dodis.ch/47733 Le Chef de la Police fédérale des Etrangers, P. Baechtold, au Chef de la Division des A ffaires étrangères du Département politique, P. Bonna1

Wir besitzen Ihr Schreiben vom 25. April 19442 und haben vom Inhalte des Telegramms aus Bukarest Kenntnis genommen, worin Herr Minister de Weck um die Ermächtigung ersucht, in eigener Kompetenz die von Ihrer Abteilung oder der eidg. Fremdenpolizei erteilten Einreisebewilligungen je nach Gutdünken zu behandeln, d.h. den Gesuchstellern die Visa zu erteilen oder auch zu verweigern.

So sehr wir auch den Standpunkt von Herrn Minister de Weck begreifen, der bei der sich rasch ändernden Situation in Rumänien eine gewisse Handlungsfreiheit bewahren und aus eigenem Entschluss der Situation gerecht werdende Massnahmen anordnen möchte, und so sehr wir auch seine Zurückhaltung in der Erteilung von Einreisevisa verstehen und begrüssen, so können wir uns doch nicht damit einverstanden erklären, dass sich die Schweizerische Gesandtschaft in Bukarest einfach über unsere Verfügungen hinwegsetzt. Wenn wir heute trotz unserer strengen Einreisepraxis im Einzelfalle zu einem Bewilligungsentscheid gelangen, so geschieht dies nur, wenn gewichtige Schweizerinteressen auf dem Spiele stehen oder besondere Menschlichkeitsgründe für einen positiven Entscheid sprechen. In solchen Fällen müssen wir darauf bestehen, dass unsere Verfügungen vollstreckt werden, es sei denn, dass der Schweizerischen Gesandtschaft nach erfolgter Gesuchseinreichung noch Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, unsern Entscheid zu beeinflussen. In solchen Fällen sind wir selbstverständlich damit einverstanden, wenn trotz Vorliegens einer Einreisebewilligung unsererseits das Visum so lange nicht erteilt wird, bis wir Gelegenheit gehabt haben, den Fall auf Grund der neuen Sachlage nochmals zu überprüfen.

Die Erteilung neuer Kompetenzen an die Schweizerische Gesandtschaft in Bukarest erscheint uns auch aus dem Grunde nicht tunlich, weil dies unserer Vertretung in Bukarest nur eine neue Belastung bringen müsste. Bei der heutigen Regelung kann sich Bukarest beim Vorliegen eines negativen Entscheides immer auf Bern berufen und so seine Verantwortung abwälzen und unangenehme Interventionen abschütteln. Bei der von Herrn Minister de Weck angestrebten Lösung würde die Gesandtschaft wieder in den Vordergrund treten, was ihr unangenehme Situationen nicht ersparen dürfte. Gerade zur Deckung unserer Auslandvertretungen sind ihnen seinerzeit die Kompetenzen entzogen worden, was sich in der Folge als glücklich erwiesen hat. Wir halten es für gegeben, dass an dieser Sachlage heute nichts geändert werde.