dodis.ch/47645

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 19 novembre 19431

2024. Rückweisung Dino Alfieri2

Der frühere italienische Minister und Botschafter in Berlin, Dino Alfieri, Dr. iur., geboren in Bologna am 8. Dezember 1886, ist in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 1943 von Italien her schwarz über die Schweizergrenze gekommen und hat sich am darauffolgenden Morgen auf dem Polizeiposten von Massagno gestellt. Er hält sich zurzeit in der Klinik Sant’Anna in Lugano auf.

Mit Rücksicht auf die grundsätzliche Bedeutung des Falles unterbreitet das Departement die Frage seiner Aufnahme oder Rückweisung dem Bundesrat, und zwar ist es der Auffassung, dass dem Genannten der Aufenthalt in der Schweiz nicht zu gestatten sei. Über die Einzelheiten wird auf die Berichte der Polizeiabteilung vom 5. November 1943 und der Bundesanwaltschaft vom 2. November 1943 verwiesen, die den einzelnen Mitgliedern des Bundesrates direkt zugestellt worden sind. Trotz der Bedenken, die von Seiten des Bundesanwaltes geltend gemacht werden, ist das Departement für Rück Weisung.

In der Diskussion werden von einigen Mitgliedern des Rates Bedenken gegen eine Verweigerung des Asylrechtes erhoben. Sie machen insbesondere Menschlichkeitsgründe geltend. Sie halten dafür, es sei dem Umstande, dass Herr Alfieri im Falle einer Ausweisung sich in Gefahr befinden wird getötet zu werden, Rechnung zu tragen. Er werde kaum als sogenannter Kriegsverbrecher zu betrachten sein und seine bisherige Stellung sei auch nicht derart hervorragend gewesen, dass seine nicht eben freundliche Haltung der Schweiz gegenüber dieser nennenswert geschadet hätte.

Andere Mitglieder des Rates sind der Meinung, die Gewährung des Asylrechtes an Herrn Alfieri könnte einen Präjudizfall bilden und in späteren Fällen die Schweiz in Verlegenheit bringen. Der Umstand, dass die allfällige Nichtgewährung des Asylrechtes jemanden in eine gefährliche Situation bringen könnte, dürfe nicht massgebend sein, sonst werde es der Schweiz überhaupt nicht ermöglicht werden, das Asylrecht jemandem zu verweigern, dessen Leben im Auslande aus irgendeinem Grunde gefährdet sein könnte.

Hierauf wird mehrheitlich beschlossen, es sei Herrn Dino Alfieri, früherem italienischen Minister und Botschafter in Berlin, das Asylrecht der Schweiz zu verweigern.