dodis.ch/46243

Le Chef du Département de l’Economie publique, H. Obrecht, au Chef du Département politique, G. Motta1

Mit Schreiben vom 12. dies2 an die Handelsabteilung weist die Abteilung für Auswärtiges darauf hin, dass nachdem zwar die vom Bundesrat beschlossene Kündigung des Clearingabkommens3 mit der Türkei nicht rechtzeitig erfolgt sei4, jedoch demnächst Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen, die schweizerische Delegation mit Instruktionen über die Regelung der finanziellen Verbindlichkeiten der Türkei versehen werden sollte. Ferner seien die Vertreter der schweizerischen Finanzgläubiger bei der Vorbereitung der bevorstehenden Verhandlungen mit der Türkei und auch derjenigen mit Jugoslawien und mit Bulgarien, an welchen die Finanzgläubiger nicht unerheblich interessiert seien, nicht beigezogen worden. Die Abteilung für Auswärtiges erklärt, die Verantwortung der Handelsabteilung gegenüber ablehnen zu müssen, falls den schweizerischen Finanzgläubigern aus dieser Sachlage Nachteile entstehen sollten.

Wir gestatten uns zunächst zu bemerken, dass eine Ablehnung der Verantwortung durch die Abteilung für Auswärtiges wohl nicht in Frage kommen kann, soweit Bundesratsbeschlüsse vorliegen, die in Anwesenheit und mit Zustimmung des Chefs des Politischen Departements gefasst worden sind.

Nachdem leider der Clearingvertrag mit der Türkei nicht rechtzeitig gekündigt werden konnte, haben die Bemerkungen der Abteilung für Auswärtiges in Bezug auf die bevorstehenden Verhandlungen keine Berechtigung. Sofern die schweizerische «Oststaatenmission»5 überhaupt nach Ankara gelangen wird, was mit Rücksicht auf die beschränkte zur Verfügung stehende Zeit, in welcher vorerst in Belgrad, Sofia und Bukarest verhandelt werden muss, keineswegs sicher ist, wird sie bei der gegebenen Sachlage vor allem eine «Einkaufstätigkeit» zu entfalten haben und nicht über Abänderung des Clearingvertrages oder des Handelsvertrages verhandeln müssen. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, dem Clearing die notwendige Warengrundlage sichern zu suchen. In diesem Sinne wurden am 13. November mit den Vertretern des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins die Instruktionen festgestellt. Diese Tätigkeit der schweizerischen Delegation steht in keiner Weise im Gegensatz zu den Interessen der Finanzgläubiger. Sie liegt im Gegenteil durchaus in Ihrem Interesse.

Ähnlich verhält es sich bei den Verhandlungen mit den übrigen Oststaaten. Auch hier handelt es sich zunächst darum, die Möglichkeiten für die Einfuhr aus den betreffenden Ländern abzuklären, über Warenabschlüsse zu verhandeln und festzustellen, mit welchen Verhältnissen nach der Abwertung des Schweizerfrankens zu rechnen ist.

Was die Bemerkung der Abteilung für Auswärtiges in Bezug auf das Interesse der Schweizerischen Bankiervereinigung an dem Abkommen mit der Türkei anbetrifft, gestatten wir uns festzustellen, dass die von der Schweizerischen Nationalbank per 15. Mai 1936 ausgearbeitete Aufstellung6 über die schweizerischen Finanzforderungen im Ausland die Türkei überhaupt nicht erwähnt. Auf eine dieser Tage an die Schweizerische Nationalbank gerichtete Anfrage über die Höhe der schweizerischen Finanzguthaben in der Türkei erklärte diese, sie nicht zu kennen, und eine gleiche Anfrage bei der Schweizerischen Bankiervereinigung ergab ebenfalls ein negatives Resultat7.