juni 1991 gegen den Willen des Vorgesetzten der Arbeit fernbleibt, also echt streikt, riskiert eine Disziplinierung gemäss Artikel 30, Absatz 1, Beamtengesetz,6 wonach gegen den Beamten, der seine Dienstpflicht absichtlich oder fahrlässig verletzt, Disziplinarmassnahmen ergriffen werden können.

Sollte es im Zusammenhang mit dem 14. Juni 1991 zu Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung kommen, werden diese alle vom Eidgenössischen Personalamt behandelt. Dies beschloss der Bundesrat, um das Risiko unterschiedlicher Behandlung durch verschiedene Disziplinarzuständige zu vermeiden.7

Trotz des späten Zeitpunktes dieser Orientierung hoffen wir, dass sie Ihnen hilft, den kommenden Freitag in Kenntnis der geltenden Bestimmungen so zu gestalten, wie es Ihrer persönlichen Überzeugung zu dieser Frage am besten entspricht.