dodis.ch/49295BUNDESRATBeschlussprotokoll II der 15. Sitzung vom 21. April 19761

Als Vertreter des Direktoriums der Nationalbank sind anwesend die Herren Dr. Fritz Leutwiler, Präsident, und Pierre Languetin, Mitglied der Direktion. Herr Prof. Schürmann – drittes Miglied der Direktion – ist ferienabwesend.

Auf Grund der einleitenden Voten der Herren Leutwiler und Languetin sowie der umfassenden Diskussion, die sich anschloss, lässt sich die Lagebeurteilung, unter besonderer Berücksichtigung des Standpunktes der Nationalbank, wie folgt festgehalten:

Die Nationalbank sieht, wie ihr Präsident ausdrücklich erklärt, nur noch marginale Möglichkeiten zur Verhinderung eines weitern Anstiegs des Schweizerfrankens2. Alle in Betracht fallenden, wirksameren Massnahmen erfordern nach den Ausführungen von Herrn Leutwiler einen politischen Entscheid.

Im Vordergrund stehen massivere Interventionen am Devisenmarkt, ein Anlageverbot für ausländische Gelder und die Einführung der Devisenbewirtschaftung.

Massivere Interventionen am Devisenmarkt3 wären zwar noch möglich, nützen aber letzten Endes nichts, weil sie doch an gewisse Grenzen stossen und damit die Steigerung des Frankenkurses doch nicht verhindert werden kann; dies ganz abgesehen vom gefährlichen Inflationspotential, das bereits mit den heutigen Interventionen geschaffen wurde.

Ein Anlageverbot4 ist nach der Auffassung der Direktion der NB auch nicht zu empfehlen; es bleibt das Loch über den Eurofranken und das Klima am Kapitalmarkt wird verschlechtert. Aus der Mitte des Bundesrates auf die Möglichkeit eines selektiven Anlageverbotes angesprochen legt Herr Leutwiler dar, dass dies mit folgender, beschränkter Zielsetzung denkbar wäre: der ausländische Anteil an schweizerischen Wertschriften darf nicht erhöht werden, dies unter Vorbehalt der Bezugsrechte bei Aktien und des Verkaufs von schweizerischen Obligationen, die im Besitze eine Ausländers sind, an einen andern Ausländer.

Die Devisenbewirtschaftung5 ist ihrerseits kein überzeugendes Mittel, die Nationalbank befürchtet aus der Zweiteilung des Marktes erheblichen Schaden für die Wirtschaft. Dazu kommt, dass eine allfällige Devisenbewirtschaftung den Dollarkurs nicht beliebig hoch anzusetzen vermag. Auch wäre die Gefahr von Umgehungsgeschäften ausserordentlich gross.

Gestützt auf Äusserungen aus der Mitte des Rates werden ferner folgende Möglichkeiten diskutiert:

• a) Intensivierung der Exportfinanzierung6. Der Präsident des Nationalbankdirektoriums anerkennt seinerseits, dass insbesondere die langfristige Exportfinanzierung ausgebaut werden könnte. Die Banken sind hier zu zurückhaltend. Das Projekt einer besonderen Exportbank ist zwar noch nicht aktuell, könnte aber als Druckmittel gegenüber den Grossbanken bei übertriebener Zurückhaltung in der Exportfinanzierung benützt werden.
• b) Kampf gegen die Devisenspekulation7. Man ist sich allgemein einig, dass auf diesem Sektor alles getan werden muss, was möglich ist. Der Präsident des Nationalbankdirektoriums hält allerdings dafür, dass derzeit die Spekulation keinen namhaften Einfluss auf die Valuta hat, deren Erhöhung eher einem allgemeinen Trend entspricht.
• c) Erhebung von Negativzinsen8. Diese Massnahme hat sich deshalb nicht bewährt, weil die Gelder, die man erfassen wollte, einfach bei schweizerischen Grossbanken im Ausland angelegt wurden. Die Massnahme ist deshalb praktisch abzuschreiben.

In einem zweiten Teil der Aussprache wurden die Möglichkeiten einer genügenden Geldversorgung des Bundes im Jahre 1976 geprüft, wobei man zur Feststellung kam, dass diese Versorgung für das Jahr 1976 auf jeden Fall gesichert ist, ja dass es eventuell möglich sein wird, bereits für das Jahr 1977 gewisse Beträge aufzunehmen.

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