dodis.ch/45847

Le Chef du Département politique, G. Mot ta, au Chargé d’affaires a.i. de Suisse à Berlin, H.Frölicher1

Was Fälle betrifft, wo es sich um Verhaftungen und Ausweisungen wegen unzweifelhafter kommunistischer Betätigung handelt, so sind wir durchaus mit Ihnen der Auffassung, dass eine diplomatische oder konsularische Verwendung unter diesen Umständen nicht in Betracht kommt. Dabei hat es natürlich die Meinung, dass über die kommunistische Betätigung kein Zweifel besteht. Wir bitten Sie also, bei der Verhaftung von Schweizern wie bisher zunächst Erhebungen über die Gründe anzustellen und auf eine weitere Verfolgung der Angelegenheit erst zu verzichten, wenn die Antwort der deutschen Behörden klar dahin lautet, dass die getroffenen Massnahmen eine Folge kommunistischer Tätigkeit des Betreffenden seien. Die blosse Andeutung oder der Verdacht, dass es sich um einen Kommunisten handeln könnte, soll die Gesandtschaft nicht abhalten, sich der Sache weiter anzunehmen und auf genauen Aufschluss zu dringen. [...]

Allerdings kann den deutschen Behörden nicht verwehrt werden, Schweizer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit auszuweisen, auch wenn nur ein Verdacht staatsfeindlicher Betätigung besteht. Wo aber Schweizer in Schutzhaft genommen werden, scheint es uns wichtig und es kann wohl auch beansprucht werden, dass Ihnen von den deutschen Behörden mitgeteilt wird, um was es sich handelt.

Zu Ihrer Information fügen wir bei, dass uns von der italienischen Regierung, mit der wir ja, namentlich in früheren Jahren, ähnliche Anstände zu behandeln hatten, auf Veranlassung des Regierungschefs2 die Zusicherung abgegeben und den lokalen Behörden die Weisung erteilt worden ist, von jeder Verhaftung eines Schweizers unverzüglich das zuständige schweizerische Konsulat zu verständigen. Ein gleiches ist auch von den deutschen Behörden zu verlangen.Wir haben gerne davon Kenntnis genommen, dass Sie die Konsulate angewiesen haben, der Bundesanwaltschaft von den Ausweisungsfällen Meldung zu machen. Die Bundesanwaltschaft hat in der Tat ein grosses Interesse daran, diese Informationen zu erhalten. Wie wir von ihr vernehmen, sind ihr aber bis jetzt erst etwa ein halbes Dutzend solcher Fälle mitgeteilt worden. /...73