dodis.ch/47499

CONSEIL FÉDÉRAL1

Procès-verbal de la séance du 23 février 1943

355. Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland.

1. Am 9. crt. wurde das schweizerische Aide-Mémoire, enthaltend die schriftliche Fixierung des in den verflossenen Verhandlungen eingenommenen schweizerischen Standpunktes, genehmigt2. Noch am gleichen Tag überreichte Herr Minister Frölicher dasselbe Herrn Staatssekretär von Weizsäcker, welcher sofortige Prüfung und baldige Rückäusserung der Deutschen Regierung in Aussicht stellte. Bereits am 13. crt. eröffnete Ministerialdirektor Wiehl unserem Gesandten mündlich die deutsche Antwort auf das Aide-Mémoire. Nach Mitteilungen von Herrn Frölicher, der inzwischen in die Schweiz zurückgekehrt ist, bedauert auch die Deutsche Regierung der vertragslosen Zustand und ist gewillt, im Wege neuer Verhandlungen zu einem neuen Wirtschaftsabkommen mit der Schweiz zu gelangen. Die deutsche Stellungnahme erfolgte diesmal mündlich, weil die schweizerische Antwort in einer im diplomatischen Verkehr nicht sehr üblichen Form erfolgt sei, was allerdings die Deutschen durch ihr Aide-Mémoire vom 21. pto. selbst provoziert hatten. Deutschland ist weder mit dem historischen noch rechtlichen Teil der schweizerischen Antwort einverstanden, Wiehl sei aber, um den Weitergang der Verhandlungen zu erleichtern, sofort auf den konstruktiven Teil unseres Aide-Mémoire eingetreten.

2. Die deutsche Antwort lässt sich kurz wie folgt resümieren: Deutschland ist bereit, in Berlin Besprechungen aufzunehmen, um zunächst den de facto Zustand in einen vertraglichen überzuleiten. Vorerst müssten jedoch die Hemmnisse wiederum beseitigt werden, die dadurch entstanden sind, dass schweizerischerseits die Transfergarantie - die bekanntlich für Auszahlungen nach dem 16. Januar 1943 einstweilen suspendiert worden ist - nicht mehr gewährt worden ist. Deutschland hält an seiner Zusage fest, dass die privatwirtschaftlich abgeschlossenen Lieferverträge ausgeführt werden, sodass also auch Eisenlieferungen weiter laufen. Bei den ÄTo/*/e«lieferungen wird eine wesentliche Erhöhung der im Aide-Mémoire vom 26. Januar genannten Mengen ins Auge gefasst, wobei dann auch von der Beschränkung der Zuteilung der gelieferten Kohlen auf die im deutschen Auftrag arbeitenden Werke abgesehen werden kann. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Schwierigkeiten, die durch die Suspendierung der Transfergarantie in der fristgemässen Ablieferung der deutschen Aufträge entstanden sind, beseitigt werden. Dabei behält sich die deutsche Regierung vor, die Höhe der Kohlenlieferungen in ein bestimmtes Verhältnis zur Höhe der durch die Wiederaufnahme der Bundesgarantie ermöglichten schweizerischen Lieferungen zu bringen. Wiehl fügte bei, dass zunächst von einer Kohlenmenge von 80000 t ausgegangen wird, wobei es nicht ausgeschlossen ist, dass 150000 t pro Monat geliefert werden, falls die für Deutschlandnachteiligen Folgen beseitigt werden, die durch die Suspendierung der Transfergarantie entstanden sind.

3. Nach eingehender Prüfung der neuen Sachlage in Anwesenheit von Minister Frölicher ist das Departement zu Schlüsse gelangt, dass es noch verfrüht wäre, in Berlin in Verhandlungen einzutreten. Vielmehr scheint es als dringend geboten, auf diplomatischem Wege zu erreichen, dass Deutschland seine stark reduzierten Kohlenlieferungen wiederum mindestens im Umfang von 150 0001 aufnimmt. Sobald es sich dazu bereit findet, so sollte schweizerischerseits die Transfergarantie wiederum für alle Geschäfte, für welche Devisenbescheinigungen vor dem 16. Januar 1943 ausgegeben worden sind, die jedoch nach dem Vertragsablauf zur Abwicklung gelangen, erteilt werden. Es sollte daher die Schweizerische Gesandtschaft in Berlin, d. h. in Abwesenheit von Herrn Minister Frölicher der mit den Handelsangelegenheiten betraute Legationsrat Dr. Zehnder, beauftragt werden die weitere Abklärung im genannten Sinne vorzunehmen. Erst wenn die Kohlenlieferungen erneut in obigem, durch das Berliner Protokoll vom 5. September 19423 reduzierten Umfang von 1500001 tatsächlich erfolgen, könnten Delegationsbesprechungen mit einiger Aussicht auf Erfolg in Berlin in Frage kommen. Nach eingehenden Besprechungen hat sich auch Herr Minister Frölicher mit diesem Vorgehen ausdrücklich einverstanden erklärt. Eine andere Haltung müsste die schweizerische Stellung in den kommenden, auch nach Herrn Ministerialdirektor Wiehl recht schwierigen weiteren Verhandlungen, zum vorneherein aufs Stärkste schwächen. Denn nach wie vor geht das deutsche Begehren auf neue Kredite, ohne deren Gewährung in einer noch zu findenden neuen Form eine Einigung mit Deutschland über die zahlreichen und schwierigen Wirtschafts- und Gegenblockadefragen fraglich erscheint.

In der Beratung gibt der Vorsteher des Politischen Departements Kenntnis vom ersten Teil eines Schreibens des Herrn Minister Frölicher an sein Departement in dieser Angelegenheit4.

Hierauf wird antragsgemäss beschlossen:

Dieser Bericht wird im Sinne von neuen Instruktionen an die Schweizerische Gesandtschaft in Berlin, resp. an Herrn Legationsrat Dr. Zehnder, genehmigt.