dodis.ch/54605Gespräche des Vorstehers des EDA, Bundesrat Felber, mit dem dänischen Ministerpräsidenten Schlüter und Aussenminister Ellemann-Jensen in Kopenhagen1

Informationsnotiz über meine Reise nach Dänemark 29./30.3.1990

Am 29./30. März 1990 weilte ich auf Einladung meines dänischen Kollegen, Uffe Ellemann-Jensen (E.), zu politischen Gesprächen in Dänemark, in denen ich mit ihm sowie mit Ministerpräsident Poul Schlüter (S.) Fragen der europäischen Integration und der Entwicklung in Osteuropa inkl. der Aspekte der Sicherheitspolitik erörterte.2 Ich wurde auch von Königin Margrethe II. in Audienz empfangen und habe ein Gespräch mit einer Delegation der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks geführt. Nachstehend möchte ich die zwei offiziellen Gespräche wie folgt zusammenfassen.

Nach meiner ausführlichen Darlegung der schweizerischen Position mit Bezug auf die Beziehungen EG–EFTA und unserer institutionellen Besonderheiten3 versicherte S[chlüter], dass Dänemark im positiven Sinn zum Erfolg der Annäherung zwischen EG und EFTA beitragen werde. Realismus sei jedoch angezeigt. Während die technischen Fragen bei gutem Willen leicht zu lösen seien, werfe der Beschlussfassungsprozess4 gewisse Probleme auf. Die Erwartungen der EFTA-Staaten werden schwer zu erfüllen sein, was an der Verschiedenartigkeit der Partner – einerseits die EG mit obligatorischen Beschlüssen, qualifizierten Mehrheiten und anderseits die EFTA (Länder) – liege. S[chlüter] drückte die Erwartung aus, dass bald einmal Österreich und später auch Norwegen der EG angehören werden.

Ich wies darauf hin, dass das Beschlussfassungsprozedere nur ein, allerdings wichtiges Element bei der Aushandlung des EWR sei, und unterstrich, dass wir kein Mitspracherecht bei EG-internen Entscheidungen beanspruchen. Was wir forderten, sei ein Mechanismus, der es uns erlaube, unsere Haltung darzulegen bei Entscheiden, die uns betreffen, oder die Möglichkeit, eine automatische Ausdehnung uns nicht betreffender Entscheide auf die Schweiz auszusetzen. Alles andere bedeutete Satellisierung. Ich gab der Erwartung Ausdruck, dass konkrete Konfliktfälle nicht häufig sein werden, weil die Schweiz ja mit dem EWR auch den «acquis communautaire» übernehmen werde. Das Problem des Ausschlusses vom Mitentscheidungsrecht liege mehr im politisch-psychologischen Bereich.

Trotz meinen Ausführungen sieht S[chlüter] sehr grosse praktische Probleme bei der Beschlussfassung. Man suche die Quadratur des Kreises. Die EFTA-Länder könnten versucht sein, aus protektionistischen Gründen unterschiedliche Standards (z. B. im Bereich des Umweltschutzes)5 ansetzen zu wollen. Vor allem Frankreich habe bereits derartige Bedenken geäussert.

Ich entgegnete, die Schweiz sehe dieses Risiko nicht. Wir setzen uns mit einer Ausnahme (Landwirtschaft) für die Liberalisierung des Handels ein. Deshalb die Bedeutung, die wir der Uruguayrunde beimessen.6 Im übrigen stehen im Umweltbereich alle Länder vor den gleichen, grenzüberschreitenden Problemen.7 Schon heute verlangen wir generell, dass alle Gesetzesvorlagen auf ihre Übereinstimmung mit dem Recht der EG geprüft werden. Dies zeige, dass wir auf Konvergenz und nicht auf Divergenz aus seien. Übergangsbestimmungen werden aber notwendig sein, ohne dass wir davon ausgingen, dass deren Dauer in allen Fällen jener entspricht, die Spanien und Portugal bei ihrem Beitritt eingeräumt wurden.

Aussenminister Ellemann-Jensen (E.), der dem Gespräch ebenfalls beiwohnte, unterstrich, dass seit der Rede Delors im Januar 19898 eine neue Situation entstanden sei, die nicht vorausgesehen werden konnte. Die Prioritäten der EG-Staaten hätten sich geändert. Im Vordergrund stehe heute wegen Deutschland eine innere Stärkung der EG, was Auswirkungen auf den EWR habe. Bei der Formulierung des Verhandlungsmandates für die Kommission zeichne sich eine Verzögerung ab, angesichts der Kritik, der sich die Kommission vor dem Europäischen Parlament ausgesetzt sah, und weil mit Einwendungen gewisser Mitgliedstaaten zu rechnen sei. Das gelte aber nicht für Dänemark. Es sei angesichts seiner engen Verbindung mit der EFTA an einem raschen Abschluss der Verhandlungen interessiert.

Anknüpfend an den Gedankenaustausch mit Premierminister Schlüter, erörterten wir den Stand der europäischen Integration und der europäischen Sicherheitspolitik im Lichte der neuesten Entwicklungen in Osteuropa.

Ich unterstrich unser Interesse am direkten Dialog mit den einzelnen Mitgliedstaaten der EG, vor allem den kleinen und mittleren, als Ergänzung zu den Kontakten mit der EG-Kommission, und betonte die Bedeutung des EWR als Instrument der europäischen Integration und den Willen der Schweiz, sich an diesem Prozess zu engagieren. Ich erwähnte den Umweltschutz und die Bildung und Forschung als wichtigste Bereiche der angestrebten Zusammenarbeit in Europa, und wies auch auf die Gründe hin, weshalb die Schweiz beim freien Personenverkehr sich eine Ausnahme vorbehalten müsse.9 Schliesslich betonte ich nochmals, dass die Schweiz bei den anstehenden Verhandlungen zum «decision shaping» keine Lösungen annehmen werde, die einer Satellisierung gleichkommen. Ferner unterstrich ich, dass die Entwicklung in Osteuropa einen wichtigen Beweggrund zur baldigen Realisierung des EWR bilde, da dadurch die Herausforderung der wirtschaftlichen Förderung in Osteuropa besser bewältigt werden könne.10

E[llemann-Jensen] umschrieb das fundamental veränderte Umfeld, in welchem die europäische Zusammenarbeit in eine entscheidene Phase trete, und in welchem europäische Zusammenarbeit im traditionellen Sinne und europäische Sicherheitspolitik direkt zueinander in Beziehung stünden (deutsche Vereinigung, Aspiration in Osteuropa, EG/EFTA, Kontaktsuche der Mittelmeerländer zur EG). Obwohl E[llemann-Jensen] die deutsche Vereinigung grundsätzlich begrüsste, verschwieg er nicht ein gewisses Unbehagen Dänemarks darüber, dass mit einem vereinigten Deutschland bald ein «Elefant im Nest» sein werde. Er betonte mit Nachdruck die Notwendigkeit, dieses Deutschland in den europäischen Rahmen einzubetten. Die in Osteuropa notwendige massive wirtschaftliche Unterstützung werde viel Energie absorbieren, weshalb zu befürchten sei, dass der EWR-Prozess etwas verzögert werden könnte.

E[llemann-Jensen] betonte bezüglich des EG/EFTA-Verhältnisses, dass Dänemark schon lange vor der Delors-Initiative auf engere Beziehungen der Gemeinschaft mit der EFTA hingewirkt habe. Die EFTA sei für Dänemark der wichtigste Handelspartner. E[llemann-Jensen] äusserte aber gewisse Bedenken, dass die hohen Erwartungen, die vor allem die nordischen EFTA-Staaten an den EWR hegen, zu Enttäuschungen führen könnten. Dänemark werde am EG-Gipfel in Dublin dafür eintreten, dass neben der deutschen Einheit und Osteuropa die Verhandlungen mit der EFTA nicht vergessen werden.

In den sicherheitspolitischen Aspekten der deutschen Vereinigung stellte ich mit E[llemann-Jensen] grundsätzlich Übereinstimmung fest.11 E[llemann-Jensen] glaubt, dass angesichts des auseinanderfallenden Warschauerpaktes ein neuer Rahmen für die Fortsetzung der Abrüstungsverhandlungen in Europa gefunden werden müsse. Die NATO müsse intakt bleiben.

Das Verhalten der UdSSR in den baltischen Republiken verurteilte E[llemann-Jensen] getreu seinen bisherigen Verlautbarungen als gefährlich und abwegig. Die Frage der Anerkennung Litauens stelle sich eigentlich für ihn nicht, da Dänemark bereits 1921 diese Republik als souveränen Staat anerkannt habe. Er gestehe jedoch ein, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in der gegenwärtigen Lage nur Probleme schaffen würde.12 Unter Hinweis auf die nationalistischen Tendenzen in Osteuropa unterstrich ich, dass die Suche nach einem Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Sinne des schweizerischen Vorschlages13 noch grössere Bedeutung erhalte. E[llemann-Jensen] orientierte noch über das neue dänische Modell zur Investitionsförderung in Osteuropa, in dem Mittel aus einem öffentlichen Fonds bereitgestellt werden können, wenn eine dänische Firma mit einem osteuropäischen Partner in ein Joint Venture eintrete. Ebenso werde eine Garantie für politische Risiken angeboten.