dodis.ch/46030

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 1er avril 1935 (matin)1

580. Schweizerisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen

Die Herren Minister Stucki, Direktor der Handelsabteilung, und Professor Bachmann, Präsident des Direktoriums der Nationalbank, sind zur Berichterstattung erschienen.

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements teilt mit, als man sich beinahe mit der deutschen Delegation in allen Teilen geeinigt hatte, habe Herr Schacht am Samstag nachmittag plötzlich erklären lassen, er verlange für die Reichsbank statt 4,1 Millionen Franken nunmehr 6,5 Millionen, ansonst der Vertrag zu kündigen sei. Da die schweizerische Delegation auf dieses Begehren nicht eintreten konnte, wurde der Vertrag gekündigt. Es ist nun zu befürchten, dass, falls die Kündigung bestehen bleibt, die Deutschen nunmehr ihr Geld aus der Schweiz zurückziehen werden. Es muss unbedingt eine Zwischenlösung gesucht und gefunden werden2.

Herr Minister Stucki teilt ergänzend mit, dass am Samstag die Arbeit in zwei Gruppen hätte abgeschlossen werden sollen. Um 10 Uhr seien die Deutschen gekommen und hätten den Entwurf zu einem Vorverträge3 gebracht, der mit den bisherigen Abmachungen übereinstimmte. Nachmittags nach 17 Uhr habe dann plötzlich der Chef der deutschen Delegation erklärt, es seien ihm bindende Instruktionen aus Berlin zugekommen, wonach alle bisherigen Abmachungen und Besprechungen hinfällig und für die Reichsbank 6,5 Millionen gefordert würden. Der Sprechende antwortete, er könne sich nicht einverstanden erklären. Die Deutschen stellten dann quasi ein Ultimatum: Entweder Annahme der Forderung auf 6,5 Millionen oder sofortige Kündigung des gegenwärtigen Abkommens4. Am Samstag abend ist dann der deutsche Geschäftsträger noch zu Herrn Stucki in die Wohnung gekommen und hat ihm versichert, die Delegation hätte noch am Donnerstag abend pleins pouvoirs erhalten zum Abschlüsse eines Abkommens auf der besprochenen Basis. Niemand hätte ahnen können, dass jetzt wieder alles umgestossen werden sollte. Herr Stucki bat den Geschäftsträger, den ausserordentlich peinlichen Eindruck dieses Verhaltens Deutschlands nach Berlin zu melden. Der Grund zu einem solchen Stellungwechsel liegt vielleicht darin, dass die Deutschen in ihren Verhandlungen mit Frankreich in letzter Stunde den Franzosen nachgeben mussten und sich jetzt offenbar umso schroffer an der Schweiz revanchieren wollen. Zudem sei Herr Schacht wohl durch die Ereignisse in Belgien5 beeinflusst worden und denke nun, wir seien nervös geworden und würden jetzt leichter nachgeben. Wie soll sich nun die Schweiz verhalten? Wir stehen vor einem brutalen Ultimatum und können jetzt den Deutschen nicht nachspringen und dürfen ihnen nicht nachgeben. Wohl möchten die Banken nun­ mehr neue Zugeständnisse machen6; das darf aber jetzt nicht geschehen. Die Schweiz darf es sich nicht gefallen lassen, dass man sie zu weitgehenden Konzessionen veranlasst und nachher trotz Einverständnisses der Delegation des Partners plötzlich alles über Bord wirft. Die deutschen Stellen werden nun offenbar die Weisung geben, es seien alle Guthaben Deutscher in der Schweiz (ca. 542 Millionen Franken), sofort tunlichst aus unserem Lande heraus zu nehmen. Wir müssen somit sofort handeln und Schutzmassnahmen treffen. Die Frage ist allerdings kompliziert, weil nicht nur Deutschland, sondern auch noch andere Länder die schweizerischen Guthaben, die bei ihnen liegen, blockierten, hingegen über die Guthaben ihrer Staatsangehörigen in der Schweiz frei verfügen können7. Wenn der Bundesrat etwas tut – und das muss er – so würde es sich nicht um die Sequestrierung fremden Privatvermögens handeln, sondern der Bundesrat würde lediglich ein beschränktes Zahlungsverbot erlassen, in dem Sinne, dass eine Zahlung nur mit Erlaubnis der Nationalbank geschehen darf. Nach einer gestrigen Erklärung der Generaldirektion der Nationalbank wäre ein solches Vorgehen technisch möglich. Hingegen bestehen Bedenken über die Rückwirkung einer solchen Massnahme in währungspolitischer Hinsicht8. Der Sprechende glaubt indessen, dass im Innern des Landes das Vertrauen in den Bundesrat gestärkt würde, wenn er sich vom Auslande nicht alles gefallen lässt und die jenseits der Grenzen liegenden schweizerischen Guthaben mit fremden Forderungen in der Schweiz zu kompensieren versucht. Eine Valuta wird nur von Innen heraus gefährdet, wenn nämlich das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Infolgedessen ist Herr Minister Stucki der Meinung, die Schweiz sollte die Kündigung entgegennehmen, keine Gegenvorschläge ihrerseits nach Berlin machen und den freien Zahlungsverkehr mit dem Auslande im erwähnten Sinne sofort aufheben.

Herr Professor Bachmann spricht sich ebenfalls für die Entgegennahme der Kündigung aus. Hingegen wäre nach Meinung der Banken ein Zahlungsverbot nur mit grössten Bedenken ins Auge zu fassen9. Es besteht bereits eine starke Beunruhigung wegen des Schweizerfrankens, wie das z. B. die Flucht in die Sachwerte, die Goldausfuhr und die grossen Rückzüge bei den Banken andeuten. Immerhin hat die Nationalbank bereits Entwürfe für Zahlungsverbote aufgestellt10. Doch bleibt noch die Frage zu lösen, ob ein solches Verbot nur gegenüber Deutschland erlassen werden soll. Wenn ja und wenn die ändern Länder davon ausgenommen würden, so hätte das Verbot aber nur beschränkten Wert, weil dann der Deutsche sein Geschäft über ein Drittland abwickelt. Bei näherer Überlegung des gesamten Fragenkomplexes kommt man daher notgedrungen zum Schlüsse, dass ein Zahlungsverbot allein nicht genügt, sondern auch noch der Anmeldungszwang erforderlich ist; das alles würde aber zur Bestandesaufnahme, zur Beschlagnahme, zum Bruch des Bankgeheimnisses führen. Es brächte dies eine ungeheure Unruhe, die für die Kreditwirtschaft des Landes nicht ohne schwerwiegende Folgen sein kann. Die materielle Auswirkung einer Beschlagnahme der 542 Millionen Franken deutscher Gläubiger in der Schweiz hätte keine grosse Wirkung, wenn der Kreis der Massnahmen nicht erweitert würde. Die Nationalbank ist aber auch wegen der psychologischen Wirkungen gegen ein Zahlungsverbot. Sie ist der Meinung, dass sie in nächster Zeit wahrscheinlich keine Devisenvorschriften werde erlassen müssen. Im übrigen hat das Direktorium der Bank über Nacht folgende Erklärung ausgearbeitet:

«Das Direktorium hat nach Bekanntwerden der durch Deutschland ausgesprochenen Kündigung des deutsch-schweizerischen Verrechnungsabkommens in einer gestern Sonntag Vormittag stattgefundenen Sitzung, zu der die Herren Dr. Wetter, Delegierter des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Direktor Wittmer von der Basler Kantonalbank, Präsident des Verbandes der Kantonalbanken, Dr.Jöhr, Präsident des Komitees Deutschland der Schweizerischen Bankiervereinigung, und Direktor Jaberg als Vertreter der sogenannten Stillhaltegläubiger, zugezogen wurden, zu dieser neuen Situation, insbesondere zur Frage des von Herrn Minister Stucki angeregten Erlasses einer Zahlungssperre im Verkehr mit Deutschland Stellung genommen.

Wir nehmen ferner Bezug auf die gestern Sonntag Abend im Beisein von Herrn Minister Stucki mit den Herren Chefs des Eidg. Volkswirtschafts- und des Eidg. Finanz- und Zolldepartements stattgehabten Konferenz, in welcher wir unsern Standpunkt im Sinne eines entschiedenen Abratens vom Erlass einer solchen Zahlungssperre gegenüber Deutschland oder, um sie wirksam zu gestalten, auch gegenüber ändern Staaten dargelegt haben. Wir beehren uns, Ihnen diesen Standpunkt hiemit in Kürze wie folgt zu resümieren:

Es mag vorausgeschickt werden, dass dem Erlass der in Frage stehenden Zahlungssperre unseres Erachtens nicht die materielle Wirkung zukäme, wie sie ihr von seiten eines ihrer Befürworter scheint beigemssen zu werden; es ist nämlich kaum anzunehmen, dass bei Verzicht auf die Massnahme sofort auch in grössörem Umfange Kapital für die schweizerische Zahlungsbilanz verloren gehen würde. Vermutlich kämen die betreffenden Kapitalien wohl in Bewegung; ihre Mobilisierung und Abdisponierung kann aber nicht sofort erfolgen, da sie zum grossen Teil an voneinander abweichende kürzere oder längere Kündigungsfristen gebunden sind und auch an der Börse nicht so rasch in grossen Posten liquidiert werden können. Es ist zu erwarten, dass die Liquidation sich eher sukzessive machen würde, so dass ein plötzlicher, lawinenartig erfolgender Abzug solcher Werte daher kaum zu befürchten wäre. Dabei ist nicht zu übersehen, dass nur ein Teil dieser Deutschen gehörenden, in der Schweiz liegenden Werte bei den Devisenbehörden in Deutschland angemeldet ist, während ein anderer Teil der Unterstellung unter das sogenannte Volksverratsgesetz sich entzogen hat; nur die angemeldeten Werte stehen unter dem Druck der deutschen Behörden.

Die heutige wirtschaftliche, politische und insbesondere währungspolitische Situation erheischt den Verzicht auf die hier in Frage stehende Massnahme. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Dahinfallen des Verrechnungsabkommens weitere Zahlungen aus Deutschland zugunsten der Stillhalte- und Finanzgläubiger in der Schweiz ausfallen werden. Die öffentliche Meinung im In- und Ausland würde das schweizerische Zahlungsverbot dahin deuten, dass zur Aufrechterhaltung der Zahlungsbilanz gegenüber Deutschland und insbesondere zum Schutze der in Deutschland engagierten Banken die Massnahme getroffen werden müsse; hat doch Dr. Schacht selbst wiederholt offiziell erklärt, dass er die weitere Bezahlung der Stillhaltezinsen gegenüber einem Staate, der den Zahlungsverkehr nach Deutschland hindern sollte, sofort einstellen würde. Für unsere Banken müssten sich aus solcher Argumentation schwere Rückwirkungen ergeben: Es ist dem Direktorium nämlich bekannt, dass bereits bei einer Reihe von Banken – und zwar nicht etwa nur bei Grossbanken, sondern auch bei Kantonalbanken und kleineren Instituten – Rückzüge eingesetzt haben. Diese Entwicklung würde sich im Zusammenhang mit der ungünstigen Haltung der Börse und dem Fallen der Bankaktienkurse, aus denen geschlossen werden muss, dass das betreffende Aktienkapital nicht mehr intakt ist, sowie in Verbindung mit den in den letzten Bankberichten erstmals ziffernmässig bekanntgegebenen beträchtlichen Engagements dieser Institute in Deutschland bald äusserst kritisch gestalten.

Durch den Erlass der in Frage stehenden Zahlungssperre und die weitern sich daran knüpfenden Massnahmen würde ferner das Publikum avisiert, dass die Lage einzelner Bankinstitute eine kritische geworden ist11; das könnte aber, zufolge einer bereits bestehenden gewissen allgemeinen Beunruhigung leicht auch weitere Banken in Mitleidenschaft ziehen, wie die Beispiele von Nordamerika und Belgien zeigen, und die letzten Konsequenzen drastisch erkennen lassen: rasch zunehmende Beanspruchung der Notenbank, wodurch sie zur Erhöhung des Satzes gezwungen wird trotz unerwünschter Rückwirkung auf die allgemeine Zinsgestaltung, schliesslich Erschöpfen des Notenbankkredites.... Im jüngsten Beispiel Belgiens hat sich dann der Staat der Situation nicht mehr anders zu helfen gewusst, als durch Übernahme der Staatsgarantie für die Depots bei den Banken, dies trotz der seinerzeit in Österreich und Deutschland mit solchen Massnahmen gemachten schlimmen Erfahrungen.

So ist denn auch Belgien zur Preisgabe der Parität seiner Währung nicht zum geringsten Teil durch die Situation seiner Banken gezwungen worden, nachdem diese einmal in eine solche Entwicklung gekommen waren.

Die Rückwirkungen einer solchen Zahlungssperre auf die Währung ergeben sich noch unmittelbarer aus dem Umstand, als man von aussen her eine solche Massnahme schwerlich anders ansehen würde als einen im Interesse der Währung vorgenommenen Eingriff in den freien Zahlungsverkehr, d. h. als Einleitung der Devisenbewirtschaftung. Wenn aber mit Devisenbeschränkungen einmal begonnen ist, so ruft das erfahrungsgemäss nach immer weiteren Massnahmen, ganz ähnlich wie bei solchen für die Beschränkung des Warenverkehrs.

Die Frage, ob eventuell die weitere Entwicklung der Dinge uns in einem früheren oder späteren Zeitpunkt zwangsläufig zur Devisenbewirtschaftung führen wird, ist zurzeit noch eine offene und wir möchten sie dahingestellt sein lassen. Sicher ist jedenfalls, dass die Einführung der zur Diskussion stehenden Zahlungssperre der Notenbank den Kampf gegen die Abwertungstendenzen (wie sie von gewissen Seiten der Exportindustrie, Freigeldkreisen und ändern postuliert wird) mehr und mehr erschweren und sukzessive zu solchem Misstrauen, Abwanderung der den Banken anvertrauten Gelder und Umwandlung derselben in Sachwerte führen könnte, dass schliesslich eine Abwertung nur noch mit den allerschärfsten Massnahmen aufgehalten werden könnte, wie das Beispiel Deutschland zeigt.12

Dies sind die Erwägungen, die die ablehnende Haltung des Direktoriums der Nationalbank in der zur Diskussion stehenden Frage bestimmen. Über den Erlass einer Zahlungssperre liesse sich seines Erachtens vielleicht dann reden, wenn wir nicht vor dieser bedrohlichen Situation der Banken, unter dem Eindruck des Beispiels Belgien und der durch die Kriseninitiative13 geschaffenen allgemeinen Beunruhigung stehen würden, welche Momente unsere Währung ohnehin in Mitleidenschaft zu ziehen drohen.»

Herr Minister Stucki stellt fest, dass die Nationalbank befürchtet, das bedingte Zahlungsverbot könnte im Auslande Unruhe schaffen. Er möchte aber nun nicht ein Verbot erlassen gegen alle Länder, aber ebenfalls nicht ein solches einzig und allein gegen Deutschland, sondern aus psychologischen, politischen und materiellen Gründen ein Verbot gegenüber denjenigen Ländern, die bereits selbst die Devisenbewirtschaftung eingeführt haben, und zwar gestützt auf einen Bundesbeschluss vom 14. Oktober 1933, Art. 3, über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland14. Der Sprechende kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Massnahme international zu Misstrauen gegenüber dem Schweizerfranken führen würde. Im Gegenteil. Der von ihm ins Auge gefasste Erlass wäre insofern etwas Neues, als wir nicht unbedingt eine Blockierung und Beschlagnahme vornehmen würden, sondern bloss soweit keine Kompensation erfolgt. Gewiss führte eine solche Massnahme sehr weit, aber auch im Innern der Schweiz selber würde sie die bestehende Unruhe kaum vermehren. Hingegen werde die Beunruhigung kommen oder noch steigen, wenn von Seiten des Bundesrates nichts geschieht. Die Durchführung erscheint wohl schwierig, aber nicht unmöglich. Es ist nicht daran zu zweifeln, dass der Bundesrat spätestens in einigen Monaten ohnehin wird Massnahmen treffen müssen zur Verteidigung unserer finanziellen Lage; dann aber werden die Pfänder weg sein, wenn sie nicht rechtzeitig zurückbehalten werden. Allerdings werde es nicht möglich sein, die vollen 542 Millionen Franken zu erfassen, aber doch einen wesentlichen Teil. Die Frage eines solchen Zahlungsverbotes steht schon seit Oktober 1933 in Diskussion und was Deutschland im besondern anbetrifft, mindestens seit 20. März des laufenden Jahres15.

Herr Bundespräsident Minger stellt fest, dass eigentlich vier Eventualitäten ins Auge zu fassen sind: die bedingungslose Kapitulation vor Deutschland; die Ablehnung des Ultimatums ohne Gegenmassnahmen; die Ablehnung des Ultimatums und gleichzeitige Ergreifung von Gegenmassnahmen (bedingtes Zahlungsverbot); der Versuch einer Kompromisslösung.

Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements teilt mit, der deutsche Geschäftsträger habe ihm erklärt, es bestehe kaum Aussicht, dass Deutschland die Kündigung zurückziehe, wenn die Schweiz nicht sehr wesentlich entgegenkomme. Der Sprechende schliesst sich im allgemeinen den Ausführungen des Herrn Minister Stucki an. Wenn wir die Kündigung annehmen, so müssen wir auch ein Zahlungsverbot erlassen, aber nicht nur gegenüber Deutschland (das wäre ein Schlag ins Wasser), sondern auch gegenüber den ändern Ländern mit Devisenbewirtschaftung (soweit, aber nur soweit können wir auf Grund der gesetzlichen Vorschriften gehen); das genügte aber nicht wegen der Möglichkeit von Manipulationen; nur ein allgemeines Zahlungsverbot kann solche einigermassen verhindern. Zu einem derartigen allgemeinen Zahlungsverbot bedarf es der Ermächtigung durch die Bundesversammlung; wenn wir eine solche im gegenwärtigen Zeitpunkt verlangen würden, so wäre dies ein Eklat mit schwerwiegenden Konsequenzen. Deutschland würde ein nur gegen sich gerichtetes Zahlungsverbot nicht ohne die rücksichtslosesten Gegenmassnahmen beantworten. Am besten wäre eine Kompromisslösung; Deutschland möge auf sein Ultimatum zurückkommen und sich zu weiteren Verhandlungen mit uns bereit erklären. Erst wenn dieser Versuch misslänge, so sollten andere Vorkehren in Aussicht genommen werden. Jedenfalls vermag der Sprechende sich jetzt nicht zu entschliessen, der Meinung des Herrn Stucki zu folgen, es solle das Ultimatum angenommen und mit Gegenmassnahmen beantwortet werden.

Herr Minister Stucki glaubt, dass in erster Linie zu entscheiden sei, ob der Bundesrat überhaupt grundsätzlich bereit wäre zum Erlasse des von ihm vorgeschlagenen bedingten ZahlungsVerbotes. Wenn er dies nicht wolle, so müssten eben unter allen Umständen die Verhandlungen wieder auf genommen werden und wir, wenn auch zähneknirschend, die Deutschen um neue Verhandlungen bitten; Schacht dürfte aber kaum nachgeben, sondern an den 6,5 Millionen festhalten. Die erforderlichen Opfer sollten dann aber auch nicht vom Export getragen werden, sondern von den Banken.

Herr Bachmann ist der Ansicht, dass im Falle des Erlasses eines Zahlungsverbotes durch den Bundesrat nicht die Nationalbank die Länder bestimmen sollte, die darunter fallen; das wäre Aufgabe der politischen Behörde.

Hier werden die Verhandlungen abgebrochen; sie sollen am Nachmittag fortgesetzt werden.