dodis.ch/47172

La Division des Affaires étrangères du Département politique1 aux Légations de Suisse à Berlin, Rome et Vichy2

Wie Ihnen bereits durch die Presse bekannt geworden ist, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 19. November d.J. auf Antrag des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements die «Nationale Bewegung der Schweiz» (NBS) aufgelöst, ihre Tätigkeit unter Strafe gestellt und etwaige Ersatzorganisationen verboten3.

Die Massnahme ist, wie wir vorweg betonen möchten, aus innenpolitischen Gründen erfolgt, doch dürfte es am Platze sein, Sie über die Erwägungen, die zu dem Erlass geführt haben, kurz zu unterrichten. Die NBS hatte am 12. und 17. d.M. dem Bundesrat Erklärungen zukommen lassen, in denen er zu einer Antwort auf eine Anzahl aufgeworfener Fragen binnen Monatsfrist aufgefordert wurde. Ferner wurde darin angeregt, der Bundesrat möchte einer Delegation eine neue Audienz gewähren. Dieses Drängen, gleichzeitig bekanntgegebene Drohungen, sowie die gegenüber der Bundesanwaltschaft eingenommene Haltung haben den Bundesrat in dem Eindruck bestärkt, dass weitere Erörterungen mit einer Bewegung, die sich bereits als ebenbürtig verhandelnde Macht aufführte, zu keinem praktischen Ergebnis führen, ja dem Ansehen der Regierung nur schädlich sein könnten, umsomehr als solche Auseinandersetzungen einer Politik vertrauensvoller zwischenstaatlicher Zusammenarbeit nicht nur keineswegs förderlich, sondern je länger je mehr geradezu hinderlich waren. Auf Grund der von den NBS-Leuten angewandten Methoden musste der Bundesrat die Überzeugung gewinnen, dass sie mit zum Teil illegalen Mitteln ein illegales Ziel, nämlich den Umsturz der öffentlichen Ordnung, verfolgten und dass unter diesen Umständen nichts anderes übrig blieb, als die Organisation zu verbieten. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die kommunistische Partei bisher als solche nicht verboten war, indem nur die kommunistische Tätigkeit untersagt wurde; doch ist auch diese Unebenheit nunmehr beseitigt worden.

Von dem bundesrätlichen Verbot ist die «Eidgenössische Sammlung» des Herrn Tobler, die ebenfalls den autoritären Staatsgedanken vertritt, nicht betroffen. Wir glauben zu wissen, dass Herr Tobler von der NBS deutlich abgerückt ist, offenbar weil ihm das Gebaren der hinter ihr Stehenden je länger je weniger behagte.

Sie ersehen aus Vorstehendem, dass die vom Bundesrat beschlossene Massnahme nicht dahin gedeutet werden darf, dass sie sich gegen Schweizerbürger wegen ihrer Denkweise richtet, sondern dass sie als Vorkehrung zur Sicherheit des Staates und zur Wahrung der Regierungsautorität verstanden sein will.

Wir nehmen an, dass diese Mitteilungen Ihnen nützlich sein werden, um etwaigen falschen Auffassungen entgegentreten zu können4.