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Exposé du Chef du Département politique, M. Pilet-Golaz, lors de la séance du 9 mars 1944 de la Commission des Affaires étrangères du Conseil national1

Der Sprecher legt zunächst die Gesichtspunkte dar, welche sich die Kommissionsmitglieder bei der Verwertung dessen was ihnen in den Sitzungen bekanntgegeben wird, halten sollen. In erster Linie Frage des Taktes. Appell an die erforderliche Diskretion.

Bundesrat Pilet-Golaz erklärt weiter, er lasse sich bei seiner Aussenpolitik, die schon ohnehin schwer genug sei, nicht von der Innenpolitik beeinflussen. Er habe in dieser Richtung volles Vertrauen zur Kommission, erwarte aber das Gleiche auch von ihr.

Eine gewisse Konkurrenz zwischen der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten und der Geschäftsprüfungskommission, welche entgegen ihrer Aufgaben oft die Tendenz habe, sich mit kommenden Dingen anstatt mit dem abgelaufenen Jahr zu befassen, und der nationalrätlichen Vollmachtenkommission (nicht mit der ständerätlichen Vollmachtenkommission, da dieser seit 1939 auch die Funktionen der nationalrätlichen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten zukomme) sei nicht ganz vermeidbar. Die Kommission für Auswärtige Angelegenheiten könne aber darauf zählen, dass ihr über aussenpolitische Fragen am eingehendsten und bereitwilligsten Aufschluss erteilt werde. Es sei aber natürlich, dass auch in der nationalrätlichen Vollmachtenkommission Fragen gestellt werden, die Erklärungen über aussenpolitische Fragen erfordern.

So habe Herr Pilet-Golaz auch vor der Vollmachtenkommission von der sich in der Bevölkerung breitmachenden gefährlichen Einbildung, der Friede komme nächstens, und den Gefahren dieser Illusion gesprochen. Seit 2-3 Monaten greife, ähnlich einer Epidemie, im Volk eine Friedens-Psychose um sich. Die Quelle davon sei vor allem die Presse. Dadurch werde die militärische Bereitschaft des Landes beeinträchtigt. Die militärische Bereitschaft sei aber eine wichtige Karte im politischen Spiel der Schweiz. Die ganze Welt beobachte uns. Die Friedens-Psychose sei deshalb geeignet, unsere aussenpolitische Stellung zu kompromittieren. Diese Psychose habe aber auch in anderer Richtung nachteilige Wirkungen. Sie beeinträchtige auch die Beschäftigung gewisser Wirtschaftszweige. Die Bevölkerung bildet sich voreiligweise ein, sie könne nach einem baldigen Ende des Krieges wieder bessere Waren billiger kaufen. Das könne der Arbeitslosigkeit rufen, die schon ohnehin infolge der Schwierigkeiten bei der Rohstoff-Einfuhr und beim Export drohe. Die Friedens-Psychose habe sich allerdings seit ungefähr 3 Wochen wieder etwas aufgelöst.

Wohin man mit einer Friedens-Psychose komme, zeige das Beispiel Italiens. Dort habe man im letzten Juni geglaubt, das Ende des Krieges stehe unmittelbar bevor. Sogar die Alliierten hätten sich getäuscht und müssten jetzt ihren Irrtum mühevoll reparieren.

Aus dem, was in Italien geschehen sei, dürfe man übrigens keine Schlüsse auf das ziehen, was sich in Deutschland abspielen werde. Die Hilfsmittel seien ganz verschieden (wirtschaftlich, militärisch, Willen zum Kampfe). Als Beweis (dieser Hinweis ist geheim zu halten) könne daran erinnert werden, dass die Schweiz vor Italien nie Angst gehabt habe, wohl aber vor Deutschland. Die Deutschen seien entschlossen, sich zu schlagen, was die Italiener lieber nicht möchten. Das italienische Regime sei immer gemässigter gewesen. Die unter Hinweis auf die Ereignisse in Italien geweckten Friedensperspecktiven seien deshalb unbegründet und würden sich nicht verwirklichen.

Ein heute noch lebendes früheres Bundesratsmitglied der Konservativen (gemeint ist offenbar Musy) habe einmal gesagt: «il faut offrir un paradis aux fidèles». Das sei ein Grundsatz der Propaganda, einer Waffe, von der wir als Neutrale keinen Gebrauch machen können.

Wir möchten, dass der «cauchemar» zu Ende gehe. Aber dieser Wunsch dürfe uns nicht hindern, kritisch zu denken. Sonst täuschen wir uns über die Lage, in der sich unser Land jetzt befindet, und sind wir zweitens nicht imstande, uns von den Nachkriegsproblemen ein richtiges Bild zu machen.

Die grossen Truppenlandungen in Afrika im November 1942 haben alle die überschwänglichen Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Seither sind 16 Monate verstrichen und man ist «fast noch am Volturno» (der englische Minister habe zu Herrn Pilet im Zusammenhang mit irgendeinem wirtschaftlichen Problem gesagt: «Surtout pas de tactique à la Volturno - pas à pas»). Die Angelsachsen machen Fortschritte, aber man darf nicht vergessen, dass sie keine Armee hatten! Die Vorbereitung von Armeen braucht Jahre (daraus müssen wir auch für uns eine Lehre ziehen!). Zu Wasser und in der Luft haben die Briten fast nur Erfolge gehabt (Atlantik Schlacht). Aber zu Lande sind die Dinge ganz anders. Die Spezialisten der verschiedenen Kriegsmaschinen und die Generalstabsoffiziere, welche die Zusammenarbeit dieser Maschinen leiten können, lassen sich nur sehr langsam heranbilden. Darum zögern die Engländer.

Die Kraft Deutschlands ist noch sehr beträchtlich. Man muss daran denken, dass die Front in Russland ungeheuer gross ist. Ungefähr 3000 km. Auch die Bedingungen der Kriegführung sind dort sehr schwer. Die Deutschen haben ihre Truppenbestände an der Ostfront herabgesetzt, vielleicht auf ungefähr 150 Divisionen, um anderswo sehr grosse Reserven bereitstellen zu können. Diese Reserven sind wohl doppelt so gross wie vor der Invasion Italiens und machen schätzungsweise ebenfalls 150 Divisionen aus. Die Deutschen wollen stark sein gegen eine englische Invasion und nehmen die Schwächung, die sich daraus an der Ostfront ergibt, in Kauf. Ihre Führung ist hervorragend, und sie haben trotz der Schwächung im Osten wirkliche Katastrophen vermeiden können.

In Italien haben die Angelsachsen bis jetzt nicht viel erreicht und Nettuno ist für sie zugestandenermassen ein Misserfolg. Sie werden die wirkliche zweite Front nicht leicht eröffnen können. Die Invasion ist erstens eine Frage des Schiffsraums. Daraus, wie es in diesem Punkt steht, kann man sich nicht leicht ein Bild machen. Auf jeden Fall braucht es aber für eine wirkliche Invasion sehr viel mehr Schiffsraum als für die Landung in Sizilien! Auch die ändern Vorbereitungen der Invasion brauchen, wie gesagt, viel Zeit. Dazu kommt, dass die Angelsachsen sich, wenn sie einmal landen, nicht mehr zurückziehen dürfen. Deshalb haben sie natürlicherweise Hemmungen. Sie haben auch Hemmungen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Deshalb wollen sie, bevor sie anfangen, sicher sein. Wenn Frankreich 1940 so leicht geschlagen wurde, so deshalb, weil es sich ausgeblutet hat. Das wollen die Engländer vermeiden; sie brauchen ihre Leute nach dem Krieg, um ihr Reich zusammenzuhalten.

Die Amerikaner sind von der Idee ausgegangen, sie könnten mit ihrem Materialaufwand den Krieg gewinnen. Amerikanische Gefangene in Italien, die übrigens von den Deutschen sehr gut behandelt werden, haben sich darüber enttäuscht gezeigt, dass sie wirklich kämpfen mussten. Die amerikanischen Generäle wagen es nicht, die Leute einzusetzen.

(Herr Bundesrat Pilet-Golaz liest in diesem Zusammenhang mit der Bitte um Geheimhaltung den letzten Bericht des Militärattaches in Washington vom 12.2.44 vor)2.

Von amerikanischer Seite sind Überraschungen zu erwarten. Wer wird Präsident sein? Infolge der durch den Wahlkampf bedingten Ungewissheit ergibt sich sicher eine Beeinträchtigung der Kriegsanstrengungen.

Der Zweck der Bombardierungen Deutschlands ist es, dieses Land vor der Invasion zu schwächen. Aber die militärische Wirkung dieser Bombardierungen steht in einem Missverhältnis zu ihrer allgemeinen Wirkung. Getroffen wird weniger die militärische Kraft als die Produktion. Auf die militärische Kraft wirkt sich das erst nach längerer Zeit (6 Monaten) aus. Inzwischen führen die Bombardierungen Deutschlands zu einer weitgehenden Verproletarisierung der Bevölkerung, die für die Nachkriegszeit von kapitaler Bedeutung sein wird. Die Angelsachsen sind nicht unglücklich darüber, dass sich die Deutschen und die Russen gegenseitig schwächen, denn auch das Verhältnis unter den Kriegsgegnern Deutschlands ist nicht frei von Spannungen.

Von seiten der Angelsachsen ist es Pockerspiel, Friedenshoffnungen in Deutschland zu wecken. Die Japaner werden inzwischen alles tun, um die Deutschen mit den Russen zu versöhnen. On dit, que M. von Papen s’emploie beaucoup à certains contacts et que les militaires allemands seraient disposés à s’entendre avec les russes. Die deutschen Militärs hätten die Überzeugung, dass sie bei einer Verständigung mit den Russen diesen gegenüber leicht den Vorteil und das Übergewicht gewinnen könnten. Weil sie das aber zu deutlich zu verstehen geben, zögern die Russen.

Eine andere Strömung in Deutschland wolle sich mit den Angelsachsen gegen die Russen verständigen. In der Partei sei man geteilter Meinung. Zum Teil scheine man auf eine baldige Invasion zu hoffen in der Meinung, dass man die Engländer schlagen und sich dann mit ihnen verständigen könne.

Das sind: on dit. Die Meinung des Herrn Pilet sei viel reservierter. Nach seiner Auffassung hat es Möglichkeiten in beiden Richtungen.

Diese Verhältnisse erschweren eine Beurteilung der Lage ausserordentlich. Die sich entgegenstehenden Kräfte verzögern die Entwicklung des Krieges und sind geeignet, ihn wesentlich zu verlängern. Darum ist die Illusion, der Krieg sei bald zu Ende, gefährlich.

Hat nicht Churchill in seiner letzten Rede gesagt: «Habe ich Euch den Frieden für das Jahr 1944 versprochen?» Dabei haben wir den Frieden für Weihnachten 1943 erwartet!

Eden hat dann am 23. Februar eine viel nuanciertere Rede gehalten, worin er erklärte, dass die Aufrechterhaltung des Friedens vom Einvernehmen zwischen Grossbritannien, den U.S.A. und Russland abhängen wird, und dass es ohne dieses Einvernehmen keine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden geben könne. Aus seinen Ausführungen könnte man den Schluss ziehen, dass die Konferenzen von Teheran etc. weit davon entfernt sind, eine Lösung aller zwischen den Alliierten schwebenden Fragen gebracht zu haben. Grosse Fortschritte wurden gemacht, aber grosse Enttäuschungen stehen uns noch bevor, so sagte Eden.

(Herr Pilet liest den Bericht Dinichert aus Stockholm vom 26.2.44. vor)3.

Wie steht es mit den Grundsätzen der Atlantic Charta. Es wurde unlängst erklärt, dass Deutschland sich nicht darauf soll berufen können. Für die Baltischen Staaten gelten sie ebenfalls nicht. Gelten sie für die ändern Staaten? Wenn man von Wünschen der Amerikaner hört, Stützpunkte in Nordafrika (Dakar) zu behalten, wundert man sich nicht darüber, dass sich Algier mehr auf Russland stützt als auf die Angelsachsen.

(Bericht Dinichert vom 1.3.44. betr. Balkan; vertraulich)4.

(Bericht Militârattaché Berlin vom 1.3.44)5. Nach diesem Bericht wäre die Stimmung in Deutschland zuversichtlich, genährt von der Hoffnung auf eine erfolgreiche Abwehr der Invasion. Man arbeite in dieser Hoffnung sogar Angriffspläne für eine Sommer-Offensive gegen die Russen aus.

Herr Pilet kommt auf die Friedenspsychose zurück und erklärt, er sei deswegen in hohem Masse beunruhigt. Wenn diese Psychose nicht verschwinden werde, könne er die Verantwortung für die Folgen, die sich für unser Land daraus ergeben werden, nicht mehr tragen. Die Beunruhigung gründet sich vor allem auf das, was Herr Pilet bei den Februar-Manövern gesehen hat. An den militärischen Führern liege es nicht, sondern an der Einstellung der Leute, die einfach glauben, der Krieg sei vorbei und es gelte jetzt nicht mehr ernst.

Der Vorsteher des Politischen Departements kommt dann auf das Gotthard-Transit-Problem zu sprechen. Nord- und Zentralitalien wird wirtschaftlich von Deutschland ausgenützt. Deutscherseits hat man den Wunsch, die Gotthardlinie zu benützen, um die in Italien requirierten Waren nach Deutschland zu spedieren. Anderseits möchten die Angelsachsen, dass diese Transporte überhaupt aufhören in der Meinung, dass die Überführung der Rohstoffe, Fabrikeinrichtungen usw. und der übrige Bahnverkehr zwischen Deutschland und Italien dann durch Bombardierung der Brennerlinie und des Mont Cenis wirksam gehindert werden kann.

Rechtlich müssen wir den Standpunkt der Freiheit des Gotthard-Transites vertreten; denn das ist für die Schweiz in Anbetracht ihrer geographischen Lage ein vitaler Grundsatz. Zudem ist der Grundsatz im Gotthardvertrag ausdrücklich verankert. Die Konsequenzen dieses Vertrages könnten der Schweiz allerdings auch sehr gefährlich werden.

Wir müssen an der Freiheit des Transites grundsätzlich festhalten, gleichzeitig aber in Verfolgung unserer Neutralitätspolitik selbst bestimmen, was wir durchlassen wollen.

Die Deutschen haben gegen uns ein starkes Druckmittel in der Hand, da wir für unsere Importe über Marseille, aus der Türkei, dem Balkan und aus Schweden auf den deutschen Transit angewiesen sind. Wir werden aber ihnen gegenüber absolut fest bleiben. Die Deutschen haben zwar keinerlei Zumutungen an uns gestellt, die mit der Haager Landkriegsordnung nicht im Einklang stehen würden. Sie haben weder den Transit von Militärpersonen noch von Kriegsmaterial von uns verlangt. Aber seit der Vereinbarung der Landkriegsordnung hat sich viel geändert. Im gegenwärtigen totalen Krieg ist alles irgendwie Kriegsmaterial geworden (z.B. war man britischerseits mit der schweizerischen Absicht, drei Wagen Vollsachen für finnische Kinder abzugeben, nicht einverstanden).

Den Engländern gegenüber werden wir an der Freiheit des Transits festhalten und gleichzeitig Transporte mit indirekt militärischem Charakter vermeiden. Das wird eine Frage sein der Art der betreffenden Waren, mehr noch aber des Quantums! Diese Transporte werden von italienischen Internierten im Tessin genau verfolgt und diese geben ihrer Gesandtschaft von dem, was sie sehen, Bericht, den die Italienische Gesandtschaft an die Engländer und Amerikaner weiterleitet.

Die Deutschen wollen die Transitfrage mit den hängigen wirtschaftlichen Problemen verbinden. Nur mit einer klaren Haltung werden wir dabei bestehen können. Was werden die Deutschen beschliessen? Es ist zu hoffen, dass sie nachgeben werden.

Die Neutralität weist uns den Weg zum Entscheid darüber, was wir durchlassen können. Darüber dürfen wir nicht diskutieren! Herr Pilet, der erklärt, in diesem Punkt unbedingt festbleiben zu wollen, hält diese Haltung auch im Interesse unserer Stellung in der Nachkriegspolitik für eine Notwendigkeit.

Eine andere Ursache zu Beunruhigung bildet die Entwicklung des Luftkrieges. Zahlreiche neue Überfliegungen verbunden mit grossen Gefahren für unser Land sind vorauszusehen. Ein amerikanischer Bomber ist mit seiner Bombenlast unlängst im Sihlsee abgestürzt. Wenn er ein paar Kilometer weiter geflogen wäre, hätte er grosses Unheil anrichten können. Gross sind auch die Gefahren, die sich aus Luftkämpfen - eine aktive Abwehr ist selbstverständlich notwendig - über der Schweiz ergeben können. Protestiert wird nur in klaren Fällen. Wir müssen auch immer genau wissen, ob es sich um amerikanische oder englische Flugzeuge handelte. Es geht uns gegenüber nach dem Grundsatz: Die Rechte weiss nicht was die Linke tut.

Die Proteste sind nicht wirkungslos; wir haben mit unsern Reklamationen beim Foreign office viel Verständnis gefunden, dieses aber oft weniger bei den Militärs. (Telegramme London vom 3. und 7.3.44.)6.

Die Endphase des Krieges wird uns sicher vor ebenso grosse Gefahren stellen wie das Jahr 1940. Müssen wir uns auf eine Abschneidung gefasst machen. Wann? wie lange?

Wir müssen fest bleiben.

Speiser (KIAA) sagte: Wir kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit, weil die Leute sich einbilden, der Friede stehe bevor. Aber nach diesem Krieg, der Europa ruiniert, werden wir nicht sofort eine Prosperität haben! La psychose de paix fausse aussi les problèmes d’après-guerre.

Die Probleme, die uns der Krieg stellt, sind von lebenswichtiger Bedeutung, aber sie sind einfach. Die Nachkriegsprobleme sind viel komplizierter.

Finnische Frage. (Telegramme Helsinki 2.3.44., Stockholm 2.3.44.

Helsinki 6.3.44 - letzteres geheim - und 8.3.44.)7. Vous voyez: le jeu continue.

Rumänien. Kontakte mit den Kriegsgegnern haben sicher stattgefunden, und zwar im Osten durch eine nicht zur Umgebung der Regierung gehörende Persönlichkeit. Was daraus wird, lässt sich schwer voraussehen. Einerseits hat es in Rumänien eine starke slavische Strömung, anderseits aber eine starke nationale antigriechische und antiserbische Strömung. Der Gesandte in Bern ist übrigens mit seiner Regierung nicht einverstanden. Dies ist gerade der Grund, warum er nach Bern gesandt wurde8.