dodis.ch/50268Telegramm des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, K. Jacobi, an die schweizerische Botschaft in Washington1

IDA-Abstimmung2

1. Senden Euch nachstehend Text, den wir im Sinne einer Sprachregelung im Einvernehmen mit EPD verfasst und Bundesrat Graber, der sich immer noch in Bundesratssitzung3 aufhält, zugeleitet haben, und der von ihm noch nicht genehmigt worden ist. Text soll nach Zustimmung durch Bundesrat an alle Botschaften gehen. Werden Euch definitiven Text, sobald verfügbar, zusenden4.

«Mit der Ablehnung des Darlehens an die IDA hat das Schweizer Volk einer spezifischen Entwicklungshilfemassnahme seine Zustimmung verweigert5. Die Entwicklungshilfepolitik als Aufgabe der schweizerischen Regierung wird dadurch nicht berührt. Der Bundesrat hat die Verpflichtung, diese im Rahmen des neuen Gesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fortzusetzen, das Ende Juni rechtsgültig wird6.

Dieses Gesetz sieht nicht nur bilaterale Hilfe, sondern auch die Beteiligung der Schweiz an internationalen Massnahmen vor. Auch diese Zielsetzung wird durch den Ausgang des Referendums nicht geändert7 und die Schweiz wird ihre Verpflichtungen als Mitglied internationaler Organisationen einhalten.

Der Abstimmungsausgang ist durch sehr verschiedene Motive beeinflusst worden, die schwierig zu interpretieren sind, der Zustand der Bundesfinanzen hat dabei sicher eine nicht unwesentliche Rolle gespielt.

Unmittelbare Folge ist die Nichtteilnahme der Schweiz an der 4. Wiederaufstockung der IDA, einer Organisation, der unser Land nicht angehört8. Die Notwendigkeit eines solidarischen Verhaltens der Schweiz gegenüber der Entwicklungswelt und einer Mitwirkung unseres Landes an den Bemühungen, einen besseren Ausgleich zwischen dem industrialisierten Norden und dem unterentwickelten Süden herbeizuführen, dürfte jedoch unbestritten sein. Es obliegt dem Bundesrat, weiterhin diesem Erfordernis, dem politisch und wirtschaftlich für unser Land eine grosse Bedeutung zukommt, gerecht zu werden, wobei er dem Abstimmungsausgang vom 13. Juni Rechnung tragen wird.»

2. Erste unwirsche9 Reaktion der Weltbankleitung und insbesondere Ausdruck des Bedauerns, dass Schweiz aus 4. Wiederaufstockung ausschert, wäre uns aus innenpolitischen Gründen nicht unwillkommen, obwohl eine solche Reaktion im Gegensatz zur Auffassung steht, die von Clark, Merriam und Steuber offenbar vertreten wird. Langfristig sind wir selbstverständlich interessiert, keine Trübung in unserem Verhältnis zur Weltbankgruppe eintreten zu lassen. Sind dementsprechend auch bestrebt, Möglichkeiten zu prüfen, um auf anderen Wegen Weltbankgruppe unsere Unterstützung zu leihen. Wären Euch für allfällige Anregungen Eurerseits dankbar.

3. Bitten Euch, Weltbankleitung für grosse Unterstützung, die wir sowohl von Washington wie insbesondere auch vom Pariser Büro erhalten haben, besten Dank auszusprechen10. Wussten diese Arbeit sehr zu schätzen.

4. Offizieller Brief der Schweiz an IDA, in dem die Nichtteilnahme an 4. Wiederaufstockung bestätigt wird, folgt nach entsprechendem Bundesratsbeschluss.11