dodis.ch/45818

Le Directeur de l’Union suisse des paysans, E. Laur, au Directeur de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique, W. Stucki1

Ich bin gestern von Berlin zurückgekommen2 und habe versucht, Ihnen telephonisch Bericht zu erstatten, konnte Sie aber nicht treffen.

Sie werden wohl von der Delegation in Berlin über den Gang der Verhandlungen näher unterrichtet werden, ich erlaube mir aber zu meiner Spezialmission Ihnen einige Mitteilungen zu machen. Die deutschen Delegierten eröffneten uns, dass die Schweiz, gestützt auf die Meistbegünstigung, ein Kontingent für ihre Käseausfuhr auf Grundlage des holländischen Abkommens3 erhalten werde. Dieses laufe seit dem l.Mai, und es werde demgemäss von diesem Tage an die Einfuhr auf das Kontingent, das für 8 Monate bewilligt worden ist, verrechnet. Wir haben sofort erklärt, dass dieses Kontingent ungenügend sei und unter keinen Umständen von uns akzeptiert werden könne4. Ich habe dann eine Lösung gesucht und im Einverständnis mit der Delegation vorgeschlagen, bei welcher es Deutschland möglich ist, uns ein grösseres Kontingent zuzuweisen, ohne dass deshalb Holland aus der Meistbegünstigung Vorteile ziehen könnte. Ich schlug als Grundlage das Mittel 25/27 vor5. Die deutschen Delegierten hatten zuerst grundsätzliche Bedenken, ob dann nicht ein Staat den Anspruch, gestützt auf das holländische und auf das schweizerische Abkommen, kumulieren könne. Sie überzeugten sich dann aber nachträglich, dass diese Gefahr nicht bestehe, jedenfalls in der Formulierung leicht ausgeschlossen werden kann. Sie schlugen uns dann vor, die Jahre 1926/27 als Grundlage zu benützen, und offerierten uns, berechnet auf eine Einfuhr von 57 885 Doppelzentnern, für 8 Monate ein Kontingent von 20%6 zu RM.20.-7 = 11 577 Doppelzentner, und von 8% zu RM. 50.- = 4631 Doppelzentner. Wir erklärten, dieses Kontingent sei ungenügend, und verlangten auch noch besondere Kontingente für Schachtelkäse und Schabzieger.

Anlässlich der Eröffnung der landwirtschaftlichen Ausstellung kam der Ministerialdirektor Streil8 zu mir, um mir erfreut die Mitteilung zu machen, er habe den landwirtschaftlichen Unterhändler Nicklas ermächtigt, uns ein grösseres Kontingent, als sich aus dem holländischen Abkommen ergäbe, zu bewilligen. Ich musste ihm aber mitteilen, dass vor einer Stunde wir von diesem Kontingente offiziell Kenntnis genommen haben, es aber als absolut ungenügend bezeichnen mussten. Da ich am Montag abend verreisen wollte, ersuchte ich nachher Herrn Ministerialdirektor Streil um eine Konferenz, um womöglich schon vor der Sitzung eine bessere Offerte zu bekommen. Im Einverständnis mit der Delegation überreichte ich ihm den nachfolgenden Vorschlag, den ich als äusserste Limite bezeichnete, und erklärte, dass, wenn diese Kontingente nicht bewilligt werden, ich gezwungen sei, ohne eine Verständigung erzielt zu haben, abzureisen. An der Besprechung nahm auch Herr Ministerialrat Nicklas teil. Die Herren wiesen auf die grossen Schwierigkeiten hin, die unter den jetzigen Verhältnissen jeder Konzession auf landwirtschaftlichem Gebiete entgegenstehen. Ich benützte den Anlass, um auch Herrn Ministerialdirektor Streil mit allen den Gründen bekannt zu machen, die wir in den Sitzungen der deutschen Delegation im Hinblick auf unsere Käseausfuhr dargelegt hatten.

Zu gleicher Zeit hatte auch Herr Dr. Wetter mit Herrn Geheimrat Hagemann eine Besprechung9, die wenig erfreulich verlief. In der Abendsitzung der beiden Delegationen konnte man deshalb nur auf beiden Seiten konstatieren, dass wir von einer Verständigung weit entfernt seien. Herr Wetter und ich machten auf die Folgen eines Verhandlungsabbruches aufmerksam. Die deutschen Delegierten stellten in Aussicht, nunmehr mit ihren Oberbehörden Fühlung zu nehmen.

Ich hatte während der Sitzung der Internationalen Landwirtschaftlichen Kommission10 Gelegenheit, mit Herrn Minister Hugenberg11, Herrn Vizereichskanzler von Papen und dem neuen Leiter der landwirtschaftlichen Organisation Deutschlands, Präsident Darré, zu sprechen. Ich sah auch Herrn Staatssekretär von Rohr12. Aus der Besprechung mit Herrn Minister Hugenberg ging hervor, dass die Frage unserer Verhandlungen ihm noch nicht vorgelegt worden war. Ich erhielt bei allen massgebenden Personen den Eindruck einer sehr guten Stimmung gegenüber der Schweiz und insbesondere auch gegenüber der schweizerischen Landwirtschaft. Wie weit sich aber diese Gefühle in Taten auswirken, bleibt abzuwarten. Jedenfalls bestehen gerade auch auf landwirtschaftlichem Gebiete erhebliche Schwierigkeiten. Ich habe auch seit meiner Rückkehr mit der Schweizerischen Käseunion verkehrt. Diese meint, es sollte vielleicht doch möglich sein, inskünftig etwa 20 Wagenladungen je Monat nach Deutschland zu exportieren, so dass eine weitere Herabsetzung dessen, was ich in Berlin als Äusserstes bezeichnete, vom Bundesrat jedenfalls nur in beschränktem Masse in Aussicht genommen werden darf. Zu beachten ist insbesondere, dass das Kontingent, welches wir für die nächsten 8 Monate annehmen, auch die Grösse des Kontingentes für die Zukunft stark beeinflussen wird.

Einstweilen kann sich ja unser Käseexport ungehindert vollziehen, da das aus dem holländischen Vertrage sich ergebende Kontingent für einige Monate genügt. Wenn es aber erschöpft ist und Deutschland es ablehnt, sich zu verständigen, da müsste auch die Holzeinfuhr am besten ganz gesperrt werden. Keine Massnahmen würden wohl rascher Deutschland zu einer Verständigung führen, als diese. Auch eine vorsorgliche Einfuhr von Holz sollte, falls eine Verständigung nicht möglich ist, verhindert werden.

Es tut mir sehr leid, dass ich in Rücksicht auf meine Vorlesungen in Zürich13 nicht mehr länger bleiben konnte. Die eigentlichen Diskussionen waren aber erschöpft. Über das weitere könnte ich mich auch schriftlich oder telephonisch mit der Delegation verständigen.