Language: Multiple
7.6.1976 (Monday)
Nr. 1231. 76.706. Einfache Anfrage Morf vom 11.6.1976, Militärische Disziplinarmassnahmen. 76.728 Einfache Anfrage Grobet vom 23.6.1976. Scharfer Arest
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Die Schweiz hat bisher angenommen, dass die EMRK im militärischen Bereich nicht integral angewendet werden könne, insbesondere nicht in Bezug auf das militärische Disziplinarrecht. Im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss diese Auffassung überprüft werden.

Darin: Militärdepartement. Antrag vom 5.7.1976
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