Mit beiliegendem Schreiben2 vom 23. Februar 1990 hat der Generalsekretär3 meines Departementes auf Ihren Brief vom 20. Februar 1990 geantwortet, in dem Sie um unsere aktive Mithilfe bei der Komplettierung der Übersicht über die in der Bundesverwaltung bestehenden Datensammlungen gebeten haben.4 Ein sensibles Dossier ist in dem erwähnten Schreiben nicht aufgeführt; es liegt mir daran, Sie darüber möglichst umgehend in Kenntnis zu setzen, obwohl Abklärungen gegenwärtig noch im Gange sind.
Bei der minuziösen Kontrolle aller im EDA bestehenden Registraturen sind wir auf ein Dossier«Partei der Arbeit» gestossen.5 Es enthält eine kontinuierliche Berichterstattung unserer Botschaften in osteuropäischen Ländern über Aktivitäten von Mitgliedern dieser Partei. Gemeldet werden Reisen von Parteimitgliedern sowie des Präsidenten der PdA, Interviews, die von ihnen gegeben werden, Zeitungsartikel über Aufenthalte dieser Personen in den jeweiligen Ländern usw.6 Unsere bisherigen Abklärungen haben ergeben, dass es sich bei der PdA um die einzige Partei handelt, die von unserer Registratur mit einem eigenen Dossier erfasst wird. Die Aktivitäten von Mitgliedern anderer Parteien finden wohl in EDA-Dossiers ebenfalls Eingang, doch handelt es sich jeweils um das unter dem Namen des jeweiligen Parteimitglieds angelegte Dossier. Das Dossier der PdA wurde nach den uns vorliegenden Angaben im Jahre 1937 eröffnet und seither kontinuierlich weitergeführt. Der letzte Eingang, die Übermittlung eines Prawda-Interviews von Jean Spielmann,7 geht auf den 16. Januar 1990 zurück. Die Berichte unserer Botschaften werden jeweils an die Politische Abteilung I, das Politische Sekretariat sowie an den Informations- und Pressedienst gerichtet. Kopien an Dienststellen ausserhalb des EDA werden von unseren Botschaften nicht erstellt. Eine Weiterleitung der Berichte von Bern aus an andere Verwaltungsstellen findet ebenfalls nicht statt. Es wird Gegenstand unserer weiteren Abklärungen sein, den damaligen Grund für die Eröffnung des Dossiers sowie die (bisher nicht aufgefundenen) Instruktionen an unsere Botschaften zur Berichterstattung zu eruieren.
Ich bin mir bewusst, dass das Bekanntwerden der Existenz dieses Dossiers auf verschiedene – und nicht zuletzt für mein Departement allenfalls auch unangenehme – Art interpretiert werden kann. Ich werde nicht verfehlen, Sie nach dieser ersten und schnellen Information über den weiteren Gang unserer Abklärungen auf dem Laufenden zu halten.8
Trascrizione
DDS
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