dodis.ch/46209

Le Chef du Département militaire, R. Minger, au Chef du Département politique, G. Motta1

Zu Ihrem Schreiben... vom 28. August 19362 betreffend Waffenlieferungen der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon haben wir folgende Rückäusserung der Kriegstechnischen Abteilung erhalten, der wir uns anschliessen:

«Wir haben mit Direktor Bührle der Werkzeugmaschinenfabrik Fühlung genommen und festgestellt, dass er, wie ja aus dem obenerwähnten Schreiben hervorgeht, bereits über die Sache orientiert war.

Er hat uns mitgeteilt, dass er am 3. August von der mexikanischen Gesandtschaft in Paris aufgefordert worden sei, Offerte zu unterbreiten3, dass er am 5. August nach Paris fuhr, und am 8. August einen Lieferungsvertrag abgeschlossen habe. Dieser Vertrag umfasste (die Telephonverbindung war etwas schlecht), wenn wir nicht irren, 25 oder 30 20 mm Kanonen vom Typus Luftabwehr, und 60000 Patronen4.

Da die Fabrikation speziell der Waffe erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, hat die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, wie dies ja auch in ändern Industrien üblich ist, auf Vorrat gearbeitet und konnte darum relativ rasch 20 Stück 20 mm Automatkanonen und 30 000 Patronen abliefern. Die Lieferung erfolgte ab Werk und wurde der erwähnten Speditionsfirma Véron-Grauer5 übertragen. Sämtliche Kisten seien bezeichnet worden «Mexikanisches Kriegsministerium Veracruz.» Vom Moment der Ablieferung ab Fabrik hat Oerlikon keinerlei Einfluss mehr auf die Sendung gehabt.

Das zweite Los von 30000 Patronen sei ebenfalls in Oerlikon bereit oder nahezu vollendet, aber die Geschütze seien noch nicht bereit.

An grösseren Bestellungen hat Oerlikon gegenwärtig solche für Japan, worüber ja auch schon mit dem Politischen Departement korrespondiert wurde und für die Türkei. Ein sehr grosser Auftrag stehe für allernächste Zeit in Aussicht für die Tschechoslowakei.

Wir haben unterdessen auch noch mit Herrn Minister Bonna Fühlung genommen, der die Auffassung vertritt, man sollte für die Zukunft schärfere einschränkende Massnahmen ins Auge fassen. Wir begreifen dies sehr wohl, betrachten die Angelegenheit aber als ausserordentlich delikat, denn schliesslich haben wir kein Interesse daran, Geschäfte, die einen legalen Charakter haben, von der Schweiz fernzuhalten, wir leiden schon genügend unter der Arbeitslosigkeit, und wie ein Trennungsstrich zwischen legalen, verdächtigen und illegalen Geschäften gezogen werden soll, ist uns nicht klar.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir nicht verfehlen, daraufhinzuweisen, dass seit Jahren der einzige Lieferant für die zur Munition gehörigen Messinghülsen, die Oerlikon benötigt, die Munitionsfabrik Altdorf ist und es sind dabei in den letzten Jahren ganz erhebliche Umsätze erzielt worden. Auch in dieser Beziehung handelt es sich um eine Beschäftigung, die ausserordentlich erwünscht ist, schon im Hinblick auf die schwierigen Arbeitsverhältnisse im Kanton Uri.

Wir hatten heute früh der Munitionsfabrik Altdorf Weisung gegeben, momentan keine Lieferungen auszuführen, obschon solche dringend verlangt werden. Nach der weitern Entwicklung haben wir dann heute Nachmittag diesen Auftrag zurückgezogen, immerhin in der Meinung, dass vor Samstag nicht geliefert werden soll und dass, bevor eine Lieferung abgeht, diesbezüglich noch bei uns Rückfrage notwendig sei.»

Betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Waffenhandel beabsichtigen wir in der nächsten Zeit eine Besprechung der beteiligten Amtsstellen abzuhalten.