dodis.ch/46814

La Légation de Suisse à Berlin1 au Ministère des Affaires étrangères d’Allemagne1

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 29. März 1939 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

«2. Die Deutsche Regierung erklärt sich bereit - ohne eine rechtliche Verpflichtung hierzu anzuerkennen - der Schweizerischen Regierung als einmalige und endgültige Entschädigung für die folgenden von der Schweizerischen Regierung der früheren Republik Österreich gewährten Regierungskredite:

a) 4 1 /2 % Garantierte Konversionsanleihe 1934/1959 im Nennbetrag von 13 894000.– Fr. und mit einem am 1. September 1938 noch ausstehenden Kapitalbetrag von 13 693 168.55 Fr.,

b) 4% Internationale garantierte Österreich ische Bundesanleihe 1933/1953 im Nennbetrag von 4 667 532.– Fr. und mit einem am 1. Juli 1938 noch ausstehenden Kapitalbetrag von 4468 959.99 Fr.,

c) zinslose Darlehen aus Anlass der Sanierungsmassnahmen für die Stickereiindustrie gemäss dem Übereinkommen vom 30. Dezember 1933/18. Januar 1934 mit austehendem Kapitalsaldo von 320000.– Fr.

zugleich mit der Regelung gemäss Ziffer 3 einen Betrag von 7 901 100.– RM (in Worten Siebenmillionenneunhunderteintausendeinhundert Reichsmark) zu zahlen3.

Die Zahlung erfolgt nach durchgeführtem Notenaustausch zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Eidgenössische Finanzverwaltung in Bern, bei der Reichshauptbank in Berlin, auf ein Sonderkonto.

3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird gegen Zahlung des in Ziffer 1 erwähnten Reichsmarkbetrages die nachstehenden Schuldverschreibungen entwerten und der Deutschen Regierung über die Deutsche Gesandtschaft in Bern übergeben:

a) von der 4 1/2 % Garantierten Österreich ischen Konversionsanleihe 1934/1953 die Schuldverschreibungen Nrn. 1 bis 22 im Nennbetrag von 13 894000.– Fr.,

b) von der 4 % Internationalen Garantierten Österreich ischen Bundesanleihe 1933/1953 die Schuldverschreibungen Nrn. 5 bis 20 im Nennbeträge von 4667 532.– Fr.»

Die Schweizerische Regierung erklärt sich - ohne damit dem von der Deutsehen Regierung vertretenen Rechtsstandpunkt beizustimmen - mit dieser Regelung einverstanden.

Für das zinslose Darlehen aus Anlass der Sanierungsmassnahmen für die Stickereiindustrie gemäss der Übereinkommen vom 30. Dezember 1933/ 18. Januar 1934 mit ausstehendem Kapitalsaldo von 320000.– Fr. besteht keine Schuldverschreibung.